Erdoğans gefährlichster Gegner kämpft jetzt um seine eigene Partei

Der politische Machtkampf wird in der Türkei in diesen Tagen wieder auf der Straße ausgetragen. In der Mittelmeer-Metropole Izmir waren die Wasserwerfer zurück, die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Genauso am Sonntag, als Polizisten die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP in Ankara gestürmt hatten. Szenen wie diese sind seit der Verhaftung des Istanbuler CHP-Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März 2025 trauriger Alltag.

Und doch erlebt das Land aktuell die größte politische Krise seit mehr als einem Jahr. Im Fokus steht diesmal jener Mann, der inzwischen zum neuen Gesicht der türkischen Opposition wurde: der bisherige CHP-Parteivorsitzende Özgür Özel.

Er war erst am Donnerstag urplötzlich seines Amtes enthoben worden. Ein Gericht hatte seine Wahl zum Parteivorsitzenden im Jahr 2023 für ungültig erklärt – und Özels Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu zwangsweise als neuen CHP-Chef wiedereingesetzt. Einen 77-Jährigen, der innerhalb der Partei längst keine Rolle mehr spielte. Der Inbegriff einer „lame duck“.

Als Grund führt das Gericht an, Özel habe CHP-Delegierte bestochen, damit sie für ihn stimmen. Die Partei bezeichnet das Urteil als politisch motiviert, verfassungswidrig – nur die Wahlbehörde könne eine Wahl nachträglich annullieren – und hat Berufung eingelegt.

Nächster Schlag der Justiz gegen die Opposition

Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach zuletzt von einem „innerparteilichen“ Machtkampf in der CHP. Die Vorwürfe gegen Özel seien schließlich schon Ende 2024 von ehemaligen CHP-Mitgliedern erhoben worden. Das Verfahren war allerdings im Oktober eingestellt und dann ohne Begründung wieder aufgerollt worden. Human Rights Watch betont, dass die Bestechungsvorwürfe gegen Özel erstmals von Erdoğan selbst bei einer Rede aufgebracht wurden.

Beobachter im In- und Ausland bewerten das Urteil deshalb als neuerlichen Schlag der Erdoğan-treuen Justiz gegen die Opposition. Schließlich fuhr die CHP nach Özels Übernahme bei den Kommunalwahlen 2024 ein historisches Ergebnis ein: Sie holte landesweit erstmals mehr Stimmen als Erdoğans AKP und stellt in allen türkischen Großstädten Bürgermeister. Von da an begannen Ermittlungen gegen führende Oppositionelle, heute sitzen Dutzende CHP-Politiker aufgrund von Terror- und Korruptionsvorwürfen in Haft.

Özel versucht, diesem Schicksal zu entgehen. Am Samstag ließ er sich mit überwältigender Mehrheit zum neuen Fraktionschef der CHP im Parlament wählen, um sich rechtliche Immunität zu sichern. Anschließend verschanzte er sich in seinem Büro im 12. Stock der Parteizentrale in Ankara. Als dieses von der Polizei gestürmt wurde, verließ Özel, umringt von CHP-Parlamentariern, das Gebäude. Nun führt er täglich neue Proteste in türkischen Städten an.

Diese richten sich nicht nur gegen Erdoğan, sondern auch den reinstallierten Parteichef Kılıçdaroğlu. Er weigert sich, einem außerordentlichen Parteitag zuzustimmen, bei dem die CHP-Mitglieder erneut zwischen ihm und Özel wählen könnten.

Erdoğan spielt das Chaos in die Karten: Seit Monaten wird spekuliert, er plane, die für 2028 vorgesehene Präsidentschaftswahl vorzuverlegen – ohne starken Herausforderer wäre sein Sieg wohl sicher.