Donald Trump zur Lage der Nation: Lange Rede, kurzer Sinn

Die Botschaft ganz zu Anfang der längsten „Rede zur Lage der Nation”, die je ein amerikanischer Präsident gehalten hat, hätte trotziger nicht sein können. „Unsere Nation ist zurück. Größer, besser, reicher und stärker als je zuvor”, sagte Donald Trump am Dienstagabend vor beiden Häusern des US-Kongresses, sprach sogar von einem „goldenen Zeitalter” und machte damit klar, dass er sich dem Urteil der Wähler, wie es in Umfragen beständig zum Vorschein kommt, nicht beugen will.

Danach sind inzwischen 70 % der Meinung, dass der 79-Jährige den wichtigsten Problemen des Landes, darunter die hohen Lebenshaltungskosten, nicht genügend Aufmerksamkeit schenkt. Die Zahlen sind so prekär, dass die Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Kongress im November ein Desaster befürchten. Hat Trump nach 147 Minuten Rede das Ruder herumgerissen? 

Die zentralen Aspekte auf einen Blick:

Defensiv, da wo er unbeliebt ist

Donald Trump begann seine zweite Amtszeit mit Wählern, die bereit waren, ihm eine Chance zu geben, vor allem mit Blick auf Arbeitsplätze, Löhne und Preise. Wähler, die die Vorgänger-Regierung unter Joe Biden für die hohe Inflation verantwortlich machten, begrüßten Trumps Wahlversprechen, die Kosten zu senken. 

Und jene, die sich Sorgen um die Einwanderung machten, glaubten an seine Ankündigung, Kriminelle massenhaft abzuschieben, um die USA sicherer zu machen. Heute sind die meisten Amerikaner ernüchtert. Die Mehrheit sagt, dass sich die Wirtschaft unter Trump verschlechtert statt verbessert hat. Auch glauben die meisten Bürger nicht, dass Trump mit seinen Massenabschiebungen durch die Einwanderungspolizei ICE nur die „Schlimmsten der Schlimmsten“ ins Visier nimmt. Sie glauben auch nicht, dass seine Zölle der Wirtschaft geholfen haben.

Seriöse Zahlen weisen nach, dass die Produktion weiter zurückgegangen ist und quer durch fast alle Sektoren Arbeitsplätze verloren wurden. Für viele Amerikaner ist es schwierig, sich Dinge des täglichen Bedarfs zu leisten. Trump behauptete durchweg das Gegenteil, nannte Auslands-Investitionsversprechen im Volumen von 18 Billionen Dollar und erklärte, die Kosten für wichtige Produkte wie Eier, Rindfleisch und Kraftstoff seien gesunken - obwohl die Preise insgesamt nicht gefallen sind.

Trump knüpfte an einen Slogan seiner ersten Präsidentschaft an. „Die Leute fragen mich: ‚Bitte, bitte, bitte, Herr Präsident, wir gewinnen zu viel. Wir halten das nicht mehr aus. Wir sind es nicht gewohnt, in unserem Land zu gewinnen, bis Sie kamen, haben wir immer nur verloren. Aber jetzt gewinnen wir zu viel. Und ich sage: ‚Nein, nein, nein, Sie werden wieder gewinnen. Sie werden groß gewinnen. Sie werden größer gewinnen als je zuvor.’“ In der Sache blieb der Präsident vage, nannte kaum konkrete Beispiele, wie er dem wachsenden Unbehagen in der Bevölkerung beikommen will.

Das andere Amerika

Als Trump kurz nach der Amtseinführung im Januar 2025 vor dem Kongress sprach, gab es Zoff. Der demokratische Abgeordnete Al Green aus Texas wurde aus dem Plenarsaal gebeten, nachdem er Trumps Rede mit Zwischenrufen gestört hatte. In diesem Jahr ging Green wieder eher. Er hatte mit einem Plakat auf den Affen-Affront Trumps gegen Ex-Präsident Obama protestiert. 

