Politik | Ausland
01.08.2017

Ärzte ohne Grenzen: "Wollen keine Polizei an Bord"

Mehrere NGOs haben Nein zum neuen Verhaltenskodex von Italiens Regierung gesagt – vor allem, weil man bewaffnete Polizisten an Bord hätte lassen müssen.

Als die Entscheidung im Aufenthaltsraum der „Prudence“ verkündet wurde, gab es Applaus. Am Montag haben mehrere NGOs, darunter Ärzte ohne Grenzen (MSF), ihre Unterschrift unter den neuen Verhaltenskodex der italienischen Regierung verweigert. Die Regeln sehen unter anderem vor, dass die Schiffe der privaten Seenotretter nur mehr im äußersten Notfall in libyschen Gewässer einfahren sollten. Die Ortungsgeräte müssten immer angeschaltet bleiben. Jeglicher Kontakt mit Schleppern habe zu unterbleiben. Punkte, die man bisher ohnehin erfüllt hätte, heißt es von Ärzte ohne Grenzen.

Es sind vielmehr die Forderungen, bewaffnete Polizisten an Bord zu lassen und keine Transfers von Geretteten mehr zwischen den Schiffen durchzuführen, die Ärzte ohne Grenzen nicht akzeptieren wollte. An Bord der Prudence findet der Schritt breite Unterstützung.
„Es ist die richtige Entscheidung“, sagt Stephan Van Diest, der MSF-Teamleiter an Bord. „ Ärzte ohne Grenzen würde nie akzeptieren, dass Polizisten mitfahren. Das würde den Grundprinzipien von Neutralität und Unabhängigkeit widersprechen. Das hätte auf der ganzen Welt den falschen Eindruck gemacht.“

Sicherheitsrisiko

Ärzte ohne Grenzen ist in zahlreichen Krisengebieten auf der Welt aktiv. Die MSF-Helfer befürchten, dass sich diese Art der Kooperation mit Behörden negativ auf ihre Arbeit auswirken werde. „Das würde die Sicherheit dieser Missionen gefährden“, sagt der Übersetzer Hussein Khalili, 44. „Wenn wir beispielsweise im Südsudan bewaffnete Polizisten bei uns erlauben würden, würden wir schnell als parteiergreifend gesehen werden.“ Dass die Neutralität der Organisation durch mitfahrende Polizisten gefährdet wäre, sieht hier fast jeder so.

Schon im Vorfeld der Unterzeichnung waren die Ärzte, Krankenpfleger, Dolmetscher und Logistik-Experten an Bord der „Prudence“ nach ihrer Meinung gefragt worden. Die überwältigende Mehrheit hatte sich gegen die Unterschrift unter den Kodex ausgesprochen, sollten Polizisten Teil der Abmachung sein. Ein großer Teil des Teams kündigte für diesen Fall sogar an, sich von dem Projekt zurückzuziehen. „Ich wäre gegangen, ich hätte keine Sekunde darüber nachgedacht“, sagt einer der Beiboot-Fahrer, die die Rettungen im Wasser durchführen.

Auch fünf Mitglieder des aktuell sechsköpfigen medizinischen Teams hätten das Schiff verlassen. "Wir wollen keine Polizei an Bord, mit oder ohne Waffen", sagt Marina Castellano, die Leiterin des Schiffsspitals. "Wir wären sonst nicht mehr neutral. Die Leute müssen dem medizinischen Personal vertrauen können." Mit der Ablehnung des Verhaltenskodex seien alle zufrieden, sagt sie. "Es wäre ein gefährlicher Präzedenzfall gewesen."

Die Verhandler der NGOs in Italien hatten noch erfolglos versucht durchzusetzen, dass die Polizisten zumindest ihre Waffen beim Kapitän abgeben müssen.

Konsequenzen angekündigt

Nun nimmt Ärzte ohne Grenzen den Eindruck in Kauf, man habe etwas zu verbergen. „Die Leute werden darüber denken, was sie denken wollen. Für uns ist es wichtig, unseren Prinzipien treu zu bleiben.“, sagt Teamleiter Van Diest. „Wir haben uns immer an das Seerecht gehalten und mit dem Seenotrettungszentrum MRCC in Rom kooperiert.“

Die römische Regierung hat inzwischen Konsequenzen für jene NGOs angekündigt, die den Kodex abgelehnt haben. „Diese NGOs setzen sich automatisch außerhalb des organisierten Rettungssystems im Mittelmehr mit allen Konsequenzen für ihre Sicherheit“, erklärte das Innenministerium per Presseaussendung.

