EU-Wahl hat begonnen: Niederländer gehen zur Urne

Die Europawahlen haben begonnen: Seit 7.30 Uhr sind die 13,5 Millionen Wählerinnen und Wähler in den Niederlanden aufgerufen, ihre Stimme für die neuen Abgeordneten des Europäischen Parlaments abzugeben. In Umfragen liegt die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders vorn. Sie war bereits aus der niederländischen Parlamentswahl im November als stärkste Kraft hervorgegangen.

Erste Hochrechnungen für die Niederlande werden nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr veröffentlicht. Ergebnisse für die gesamte EU sind erst am späten Sonntagabend zu erwarten, wenn alle Wahllokale geschlossen sind. In Italien sind diese bis 23 Uhr geöffnet, erst danach gibt es erste Gesamtergebnisse.

Nach den Niederlanden sind am Freitag die Menschen in Irland und Tschechien zur Abstimmung aufgerufen. Am Samstag läuft die Wahl in Tschechien weiter, zudem wird auch in Italien, Lettland, der Slowakei, Malta und den französischen Überseegebieten gewählt. In Österreich wie in den meisten anderen EU-Ländern ist der Wahltag am Sonntag (9. Juni).

Die Wahllokale in Österreich schließen um 17.00 Uhr. Österreichische Medien werden ab 17.00 Uhr erste Trends zum Wahlausgang liefern. Basis dafür sind Wahltagsbefragungen, die die Institute Foresight, ARGE Wahlen und Peter Hajek durchführen werden. Dafür wird auf ca. 3.600 Interviews zurückgegriffen, die in der Wahlwoche (3. bis 9. Juni) erhoben werden.

Das Europaparlament hat seit dem EU-Austritt Großbritanniens 705 Abgeordnete. Nach den Wahlen in den 27 Mitgliedsstaaten soll das Parlament auf 720 Sitze wachsen. Gewählt wird über nationale Listen. Für jedes Land ist im Parlament dabei eine feste Zahl von Abgeordneten vorgegeben, die von der Bevölkerungsstärke abhängt. Österreich wird 20 Mandate erhalten, um ein Mandat mehr als bisher.

Die Wahlbeteiligung lag vor fünf Jahren bei 51 Prozent, was für Europawahlen ein vergleichsweise hoher Wert ist. 

Kein Rechtsruck?

Dass sich ein starker Block der rechten Parteien bildet, wie zuletzt mehrfach gewarnt wurde, der die Zukunft der EU bestimmt, halten Expertinnen und Experten für unwahrscheinlich. Zu verschieden seien die Ziele. Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen dürfte eine zweite Amtszeit schaffen.

Doch viele Parteien vor allem am rechten Rand des politischen Spektrums dürften zulegen, denkt Johannes Greubel, Mitglied der Europawahlen-Task Force des Brüsseler Think Thanks European Policy Centre (EPC): "Am Ende wird es aber darauf ankommen, wie sich diese nationalistischen Kräfte in transnationalen Parteiengruppen zusammenfinden können, um so mit einer vereinten Stimme zu sprechen." Das EU-Parlament arbeitet im Gegensatz zu nationalen Parlamenten nicht mit festen Koalitionen, sondern mit Ad-hoc-Koalitionen zwischen verschiedenen Parteien.