Heikle Partnersuche im rechten Eck
Die französische Front National, die belgische Vlaams Belang, die italienische Lega Nord, die österreichischen Freiheitlichen – alle zählen sie zu den EU-kritischen Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums, und alle rechnen sie sich bei der Europa-Wahl im Mai starke Zugewinne aus. Danach wollen sie gestärkt auftreten – und erstmals gemeinsam.
Eine Fraktion der Rechtsparteien soll es geben; neben den genannten unter anderem auch mit dem Niederländer Geert Wilders und den Schwedendemokraten.
Das Kalkül ist klar: Als eigene Fraktion im EU-Parlament hätten die „Rechtsdemokraten“ eine stärkere Stimme und auch mehr Rechte als jetzt als „Fraktionslose“. Auch außerhalb des Parlaments erwarten sie, durch gemeinsames Auftreten eine größere Rolle zu spielen.
Doch das Bündnis scheint brüchig, gibt es doch nur in einigen grundsätzlichen Fragen inhaltliche Übereinstimmung: Gegen mehr Macht für Brüssel etwa, oder gegen einen Türkei-Beitritt.
Verschiedene Patrioten
„Alle patriotischen Parteien eint, dass es sich um identitäre Parteien handelt“, sagt FPÖ-Mandatar Andreas Mölzer zum KURIER. „Die Front National ist nationalistisch, die Vlaams Belang separatistisch, die Lega Nord regionalistisch – aber alle bauen auf die Identität der autochthonen Bevölkerung. Alle sind gegen Massenzuwanderung.“ Doch schon beim Euro gäbe es unterschiedliche Haltungen, etwa zwischen der FPÖ und der Front National.
Wie rechts ist zu rechts?
Neben inhaltlichen Fragen unterscheiden sich die Rechten auch im Tonfall: Marine Le Pen, Chefin der Front National, spricht etwa angesichts der Abstimmung der Budgetpolitik in der EU von „Sklavenvölkern, die nicht mehr Meister ihres Schicksals sind“. Mölzer würde die selbe inhaltliche Kritik am „Brüsseler Zentralismus“ wohl feiner formulieren.
Die FPÖ passt auf, bei wem sie hier „anstreift“: Die rechtsextreme ungarische Jobbik will man ebenso wenig an Bord holen wie die deutsche NPD. „Wo Gewaltbereitschaft herrscht, ist eine Zusammenarbeit nicht möglich“, sagt Mölzer.
Und auch mit den britischen EU-Kritikern von UKIP, denen für Mai ein Wahlsieg vorausgesagt wird, tut man sich schwer: „Die Engländer sind ein Sonderfall“, sagt Mölzer. „Wir wollen ein besseres Europa, sie wollen raus. Mit UKIP eint uns teilweise die Kritik, aber wir haben nicht dasselbe Ziel.“
Bilder: Europas führende Rechtspopulisten
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