Rechtspopulisten im Anmarsch

Erstmals liegt eine fundierte Prognose für die EU-Wahl am 25. Mai 2014 vor: Demnach liefern sich die großen Parteienfamilien rechts und links der Mitte ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem hauchdünnen Vorsprung für die Europäischen Sozialdemokraten (siehe Grafik). Massiv zulegen dürften rechtspopulistische, EU-kritische und EU-ablehnende Parteien, wie die britische UKIP.

Zu diesem Befund, der dem KURIER vorliegt, kommen Experten des renommierten Thinktanks „Notre Europe – Jacques Delors Institute“ in Paris. Notre Europe-Direktor Yves Bertoncini sowie Meinungsforscher Valentin Kreilinger haben auf Basis der Wahlergebnisse 2009 und der vorliegenden aktuellen Umfragen für die Wahl 2014 ihre Prognose erstellt. Untersucht wurden die acht größten und bevölkerungsstärksten EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, Niederlande, Polen, Rumänien). Diese Länder stellen 77,5 Prozent der Bevölkerung der 28 Mitgliedsländer und knapp zwei Drittel (63,8 Prozent) der künftig 751 Sitze. „In diesen acht Staaten“, heißt es in der Studie, „wird die EU-Wahl entschieden“. Von den rund 506,8 Millionen EU-Bürgern sind 400 Millionen wahlberechtigt, davon rund 37,4 Millionen Erstwähler. Österreich hat künftig insgesamt 18 Abgeordnete, derzeit sind es 19.

Bertoncini und Kreilinger gehen von einem „harten Kampf“ zwischen Europäischer Volkspartei und Sozialdemokraten aus. Wer von diesen beiden Parteien gewinnt, stellt den nächsten Kommissionspräsidenten, lautet die Vereinbarung. Für die Sozialdemokraten tritt Parlamentspräsident Martin Schulz als EU-weiter Spitzenkandidat an. In der Europäischen Volkspartei gibt es noch keine Entscheidung.

Rechtsblock

Verluste werden Grünen und Liberalen vorausgesagt. Als Gewinner gilt die rechtspopulistische französische Front National (FN). Derzeit ist die FN mit drei Abgeordneten vertreten, die Zahl dürfte auf 17 Abgeordnete anwachsen. Zulegen dürften auch linke Parteien, etwa die spanische Izquierda Unida. Der Partei von Beppe Grillo in Italien werden 19 Sitze vorausgesagt.

Ob eine Fraktion der Rechtspopulisten im neuen EU-Parlament zustande kommt, ist offen. Es gibt Bestrebungen, eine solche Fraktion unter Mitwirkung der FPÖ zu bilden. Nötig wären sieben Parteien aus verschiedenen Ländern und mindestens 25 Abgeordnete. Noch gibt es diese nicht, denn die „Schweden Demokraten“ sind wieder abgesprungen.