Teheran (Symbolbild)

© APA/AFP/ATTA KENARE

Politik Ausland
04/12/2021

Iran setzt Kooperation mit EU in mehreren Bereichen aus

Der Schritt folgt nach der Ausweitung von EU-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen.

Als Reaktion auf neue Sanktionen der EU setzt der Iran seine Kooperation mit der EuropĂ€ischen Union in mehreren Bereichen aus. Das Außenministerium in Teheran erklĂ€rte am Montag, suspendiert werde der Dialog zu Menschenrechtsfragen, zu Anti-Terror-Maßnahmen, zur BekĂ€mpfung des Drogenhandels und zu FlĂŒchtlingsangelegenheiten. Die EU hatte zuvor ihre Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran ausgeweitet.

Acht Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden sowie drei Haftanstalten stehen seit Montag wegen ihrer Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste im November 2019 auf der EU-Sanktionsliste, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Es ist das erste Mal seit 2013, dass die EU ihre Iran-Sanktionen im Bereich der Menschenrechte erweitert.

Vor dem Hintergrund des massiven Vorgehens gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten in dem Land hatte die EU ab 2011 begonnen, Sanktionen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu verhÀngen. Bisher standen 87 Vertreter von Regierung, Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf der Liste. Gegen sie wurden Einreiseverbote verhÀngt und mögliche Vermögen in der EU eingefroren.

Hinzu kamen nach EU-Angaben nun mehrere hochrangige Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, darunter deren Kommandant Hussein Salami, der Oberbefehlshaber der iranischen Polizei, Hussein Ashtari, ein ehemaliger GefĂ€ngnisdirektor und die Leiterin eines stĂ€dtischen Sicherheitsrates. BrĂŒssel wirft ihnen vor, maßgeblich fĂŒr Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Protesten verantwortlich zu sein.

Hunderte Todesopfer

Die landesweiten Demonstrationen hatten sich Mitte November 2019 daran entzĂŒndet, dass die iranischen Behörden die Treibstoffpreise ĂŒber Nacht mehr als verdoppelt hatten. Die SicherheitskrĂ€fte gingen teils mit tödlicher Gewalt gegen die Protestierenden vor. Genaue Opferzahlen liegen nicht vor, unterschiedliche SchĂ€tzungen reichen von 230 bis zu mehr als tausend Todesopfern.

Die EU-Botschafter hatten nach AFP-Informationen bereits vor zwei Wochen grundsĂ€tzlich grĂŒnes Licht fĂŒr die Ausweitung der Liste gegeben. Der Termin hatte Beobachter in BrĂŒssel ĂŒberrascht. Denn die EU bemĂŒht sich derzeit darum, mit Verhandlungen mit Teheran und der US-Regierung das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben.

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