© REUTERS/Leah Millis

Politik Ausland
01/06/2022

Ein Jahr Sturm aufs Kapitol – und immer noch keine Versöhnung

Ein Jahr nach dem gescheiterten Staatsstreich gelten die USA als so zerstritten wie nie: Was wahr ist – und was nicht – spaltet die Gesellschaft.

von Dirk Hautkapp

Krasser hätte der Kontrast an diesem historischen 6. Jänner in Amerika kaum sein können: Nancy Pelosi, Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses in Washington, hat für heute eine feierliche Mahnwache angesetzt. Abgeordnete, die hier vor einem Jahr vor einem marodierenden Mob in Todesangst verharrten, werden Augenzeugenberichte abliefern. Polizisten, auf die brutal Jagd gemacht wurde, werden ihre immer noch schockierenden Erlebnisse schildern. Prominente Historiker werden den Vorfall einordnen.

So soll angemessen und würdig erinnert werden an jenen ein Tag, der Zweifel an der Haltbarkeit und Verlässlichkeit der amerikanischen Demokratie geweckt hat.

Ex-Präsident Donald Trump, der allgemein als Stichwortgeber des blutigen Sturms auf Kapitol gilt, wollte hingegen am Jahrestag der schlimmsten Katastrophe seit dem Niederbrennen des Kongresses 1814 durch die Engländer in seinem Florida-Anwesen Mar-a-Lago zu einer Ego-Show einladen. Zum gefühlt 879. Mal wäre dort die gerichtsfest erwiesene Lüge von der "gestohlenen" Präsidentschaftswahl 2020 aufgetischt und der 6. Jänner als "gerechtfertigter Protest besorgter Patrioten" umgedeutet worden. In letzter Minute hat Trump aber kalte Füße bekommen und abgeblasen. Er wird seine Geschichtsklitterung nun bei einer Kundgebung am Samstag in Arizona unter die Leute bringen.

Streit über die Wahrheit

Dass Pelosi, als Stellvertreterin einer Mehrheit im Parlament wie in der Bevölkerung, und Trump den "Tag der Schande" von gegensätzlichen Planeten aus betrachten, findet seine Entsprechung in neuen Umfragen. Sie zeigen ein immer schon hoch polarisiert gewesenes Land. Inzwischen aber hat die Spaltung über das, was wahr ist und was nicht, was stattgefunden hat und was nicht, tektonische Ausmaße angenommen.

Insgesamt 60 Prozent der Amerikaner sehen in Trump den eindeutigen Verursacher des blutigen Putsch-Versuchs Hunderter Anhänger. Sie wollten an jenem eiskalten Jänner-Tag verhindern, dass der "fair and square" (anständig und ehrlich) zustande gekommene Wahlsieg von Joe Biden vom Parlament unter der Leitung von Vizepräsident Mike Pence abgesegnet wird, wie es die Verfassung vorschreibt. In einer Rede unmittelbar vor dem Gewaltausbruch riefen Trump und einige seiner Vertrauten am Weißen Haus die Fans in einer Hetz-Rede auf, "wie verrückt zu kämpfen". Andernfalls sei Amerika verloren.

Dem Gegenüber stehen 83 Prozent der rund 74 Millionen Trump-Wähler, die dieser – auf nachprüfbaren Fakten basierenden – Auffassung bis heute widersprechen. Sie halten, gefüttert durch Trumps rund um die Uhr übers Land niedergehende Propaganda, Joe Biden für einen durch Manipulationen an die Macht gekommenen, illegitimen Präsidenten. 66 Prozent sind sich trotz aller Fakten sicher, dass es flächendeckenden Wahlbetrug gegeben hat.

Nur 34 Prozent der Trump-Anhänger sind mit den gewalttätigen Ausschreitungen in der Herzkammer der US-Demokratie nicht einverstanden, die 140 verletzte Polizisten und fünf Tote mit sich brachten.

Kein Kitt in Sicht

Doch die USA haben sich seither noch tief greifender verändert: Politik-Beobachter und Wissenschafter sind besorgt, dass heute fast 35 Prozent der Amerikaner Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung gegenüber dem Staat legitim finden. Vor zehn Jahren lag der Anteil noch bei 15 Prozent. Bei den Republikanern bejahen 40 Prozent die Gewalt-Option. Bei den Demokraten sind es 23 Prozent.

Fast 70 Prozent der Amerikaner glauben, die Attacken im vergangenen Jänner seien nur der Auftakt für eine militanter werdende politische Auseinandersetzung gewesen. Wissenschafter sehen sich mit der Prognose von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in nicht allzu ferner Zukunft bestätigt. Dazu haben sich in diesen Tagen Informationen über Trumps ideelle Mittäterschaft am und vor dem 6. Jänner verdichtet.

Seine (einzige) Erzfeindin in einer ansonsten handzahmen republikanischen Partei, Liz Cheney, ließ die "Bombe" platzen, dass eine bislang namentlich nicht identifizierte Person aus dem allerengsten Umfeld Trumps gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Parlaments zum 6. Jänner ausgepackt hat. Demnach hat der Präsident im Speisezimmer neben dem Oval Office am Fernseher stundenlang tatenlos mitverfolgt, wie seine gewalttätigen Anhänger in das Kapitol eingebrochen sind und auf Polizisten eingedroschen haben. Einige Rädelsführer wollten Vize-Präsident Mike Pence und House-Sprecherin Pelosi töten. Erst nach 187 Minuten und mehrfachem Drängen, unter anderem durch Tochter Ivanka Trump, pfiff Trump den Mob per Video-Ansprache halbherzig zurück.

Nach einem Jahr immer noch unvergessene Bilder. Ebenso  Trumps Zusatz in seiner Ansprache: "Ihr seid besonders, wir lieben euch."

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