War Hitler Kommunist? Was Elon Musk mit AfD-Chefin Weidel besprach

Als Elon Musk vor ein paar Jahren ankündigte, in Brandenburg eine Tesla-„Gigafabrik“ zu bauen, hatte AfD-Chefin Alice Weidel gar nichts für den reichsten Mann der Welt übrig. E-Autos seien „Sondermüll“, sagte sie damals, ihre Partei demonstrierte regelmäßig gegen den Bau. Auch im aktuellen Wahlprogramm geißelt man den Ausbau der E-Mobilität als „ideologisch geleitete Verkehrspolitik“, die man umgehend stoppen will.

Am Donnerstag merkte man von dieser Abneigung gar nichts, im Gegenteil. Da sprach Weidel mit Musk, als wären man gut befreundet, die beiden kicherten und witzelten, stimmten sich stetig zu. Musk, der reichste Mensch der Welt, hatte die AfD-Chefin zu sich auf X zum Gespräch geladen - der jüngste Höhepunkt einer Reihe politischer Sympathiebekundungen des reichsten Menschen der Welt.

Der Hitler-Moment

Interview konnte man das jedenfalls nicht nennen, was die beiden knapp eineinhalb Stunden lang ablieferten. Es war mehr ein gegenseitiges Befragen, mit teils abenteuerlichen und widersprüchlichen Behauptungen: Musk, der sich zunächst bei Weidels Namen verhaspelte und sie dann als "führende Kandidatin" in Deutschland vorstellte (angesichts der Umfragen ist das nicht nur ein bisschen übertrieben). Weidel, die erklärte, Adolf Hitler sei bitteschön kein Konservativer gewesen, sondern ein "Kommunist, ein Linker, ein Sozialist.“ Die AfD werde darum ins völlig falsche Licht gerückt.

Musk stimmte bei der Hitler-These ebenso zu wie bei der Aussage, Angela Merkel ("die erste grüne Kanzlerin") habe "Deutschland ruiniert"; auch Weidels Ausführungen darüber, wie falsch alle Regierungen in Deutschland bisher gehandelt hätten, nickte er ab. "Entweder ist man sehr blöd oder man hasst sein eigenes Land“, sagte Weidel etwa zum Atomausstieg, Musk plädierte für Blödheit. 

Kaum Differenzen

Differenzen gab es zwischen den beiden kaum, und wenn eher unabsichtlich. Das Thema Gigafactory - Musk berichtete über Wagenladungen voller Unterlagen, die er zur Errichtung brauchte - ließ sie einfach unkommentiert. Dass sie über Solarenergie herzog, schnürte er gleich ab - schließlich gehört zu Musks Imperium auch eine Solarpaneel-Firma.

Nach eineinhalb Stunden und Ausflügen zu Mars und Glauben beendete schließlich Weidel das Gespräch; man hatte sich nicht mehr viel zu sagen. Wichtig war letztlich auch nur die Reichweite, Musk hat 210 Millionen Follower; und Weidel ist nicht die erste Politikerin, für die er Partei ergreift. Dem designierten Präsidenten Donald Trump hatte er im Wahlkampf 250 Millionen Dollar gespendet, der machte ihn dann aus Dank zum Präsidentenberater. Dem britischen Brexiteer Nigel Farage versprach er ähnlich hohe Unterstützung, nur um ihn kürzlich fallen zu lassen. Stattdessen wandte sich Musk sich Tommy Robinson zu, einem verurteilten Rechtsextremen, und unterstützt den britischen „Manfluencer“ Andrew Tate, gegen den wegen Menschenhandels, Geldwäsche und Sexualverbrechen ermittelt wird; auch der will Premier werden – mit Musks Hilfe.

Ist das legal?

Fraglich ist aber, ob dessen reichweitenstarke Sympathiebekundungen auch rechtens sind. Sowohl die EU als auch Berlin haben ihre Zweifel: Die Bundestagsverwaltung prüft, ob es sich bei Musks Gespräch mit Alice Weidel um Wahlkampf-Beeinflussung und eine illegale Parteispende handeln könnte; das vermutet auch die NGO Lobbycontrol. Das Gespräch werde auf X wohl deutlich stärker verbreitet als Beiträge anderer Nutzer, so die Organisation, daher könne man hier „von politischer Werbung sprechen, denn X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld.“

Ermittlungen in Brüssel

Ähnlich auch die Bedenken in Brüssel. Dort ermittelt man schon seit einem Jahr im Rahmen des neuen Digital Service Act (DSA) gegen X, wegen versteckter Werbung, Nutzertäuschung und illegaler Inhalte. Bei Weidels Unterstützung konzentriert man sich auf die Frage, ob Musk den geheimen Algorithmus zu ihren Gunsten verändert, die Plattform also zu seiner persönlichen Propaganda-Maschine umfunktioniert hat – und ganz nebenbei Parteien Reichweite verschafft, die wiederum massiv gegen Einschränkungen sozialer Netzwerke sind – Stichwort DSA.

Experten hegen wenig Zweifel daran, dass Musk den Lautsprecher für Weidel gibt, weil sie auch seinen Unternehmen nützt; zumindest zum Teil, sieht man von Tesla ab. Zwei australische Wissenschafter haben sogar nachgewiesen, dass er den X-Algorithmus an Trump angepasst hat: Ab dem 13. Juli 2024 – jenem Tag, an dem Musk bekannt gab, Trump zu unterstützen – legten die Accounts von Republikanern signifikant an Reichweite zu.

Verhängt die EU tatsächlich eine Strafe wegen Verstoßes gegen den DSA, könnte Musk dafür bis sechs Prozent des globalen Umsatzes zahlen müssen, auch Sperren wären möglich. Eine Verurteilung hängt aber freilich am politischen Willen. Musk, das darf man nicht vergessen, ist in Bälde nicht mehr nur der reichste Mensch der Welt – er ist ab 20. Jänner auch Teil der US-Regierung. Eine Strafe für ihn wäre damit auch eine Ohrfeige für Donald Trump.