Eine beträchtliche Anzahl von Demokraten (über 40) boykottierte die Rede von vornherein. Stattdessen nahmen sie an einer Gegenveranstaltung auf der National Mall in der Nähe des Kapitols teil. Sie warfen Trump vor, das Land zu spalten und den Amerikanern durch seine Einwanderungs-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik zu schaden. „Unsere Union ist nicht stark, wenn die Amerikaner befürchten, dass sie auf unseren Straßen von maskierten Beamten getötet oder festgenommen werden können“, sagte der Abgeordnete Greg Casar aus Texas.

Senator Chris Murphy aus Connecticut erklärte, dass die Trump-Regierung „amerikanische Bürger ermorde“. Die demokratische Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, die die offizielle Antwort ihrer Partei auf die Rede des Präsidenten vortrug, bezichtigte Trump mehrfach der Lüge, die rosige Darstellung der US-Wirtschaft stehe im Widerspruch zur harten Realität. Trumps Zoll-Politik habe für Familien jährliche Mehrkosten von 1700 Dollar erzeugt. Einige Demokraten luden Opfer des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein als ihre Gäste in den Plenarsaal des Repräsentantenhauses ein

Was ist mit der Zollkeule?

Trump wandte sich nur wenige Tage nach dem für ihn verheerenden 6:3-Urteil des Obersten Gerichtshofs, mit dem seine umfassende Zoll-Politik gekippt wurde, und der raschen Entscheidung des Präsidenten, für 150 Tage 10 Prozent Zölle auf Importe aus allen Ländern zu erheben, an die Nation.

Am Wochenende erklärte er noch, er werde die Zölle auf 15 Prozent erhöhen, hat dies jedoch bisher nicht getan. Trump sagte, „alles funktioniere gut” und die USA erzielten durch die Zölle hohe Einnahmen. Er beklagte das Urteil des Obersten Gerichtshofs als “unglücklich”, vermied aber im Beisein von vier “justices” persönliche Angriffe. Trump machte keine Anstalten, von den Zöllen, die er nun auf andere rechtliche Grundlagen stellt, Abstand zu nehmen. Im Gegenteil. 

Zoll-Einnahmen würden nicht nur „das Land retten“ sondern eines Tages die Einkommenssteuer für Millionen Amerikaner ersetzen und damit „den Menschen, die ich liebe, eine große finanzielle Last abnehmen“. Kein einziger Wirtschafts- und Finanzfachmann hält dieses Versprechen für realitätsnah.

Wie geht der Iran-Konflikt aus?

In der jüngeren Vergangenheit hat der ehemals anti-interventionistische Trump, der nach dem Friedensnobelpreis giert, mehrfach seine Bereitschaft gezeigt, Gewalt anzuwenden, um seine außenpolitischen Ziele zu erreichen. Er hat die Regierung in Venezuela gestürzt und deren Führer verhaftet. Er hat gedroht, Grönland mit Gewalt zu erobern. Und jetzt erwägt er ernsthaft einen riskanten und möglicherweise langen Konflikt mit dem Iran. Vielen Experten ist bis heute nicht klar, warum er das tut. Trump sagte, „wir wollen ein Abkommen mit dem Iran schließen“. Und dass er es vorziehe, „dieses Problem auf diplomatischem Wege zu lösen“. Die US-Verhandlungsführer werden am morgigen Donnerstag in Genf zu weiteren letzten Gesprächen mit den Iranern zusammenkommen. 

Aber: Er werde nie zulassen, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Viel Applaus. Auch zwei Dutzend Demokraten spendeten Beifall. So weit, so bekannt. Aber: Will Trump nur das Atomprogramm stoppen? Oder das Mullah-Regime stürzen? Keine Auskunft, nicht mal eine Andeutung. Trump ließ die Chance verstreichen, der Nation eine klar umrissene Vorstellung davon zu geben, was er sich für den Iran wünscht oder warum es die Risiken eines potenziellen Militärschlags wert wäre.