Neue Partei für die Rechtesten der Rechten

HUNGARY DEMONSTRATION
Foto: APA/TAMAS KOVACS Parteigründer Balazs Lenhardt - beim Verbrennen einer israelischen Flagge.

Die „Ungarische Morgenröte“ wurde aus der Taufe gehoben – sie will Sammelbecken der Radikalen sein.

Ihm ist sogar Jobbik zu wenig radikal: Balazs Lenhardt, ehemals Parlamentsabgeordneter eben jener rechten Partei, die Ungarn seit geraumer Zeit in die Negativschlagzeilen bringt, hat nun ein neues Projekt gestartet. Noch radikaler, noch weiter rechts will man damit stehen.

Damit dies auch so richtig deutlich wird, hat Lenhardt seinem Parteiprojekt einen Namen verpasst, der unmissverständlicher nicht sein könnte: „Ungarische Morgenröte“ (Magyar Hajnal) heißt die Bewegung – angelehnt an die griechische „Goldene Morgenröte“; jene hellenische Neonazi-Partei, die derzeit strafrechtlich als kriminelle und terroristische Vereinigung verfolgt wird.

Am Donnerstag soll die Parteigründung dann auch ganz offiziell verkündet werden. Lenhardt, der derzeit als unabhängiger Abgeordneter im Budapester Parlament sitzt, will seine Partei breit aufstellen: Er will "mit allen Organisationen der nationalen, radikalen Seite" kooperieren, die nicht als Verbündete der rechtsradikalen Jobbik gelten.

Von Jobbik enttäuscht

Er sei nämlich - nach eigener Aussage - von Jobbik ziemlich "enttäuscht", da die Partei im Parlament ihren "nationalen Radikalismus" verloren hätte. Unter den "radikalen Organisationen" würde es seit einem Jahr "intensive Verhandlungen und Kooperation geben". Verschiedene national-radikale Organisationen hätten bereits Mitglieder in den Vorstand von "Ungarische Morgenröte" delegiert.

Laut dem ungarischen Onlineportal Nepszabadsag werde Andras Kisgergely die neue Partei führen – auch er hat eine intensive Beziehung zu den Rechten im Parlament: Er war im Frühjahr 2012 von Jobbik ausgeschlossen wurde, da er versucht habe, die Partei zu spalten.

Faschistoides mit menschlichem Antlitz

Dass eine solche Ankündigung für negative Stimmung unter den Intellektuellen in Ungarn sorgt, scheint eine logische Konsequenz. Und nicht nur das Erstarken der extremen Rechten, sondern die rechtslastige, populistische Politik von Regierungschef Viktor Orban macht Sorgen: Als "das Faschistoide mit menschlichem Antlitz" bezeichnet etwa der ungarische Schriftsteller und Publizist Rudolf Ungvary die Politik Orbans. Der Schriftsteller György Dalos, ebenso wie Ungvary kürzlich Gast bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien, beklagt etwa politische "Hasskultur" in seinem Land: Die linksliberale Opposition sei "total eingeschüchtert".

