Ärger, Verwirrung und Ungeduld: Wie Europa mit Trumps Zoll-Wirrwarr ringt

Eigentlich stammt der hemdsärmelige Begriff „Deal“ aus dem Wörterbuch des US-Präsidenten. Diesmal aber lieh sich ihn die EU-Kommission in Brüssel aus. „Ein Deal ist ein Deal“, schickte man eine ungewohnt deutliche Botschaft nach Washington und machte klar, dass „die momentane Situation nicht förderlich für fairen und ausgeglichenen transatlantischen Handel ist“. Was EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im vergangenen August in Schottland per Handschlag Trump vereinbart habe, dieser „Deal“, der müsse jetzt einmal gelten.

Doch danach sieht es nicht aus, und das lässt in Brüssel viele Entscheidungsträger hörbar die Geduld, aber auch die Übersicht verlieren. Trump hatte nach seiner Niederlage vor dem US-Höchstgericht wild um sich geschlagen. Da wurden zuerst die Höchstrichter als Landesverräter beschimpft. Dann zauberte Trump eine provisorische Regelung aus dem Hut und verhängte in Bausch und Bogen zehn Prozent Zölle auf alles – und aus den zehn Prozent wurden innerhalb von Stunden 15 Prozent. Die aber sind offensichtlich mit dem Schottland-Deal mit der EU in mehreren Punkten nicht vereinbar.

Wie also damit umgehen - politisch? Denn während Europas Unternehmen verzweifelt versuchen, ihre US-Geschäfte halbwegs nach Plan abzuwickeln, muss man in Brüssel überlegen, wie auf die jüngsten Entwicklungen reagiert werden soll.

Deal oder doch kein Deal

Und das ist vorerst noch nicht ganz ausgemacht. Denn während man in der EU-Kommission auf den „Deal“ pocht, hat das EU-Parlament beschlossen, den zumindest einmal auf Eis zu legen. „Das ist alles viel zu unsicher, niemand weiß, was da wirklich rauskommt, am Ende“, erklärte der Vorsitzende Handelsausschusses, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange. Wirklich zufrieden waren viele der Abgeordneten im EU-Parlament mit dem Handschlag in Schottland ohnehin nie. Schließlich sah der für US-Waren Zollfreiheit in Europa vor, während die Europäer sich damit zufrieden geben mussten, dass die Zölle für ihre Exporte einigermaßen im Rahmen blieben.

Lautes Nachdenken über neue Verhandlungen

Fürs erste ist der Deal einmal vom Tisch. Nicht nur Bernd Lange denkt inzwischen auch laut darüber nach, ihn gleich von Grund auf neu zu verhandeln.

Vorerst aber versucht EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič wieder eine vernünftige Gesprächsbasis mit Washington herzustellen. Der Slowake, der als einer der erfahrensten Verhandler in Brüssel gilt, ist in ständigem Kontakt mit seinen Partnern in der Trump-Regierung. Die pochen darauf, dass die EU an dem Deal festhält: „Wir erwarten, dass die EU zu ihrem Wort steht – und bis jetzt haben wir auch nichts Gegenteiliges gehört.“

Vertrauen auf in Zollfragen auf dem Tiefpunkt

Das Vertrauen zwischen den transatlantischen Partnern ist jetzt auch in Fragen Zölle wieder einmal auf einem Tiefpunkt. Niemand wisse noch, was schon morgen als nächstes kommen könne, kommentiert einer der Verhandler die Grundstimmung.

Da passen die Drohungen aus Europas Hauptstädten gut als Begleitmusik dazu. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz etwa ließ es sich nicht nehmen, an die ganzen schwerwiegenden Maßnahmen, die die EU als Waffen für einen Handelskrieg einsatzbereit im Kasten habe, wieder ins Spiel zu bringen. Die inzwischen berüchtigte „Handels-Panzerfaust“ etwa, die den europäischen Markt für US-Firmen quasi versperren könnte. Merz zu deren – auch juristisch – umstrittenen Einsatz: „Also wenn es nötig ist, ist es nötig – und dann bin ich der letzte, der in diesem Fall nein sagt.“