Für die „Prudence“ könnte das bedeuten, dass sie von den italienischen Behörden künftig nicht mehr in Rettungsoperationen eingebunden wird. Bisher hatte man stets auf Geheiß des MRCC in Rom Rettungen durchgeführt. Auch Ersthinweise auf Migrantenboote kamen in vielen Fällen aus Rom. Ob Italien, wie bereits angedroht, auch das Anlaufen italienischer Häfen verbieten wird, ist unklar.

Gleichzeitig ist starke militärische Präsenz rund um die Rettungszone vor Libyen zu bemerken. Mit einem irischen und zwei italienischen Marineschiffen und einem Schiff der italienischen Küstenwache übersteigen die technischen Fähigkeiten der staatlichen Retter jene der NGOs bei Weitem. Sie haben auch einen Gutteil der Rettungen der vergangenen zwei Wochen durchgeführt. Bei den Ortungsdiensten im Internet sind diese Schiffe nicht zu sehen. Sie haben ihre Ortungsgeräte meist abgeschaltet.

Beginn der Schließung?

Mit Spannung wird auch die Entscheidung des italienischen Parlaments über die Entsendung von Schiffen in libysche Gewässer erwartet. Die Beratungen haben am Dienstag begonnen. Schließt Italien nun die Mittelmeer-Route? „Wir werden sehen, wie die Abstimmung ausgeht, ich will da nicht spekulieren“, sagt Stephan van Diest. „Was aber klar ist: Wenn italienische Schiffe in libyschen Gewässern operieren, dann ist das dazu gedacht, den Migrations-Strom zu stoppen.“ Wie es mit der MSF-Mission im Mittelmeer weitergeht, ist noch unklar. „Wir wissen noch nicht, was die Konsequenzen sein werden. Wir werden vorerst in der Rettungszone bleiben, in Koordination mit dem MRCC.“

Hier geht es zum Blog der beiden KURIER-Reporter auf der "Vos Prudence"

Für Moas hatte seit Beginn der ersten Mission 2014 Priorität, weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern. Wenn damit die Unterzeichnung des Verhaltenskodex verbunden ist, damit wir dieses Ziel erreichen, kann und soll sich Moas nicht zurückziehen“, erklärte Christopher Catrambone, Co-Gründer der „Migrants Offshore Aid Station“ (Moas), mit Sitz auf Malta.

Moas und Save the Children sind die einzigen aller im Mittelmeer tätigen Seenotretter, die den 13 Punkte umfassenden Verhaltenskodex von Innenminister Minniti unterzeichneten. Damit verpflichten sie sich etwa, Polizei an Bord zu lassen. Auch müssen künftig alle NGO-Schiffe die Überlebenden an einem sicheren Ort von Bord gehen lassen, anstatt sie wie bisher an andere größere Schiffe zu übergeben.

Gerade der letztere Punkt sorge laut einer Ärzte ohne Grenzen-Sprecherin „für unnötige Limitationen der derzeit zur Verfügung stehenden Mittel.“
Ärzte ohne Grenzen (MSF) , Sea Watch, Sea Eye, SOS Mediterranee , Jugend Rettet und Proactiva Open Arms verweigerten ihre Unterschrift.

„Außerhalb des Systems“

Nun könnte diesen NGOs Konsequenzen drohen – wie etwa die Verweigerung, in italienischen Häfen anzulegen. „Diese NGOs setzen sich automatisch außerhalb des organisierten Rettungssystems im Mittelmeer mit allen Konsequenzen für ihre Sicherheit“, betont das italienische Innenministerium .

Besonders die Rechtspopulisten poltern gegen die Regierung von Premier Paolo Gentiloni. „Der Verhaltenskodex der Regierung ist gescheitert. Ein Gesetz zur Regelung der humanitären Einsätze ist dringend notwendig“, fordert Fünf Sterne Chef Beppe Grillo.
Die ausländerfeindliche Lega Nord möchte gar die NGO-Schiffe beschlagnahmen.