Rechtspopulisten in Europa

Übersicht: Wer sind die führenden Rechtspopulisten Europas?
Niederlande: Geert Wilders
Er gilt laut Spiegel Online als der Prototyp des Populisten mit antimuslimischer Agenda schlechthin. Wilders und seine Partei für die Freiheit provozieren gerne: Der Islam sei keine Religion, sondern eine faschistische Ideologie. Islamische Kopftücher nennt er "Kopflumpen". Seine Hetze gegen Muslime verschaffte ihm bei den Wahlen 2010 15,4 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis konnte er allerdings bei der vergangenen Wahl nicht halten: Die Partei fiel auf 10,1 Prozent zurück. Immer wieder schlägt ihm Protest entgegen. Auf der Straße und im Gerichtssaal: Gegen Wilders wurde 2010 wegen Volksverhetzung ermittelt. Finnland: Timo Soini
Fast jeder fünfte Wähler in Finnland (19 Prozent) gab 2011 seine Stimme den Wahren Finnen bzw. Basisfinnen (Perussuomalaiset). Zum Vergleich: Der Wahlsieger erhielt mit 20,4 Prozent nur geringfügig mehr Stimmen. Die Partei bezeichnet sich selbst als patriotisch und EU-kritisch. Parteivorsitzender ist Timo Soini, der als exzellenter Redner gilt. Soini hat wiederholt den Austritt aus der Eurozone verlangt. Die Partei entstand allerdings nicht aus dem Neonazi-Umfeld. Im EU-Parlament wollen sie außerdem nicht in einer Fraktion mit der ungarischen Jobbik sitzen. Ungarn: Viktor Orbán
Eigentlich ist Ministerpräsident Orbán ein "junger Demokrat" (so der Parteiname Fidesz übersetzt). Doch seine Regierung schlägt regelmäßig einen Rechtsaußenkurs ein. Dabei hat Ungarn mit der Jobbik sogar eine eigene rechtsextreme Partei, an deren Programmatik sich Orbán gerne bedient. So wurde die Auszahlung von Sozialhilfe mit Ordnungskontrollen verknüpft - eine vor allem gegen Roma gerichtete Maßnahme. Außerdem wurden die Rechte paramilitärischer Bürgerwehren gestärkt. Zuletzt wurden sogar Obdachlose von öffentlichen Plätzen verbannt. Die rechtsextreme Jobbik hetzt massiv gegen Roma und Juden. Sie ist seit 2010 mit 16,7 Prozent der Stimmen im Parlament vertreten. Österreich: Heinz-Christian Strache
Das rechtspopulistische Lager in Österreich lag mit Jörg Haiders FPÖ 1999 schon bei 27 Prozent. 20,6 Prozent holte die Strache-FPÖ bei der vergangenen Wahl. 5,7 Prozent erreichte das Team Stronach, 3,5 das BZÖ. Das sind zusammen knapp 30 Prozent. Inhaltlich sind sie aber, abgesehen vom Anti-EU-Kurs, sehr unterschiedliche Bewegungen. Frankreich: Marine Le Pen
Le Pen ist das Gesicht der Rechten in Frankreich. Im Januar 2011 übernahm die 42-Jährige den Front National von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen. Er war bekannt für seinen notorischen Antisemitismus. Bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2012 erreichte der Front National über 13 Prozent der Stimmen. Bei der Präsidentenwahl erhielt Le Pen sogar 17,9 Prozent. Dänemark: Pia Kjaersgaard
Die 65-Jährige gilt seit mehr als zehn Jahren als entscheidende Kraft hinter Dänemarks harter Ausländerpolitik. Bei den letzten Wahlen 2011 erhielt ihre rechtspopulistische Dansk Folkeparti 12,3 Prozent der Stimmen und wurde zur drittstärksten Kraft. Die Partei ist EU-kritisch, islamfeindlich und setzt sich für strengere Einwanderungsgesetze ein. Immer wieder waren Kjaersgaards Aussagen Gegenstand von Kontroversen. 2001 bezeichnete sie in einer Publikation Muslime als Leute die „lügen, betrügen und täuschen“. Ihr Nachfolger als Parteichef ist seit 2012 Kristian Thulesen Dahl. Schweiz: Christoph Blocher
In den 90er Jahren setzte in der Schweizerischen Volkspartei ein Erstarken nationalkonservativer Kräfte ein. Blocher verwandelte die Mittelstandspartei kontinuierlich in eine rechte Partei. Er setzt sich für eine strengere Einwanderungspolitik ein, außerdem die Stärkung der plebiszitären Demokratie. Bei der Wahl 2011 erreichte die Partei 26,6 Prozent und blieb damit stärkste Kraft im Nationalrat.
Aufsehen erregte die SVP mit ihrem Wahlkampf: Vor den Parlamentswahlen 2007 warb sie mit einem Plakat, auf dem drei weiße Schafe ein schwarzes aus der Schweiz stoßen. Belgien: Filip Dewinter
Der belgische Vlaams Belang gilt als extrem rechts und populistisch. Die Partei tritt für die Unabhängigkeit Flanderns ein, ist anti-europäisch und anti-islamisch. Zentrale Figur ist Filip Dewinter, der wiederholt mit Aktivisten gegen den Bau von Moscheen demonstrierte (siehe Bild). 2010 erreichte die Partei 7,7 Prozent der Stimmen. Großbritannien: Nigel Farage
Farage ist Vorsitzender der anti-europäischen UKIP (United Kingdom Independence Party). Hauptziel ist der Austritt Großbritanniens aus der EU. "Multikulturalismus" wird dezidiert abgelehnt. Bei den Parlamentswahlen erreichte die Partei zwar kein Mandat, dafür aber bei den Kommunalwahlen im Mai (6,2 Prozent). Bei der EU-Wahl schnitt sie mit 16,1 Prozent sehr gut ab. Norwegen: Siv Jensen
Die Fortschrittspartei erhielt 2013 16,3 Prozent der Stimmen. Das ermöglichte der Parteichefin Siv Jensen eine Koalition mit den Konservativen. Die Partei gilt als gemäßigt nationalistisch und fremdenfeindlich. Massenmörder Anders Breivik war einige Zeit aktives Mitglied. Nach den Attentaten mäßigte die Partei ihr Auftreten. Schweden: Jimmie Akesson
Mit Akesson zogen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten im Jahr 2010 erstmals in den Stockholmer Reichstag ein (5,7 Prozent). Ihre Wurzeln hat die Partei in der Neonazi-Szene. Seit den Attentaten in Norwegen versucht sie sich allerdings moderater. Griechenland: Nikolaos Michaloliakos
Die neonazistische Partei Goldene Morgenröte erhielt bei der vergangenen Wahl sieben Prozent der Stimmen. Sie setzt sich für ein großgriechisches Reich ein. Nachdem die Partei schon mehrmals in Vorfälle gegen Migranten verwickelt war, wurden nach einem Mord an einem linken Aktivisten durch ein Mitglied der Partei zahlreiche Parteimitglieder verhaftet. Unter ihnen befindet sich auch der Parteichef Nikolaos Michaloliakos. Polen: Jaroslaw Kaczynski 
Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit wurde 2001 von Lech Kaczynski gegründet. 2005 kandidierte er erfolgreich für das Amt des polnischen Präsidenten. Er starb 2010 bei einem Flugzeugabsturz. Nun opponiert die Partei unter seinem Bruder Jaroslaw gegen Antidiskriminierungsgesetze, liberale Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch und Homosexuelle. Den EU-Reformvertrag versuchten die Kaczynskis zu verhindern. Bei der vergangenen Wahl erreichte die Partei über 30 Prozent der Stimmen. Italien: Umberto Bossi
Die Lega Nord ist eine rechtspopulistische Partei in Norditalien. Früher trat sie für eine Unabhängigkeit des Nordens vom Süden ein. Mittlerweile fordert sie stattdessen Autonomie für die Regionen. Parteigründer ist Umberto Bossi. Nach einem Korruptionsskandal und anschließenden Rücktritt will er die Lega im Herbst wieder übernehmen. Bei den Regionalwahlen 2010 schaffte die Partei in Venetien 35,2 Prozent.
(apa/KURIER / ep) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?