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Analyse
02/12/2020

Erdogan auf der Verliererstraße

Türkischer Präsident unter Druck: Durch den Vormarsch Assads sieht sich Erdogan zum Handeln gezwungen.

von Armin Arbeiter

"Wir haben es dem syrischen Regime gezeigt“, verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Mehr als 100 syrische Soldaten sollen von den türkischen Streitkräften „neutralisiert“ worden sein – zum zweiten Mal innerhalb einer Woche.

Wieder hatten zuvor Assad-Raketen fünf türkische Soldaten getötet. Für Erdoğan ist der Vergeltungsschlag nicht genug: "Das reicht aber noch nicht“, sagte er und kündigte weitere Schritte gegen das Assad-Regime an – und riskiert damit eine weitere Eskalation mit Russland, dem Verbündeten des syrischen Machthabers.

700.000 Flüchtlinge

Tatsächlich steht der türkische Präsident inzwischen mit dem Rücken zur Wand: Mehr als 700.000 Menschen sollen mittlerweile an der Grenze zur Türkei stehen. Sie fliehen vor der Offensive der Assad-Truppen, die keine Anstalten machen, sich von der Türkei einschüchtern zu lassen. Sie haben in den vergangenen Tagen und Wochen weite Teile der Provinz eingenommen.

Zuletzt konnten die Assad-Truppen mit russischer Hilfe die wichtigste Autobahn-Verbindung nach Aleppo vollständig unter Kontrolle bringen, stehen nur noch wenige Kilometer von der Provinzhauptstadt Idlib entfernt.

Mit jedem Meter, den die Truppen von Machthaber al-Assad gewinnen, schmilzt Erdoğans Einfluss im Land. Und wächst der Migrationsdruck auf die Türkei.

Dort genießt Erdoğan immer weniger Rückhalt: Die vier Millionen Flüchtlinge im Land werden für die Türken zunehmend zur Belastung.

„Arbeiterstriche“ syrischer Flüchtlinge senken das Lohnniveau der ohnehin krisengebeutelten türkischen Mittelschicht. Pro Jahr werden zusätzlich 100.000 syrische Babys in der Türkei geboren. Unmut macht sich auch in ehemaligen Erdoğan-Bastionen breit.

Eskalationszone

Von Russland, neben dem Iran zumindest ein diplomatischer Partner der Türkei, kann sich Erdoğan nicht mehr viel erwarten: Der russische Präsident Wladimir Putin steht auf der Seite des Assad-Regimes, und es ist fraglich, wie lange Putin die türkischen Angriffe auf syrische Truppen noch toleriert.

Gleichzeitig unternehmen weder Russland noch der Iran etwas gegen Assads Vormarsch in Idlib, das ursprünglich als „Deeskalationszone“ gedacht war. Ausgearbeitet haben diesen Plan die Türkei, Russland und der Iran.

In den vergangenen Tagen hat die türkische Armee eine Vielzahl von Panzern und Gefechtsfahrzeugen nach Syrien gebracht – es ist nur noch eine Frage der Zeit, ehe Erdoğan den Angriffsbefehl gibt. Bereits vergangenen Mittwoch hatte er eine Drohung gegen Assad ausgesprochen: Sollten sich dessen Truppen nicht bis Ende Februar aus Idlib zurückziehen, werde er das selbst in die Hand nehmen.

Auch die El Kaida-nahen Milizen, die die Provinz kontrollieren, wurden von Erdoğan mit stärkeren Waffen ausgerüstet und haben die Assad-Truppen an einigen Orten angegriffen – ohne großen Erfolg. Sollte Erdoğan auf militärischer Ebene – trotz vollmundiger Ankündigungen – keinen Erfolg haben, dürfte es nicht mehr lange dauern, bis er wieder einmal in Richtung Europa droht, „die Tore zu öffnen“.