© APA/AFP/ATTA KENARE

Politik Ausland
07/28/2021

„Drei Nahost-Probleme" beim Atomdeal: Iran, Iran, Iran“

Teheran hat bereits das Know how, eine Atombombe zu bauen, warnt Israel. Und hofft, die iranischen Hardliner an den Verhandlungstisch zu bekommen.

von Norbert Jessen

Irans fadenscheinig klingende Begründungen, eine Neuaufnahme der Wiener Atomgespräche auf Spitzenlevel immer wieder zu verschieben, wecken Misstrauen. In Israel sowieso, aber auch in Washington und bei Regierungen in sechs weiteren Hauptstädten, die an den Gesprächen über eine Kontrolle des iranischen Nuklear-Programms beteiligt sind. Israel, das 2015 das Abkommen rundweg ablehnte, zeigt sich auch unter seiner neuen Regierung besorgt: Der Iran sei bereits jetzt so gut wie ein nuklearer „Schwellenstaat“. Also mit dem Know how, eine Atombombe bauen zu können.

Genau genommen ist das so genannte Abkommen nur ein (nicht unterzeichnetes) „Gemeinsames Aktionsprogramm“. Seine Schwächen waren von Anfang an bekannt: So galten die Kontrollmöglichkeiten durch die Atomaufsichtsbehörde in Wien als unzureichend. Es beschränkte auch kaum die Entwicklung von Waffen, die eine Bombe tragen können. US-Präsident Donald Trump setzte das Abkommen 2018 aus. Er sah die Arbeit der Atomaufsicht als behindert an – und somit das Abkommen gebrochen.

Noch in seinem Wahlkampf kündigte Joe Biden an, das Abkommen wieder zu erneuern. Auch die neue Regierung in Israel gab zu verstehen, dass sie die totale Ablehnung ihrer Vorgänger nicht teilt. So sahen die Armeeführung wie auch Experten im Außenministerium schon 2015 neben den Nachteilen auch Vorteile: Kontrollierende Beobachtung und eine Verzögerung des iranischen Nuklearprogramms.  

Mit dem Präsidentenwechsel  in Teheran aber wird unsicher, ob der radikalere Ebrahim Raisi überhaupt noch an Verhandlungen interessiert ist. So erhöhte der Iran nach der Aufkündigung durch Trump seine Urananreicherung von den im Abkommen vorgeschriebenen 5 auf 60 Prozent. Zumindest theoretisch lässt sich dadurch auch Know-how zur Anreicherung auf 90 Prozent sammeln. Die ist zum Bau einer Bombe notwendig.

Militärischer Schlag ist riskant

Fast alle Experten in den USA und auch in Israel sind sich allerdings einig, dass ein militärischer Schlag im Iran zu riskant wäre. Er würde das iranische Programm auch nicht vollständig beenden –  höchstens verzögern. Das aber wird bereits jetzt durch gezielte Sabotage von technischen Anlagen wie auch mit Attentaten gegen Forscher und Führungspersonen erreicht.  

Mit vertiefter internationaler Absprache und Zusammenarbeit wie verschärften Sanktionen könne dies die neue Hardliner-Führung in Teheran an den Verhandlungstisch zurückführen, so die Erwartung vor allem in Israel.

 Auch arabische Anrainer-Staaten  arbeiten seit Jahren mit Israel zusammen gegen das iranische Vordringen am Golf. Der israelische Politiker Avigdor Lieberman fasste diese Lage schon vor Jahren zugespitzt zusammen: „Alle in Nahost haben drei Probleme: Iran, Iran und Iran.“

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.