Hakan Fidan, Erdoğans "Schattenarchitekt", auf Stimmenfang in Wien
Der türkische Außenminister Hakan Fidan trifft am Mittwoch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) in Wien.
Für den türkischen Außenminister Hakan Fidan wird der Besuch am Mittwoch in Wien fast schon ein Wohlfühltermin – sowohl zum türkischen Botschafter als auch zum Ständigen Vertreter der Türkei bei den UN werden ihm enge Verbindungen aus jener Zeit, als Fidan an der Bilkent-Universität in Ankara studierte, nachgesagt; beide sollen Vortragende von Fidan gewesen sein. Den Abend wird Fidan, der auch Deutsch spricht, bei der Union Internationaler Demokraten, kurz UID, verbringen, einer Vorfeldorganisation der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Die Organisation, die selbst vielen in der türkischen Diaspora zu konservativ und zu religiös auftritt, hatte erst unlängst zum Fastenbrechen einen ähnlich hochrangigen Gast: den Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Bilal Erdoğan.
Es geht auch um politische Loyalitäten, die Fidan in Wien pflegen will. Denn sowohl hier als auch in der Türkei werden die Personen Hakan Fidan und Bilal Erdoğan als Rivalen um die Nachfolge Erdoğans gesehen.
Ex-Geheimdienstchef
Der 57-jährige Hakan Fidan hat sich seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren als Erdoğans "Schattenarchitekt" etabliert. Fidan stand 13 Jahre lang an der Spitze des gut aufgestellten türkischen Geheimdienstes MIT, er gilt als enger Vertrauter Erdoğans, der im Hintergrund die Fäden zieht, während Erdoğan selbst die türkische Außenpolitik nach außen hin verkörpert. Wenig ist über ihn bekannt, seine Rolle im Putschversuch 2016 nach wie vor nicht ganz aufgeklärt.
Fidan ist seit Sommer 2023 Außenminister der Türkei.
Fidan, Ex-Militär, der auch bei der NATO in Deutschland tätig war, unterstützt die außenpolitischen Ambitionen Erdoğans, der eine aktive, zwischen Ost und West flexible Führungsrolle für die Türkei vorsieht. Gerade Fidan repräsentiert die Verknüpfung von außenpolitischen Fragen mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik wie kaum ein anderer. Dafür genießt er in Erdoğans AKP großes Vertrauen. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2023 wurden Gerüchte laut, er könnte Erdoğan einmal nachfolgen. Doch scheint es immer mehr, als setze dieser lieber auf seinen Sohn.
Von der Hinterbank in die Öffentlichkeit
Erdoğans ältester Sohn Bilal ist ein Geschäftsmann mit Anteilen an diversen Firmen, der eine Zeit lang in Italien lebte – bei seiner Hochzeit fungierte Erdoğans Freund Silvio Berlusconi als Trauzeuge – und bisher wenig in der politischen Öffentlichkeit präsent war. Der 45-Jährige steht einer konservativen Jugendorganisation vor, wirkt in parteinahen Stiftungen und wurde 2013 in einem Korruptionsskandal verdächtigt, Bestechungsgelder zu waschen. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
Es ist ein leiser Einstieg in die Politik, ein Gewöhnen der Öffentlichkeit an seine Präsenz: Seit wenigen Monaten ist er auffallend häufig in den regierungsnahen Medien zu sehen. Lange galten auch die Schwiegersöhne Erdoğans – einer ist Leiter des Drohnenherstellers Baykar, der andere war erfolgloser Finanz- und Energieminister – als aussichtsreiche Kandidaten. Doch schon im Osmanischen Reich sorgten Schwiegersöhne der Sultane für mehr Unsicherheit als Stabilität.
Recep Tayyip Erdoğans Sohn, Bilal Erdoğan.
Die nepotistische Erbfolgeplanung Erdoğans, etwa als nächster Parteichef, passt nicht allen – schon gar nicht großen Teilen der türkischen Bevölkerung, aber auch in der Partei gibt es Widerstand. Der AKP-Parteimitgründer Hüseyin Çelik übte bereits offen Kritik. Doch ein offener Machtkampf gilt als unwahrscheinlich, und sollte es zu einer Wahl zwischen Fidan und Bilal Erdoğan kommen, dürfte sich die Partei doch auf Erdoğans Seite stellen – den türkischen Präsidenten vor den Kopf zu stoßen, trauen sich nur wenige.
Stimmen von türkischen Kurden
Zudem könnte Bilal Erdoğan ein verlässlicher Stimmenbringer in Teilen der kurdischen Bevölkerung sein: Fidan, selbst kurdischer Abstammung, trat zuletzt vor allem im Zusammenhang mit Syrien und dessen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Erscheinung; ihm werden enge Verbindungen nach Damaskus nachgesagt. Die Zurückdrängung der kurdischen Autonomie im Nordosten des Landes erfolgte auch mit Unterstützung der Türkei. Erdoğan selbst hielt sich in dieser Frage öffentlich stärker zurück. Stattdessen schreibt er sich den Waffenstillstand sowie die Auflösung der als Terrororganisation eingestuften PKK auf die Fahnen – auch viele türkische Kurden lehnten die PKK ab. Er weiß, dass ihm das auch bei der prokurdischen DEM-Partei zugutekommen kann, auf deren Stimmen er für angestrebte Verfassungsänderungen im Parlament angewiesen ist.
So oder so dürfte die Debatte um die politische Nachfolge des 72-jährigen Staatspräsidenten erst nach der nächsten Wahl schlagend werden – zumindest diese will Erdoğan noch selbst gewinnen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Präsident die Wahl, die regulär 2028 stattfinden würde, vorziehen will.
Es heißt, Erdoğan warte nur auf den richtigen Moment, sprich die richtigen Umfragewerte, um Neuwahlen auszurufen. Dafür braucht es Erfolge. Die stehen derzeit aber gerade aus: Außenpolitisch läuft es für die Türkei weniger gut als etwa nach Beginn des Krieges der USA und Israels gegen den Iran erwartet – Ankara hatte sich als Austragungsort für Gespräche ins Spiel gebracht, doch die USA und der Iran bevorzugen Pakistan; neue Vermittlungsversuche zwischen der Ukraine und Russland fruchteten bisher kaum. Innenpolitisch kämpft man nach wie vor mit den wirtschaftlichen Folgen der langjährigen Niedrigzinspolitik und den enormen Inflationsraten, die ausländische – darunter österreichische – Investitionen abschrecken. Alles Themen, die auch beim Treffen zwischen Hakan und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) auf der Agenda stehen.
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