Erdoğan zeigt beim NATO-Gipfel, wie sehr Europa ihn braucht

Hitzefrei gibt es für die Bauarbeiter nicht, im Gegenteil: „Wir machen bis in die Nacht hinein Überstunden“, schildert der Mann im türkischen Fernsehsender. Schließlich will Ankara anlässlich des NATO-Gipfels am 7. und 8. Juli glänzen: Straßen und Häuser entlang der Route zum Präsidentenpalast, wo sich Staats- und Regierungschefs treffen, wurden erneuert und renoviert, der Militärflughafen ausgebaut – er soll nach dem Gipfel als VIP-Landeplatz dienen.

Die Sicherheitsvorkehrungen sind selbst für die an Terrorabwehr gewöhnte Hauptstadt enorm: Zehntausende Polizisten sind im Einsatz, die Luftabwehr in Alarmbereitschaft. Für Gastgeber Recep Tayyip Erdoğan ist der Gipfel ein Prestigeprojekt, der den Vorwand nutzt, um Demos zu verbieten, Webseiten zu blockieren und Hunderte Menschen festzunehmen oder zur Fahndung auszuschreiben, darunter Journalisten und Aktivisten, die sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber der Regierung geäußert haben.

Doch eine offene Rüge seiner Bündnispartner hat der türkische Präsident, der im Bangen um seinen Machterhalt im Land immer autoritärer gegen die größte Oppositionspartei und ihre Vorsitzenden vorgeht, kaum zu erwarten. Zu wichtig ist seine Rolle für die Europäer angesichts der Kriege in der Nachbarschaft, des unberechenbaren US-Präsidenten, der die Präsenz der USA in Europa reduzieren will, und der Sorge vor einer militärischen Eskalation mit Russland.

Bequeme Position

„Es ist ein Zeichen nach innen, an die eigene Bevölkerung: Schaut, wir spielen in der globalen Liga mit“, sagt der Türkeiexperte und Direktor vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip), Cengiz Günay, zum KURIER. „Und es ist eine Botschaft an die Nachbarn, die der Türkei nicht wohlgesonnen sind, etwa Israel oder Griechenland, dass man ein tragendes Mitglied der Allianz ist.“

Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten haben die geopolitische Lage und Bedeutung der Türkei, die die zweitgrößte Armee in der NATO besitzt, verdeutlicht: In Syrien ist ein von der Türkei lange unterstützter, ehemaliger Islamist an der Macht, der das Kurdenproblem für Erdoğan gelöst hat. Seine scharfe Rhetorik gegenüber Israel im Gaza-Krieg brachte ihm innenpolitisch und in den arabischen Ländern Zustimmung – mit denen die Türkei um die Führungsrolle in der muslimischen Welt konkurriert. Gleichzeitig wurde im Hintergrund lange weiterhin Handel mit Israel betrieben – ein Beispiel für die pragmatische Doppelstrategie der türkischen Außenpolitik.

Auffällig zurückhaltend reagierte Erdoğan dagegen auf den Krieg gegen den Iran, obwohl Israels Angriffe durchaus Anlass zu scharfer Kritik gegeben hätten und zu Beginn des Krieges iranische Raketen auf türkischem Staatsgebiet landeten. Doch Erdoğan, der zum islamistischen Mullah-Regime trotz teils unterschiedlicher Interessen etwa in Syrien pragmatische Beziehungen unterhält, wusste, dass Mahnungen zu Besonnenheit in Washington vermutlich besser ankommen würden als öffentliche Verurteilungen. Die Sperre der Straße von Hormus und die globale Öl-Krise nahmen die Türkei und Saudi-Arabien schließlich zum Anlass, um eine Mega-Bahnverbindung durch Jordanien und Syrien anzukündigen – für die Länder eine lukrative Alternative zur Meeresenge.

Der letzte Trump-Freund

Donald Trump bildet beim NATO-Gipfel einmal mehr die große Unsicherheit: Auf Europa ist er in Sachen gemeinsame Verteidigung seit jeher nicht gut zu sprechen, wirft den europäischen NATO-Staaten vor, zu wenig für ihre eigene Verteidigung zu tun. Selbst gegenüber eigentlich ideologisch Verbündeten zeigt er sich wenig nachsichtig: Gegen Regierungschefin Giorgia Meloni hegt er Groll, weil Italien wie andere europäische Staaten den USA seine Militärbasen für Angriffe auf den Iran vorenthalten hatte. Nach dem G7-Gipfel in Frankreich eskalierte der Streit zwischen Trump und Meloni in den sozialen Medien öffentlich.

Lange das schwarze Schaf der Allianz wegen seines Vetos gegen Schwedens NATO-Beitritt, ist Erdoğan für die Europäer nun einer der letzten Gesprächspartner, die noch einen direkten Draht zum US-Präsidenten haben. „Ich komme nur aus Respekt für Präsident Erdoğan“, hatte Trump angekündigt, inklusive einer Überraschung: Die USA erwägen, der Türkei Triebwerke für die türkischen Kaan-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen; auch in die seit Jahren blockierte Lieferung von F-35-Kampfjets, die die USA wegen Ankaras Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 seit Jahren zurückhalten, könnte Bewegung kommen. Griechische und israelische Lobbyisten versuchen derzeit in den USA alles, um eine stärkere, militärtechnologische Zusammenarbeit zwischen den USA und der Türkei zu verhindern.

Rüstungsbranche

Die Türkei habe etwas erzielt, worüber Europa viel diskutiert, sagt Günay: „Strategische Autonomie. Ankara fährt in vielen Fragen eine immer unabhängigere und autonomere Politik. Man hat sich innerhalb des Bündnisses Freiräume geschaffen, die aus Sicht der Regierung für die eigenen nationalen Sicherheitsinteressen notwendig sind“, sagt Günay. Etwa der weitere Import von russischem Öl und Gas trotz westlicher Sanktionen, oder das militärische Vorgehen gegen kurdische Milizen, die dem Bündnispartner USA im Kampf gegen Islamisten in Syrien und im Irakkrieg dienten.

Den Gipfel will der Langzeit-Präsident auch nutzen, um Rüstungsdeals mit den Europäern abzuschließen. Die investieren bekanntlich massiv: NATO-Generalsekretär Mark Rutte schwärmt von der „Revolution“ der türkischen Rüstungsindustrie. Spanien kauft Trainingskampfflugzeuge, Rumänien Patrouillenboote; Polen, Albanien und Kroatien haben Kampfdrohnen bestellt, und auch Deutschland soll Interesse haben. Die Rüstungsindustrie ist längst eines von Erdoğans Steckenpferden: Staatliche Förderungen sollen die marode Wirtschaft ankurbeln, das Exportgeschäft mit asiatischen und afrikanischen Ländern den Einfluss der Türkei vergrößern. Im Wahlkampf dienen Kampfflugzeuge längst als Symbol nationaler Stärke und technologischen Fortschritts. Wie nah dem türkischen Präsidenten der Sektor auch persönlich ist, zeigt ein Blick in die Führungsetage des Drohnenherstellers Baykar: Dort sitzt sein Schwiegersohn, Selçuk Bayraktar.