Ex-ICE-Ausbilder: "Nie zuvor so rechtswidrigen Befehl erhalten"
Zusammenfassung
- Ex-ICE-Ausbilder Ryan Schwank kritisiert die gekürzte und mangelhafte Ausbildung neuer ICE-Kräfte, insbesondere den Wegfall verfassungsrechtlicher Inhalte.
- Das Ausbildungsprogramm wurde um 240 Stunden reduziert, wodurch schlecht ausgebildete und unerfahrene Einsatzkräfte in Städte wie Minneapolis entsandt wurden.
- Das harte Vorgehen von ICE unter Präsident Trump, einschließlich tödlicher Zwischenfälle, führte zu Protesten und Vorwürfen, die Regierung habe bei der Ausbildung gespart.
Ein ehemaliger Ausbilder bei der US-Einwanderungsbehörde ICE hat die Vorbereitung der dort beschäftigten Kräfte als "mangelhaft" kritisiert. Ryan Schwank sagte am Montag auf einer von den oppositionellen Demokraten im Kongress abgehaltenen Veranstaltung, er habe "vertrauliche Anweisungen" erhalten, neuen Kräften "beizubringen, gegen die Verfassung zu verstoßen, indem sie ohne richterlichen Beschluss Wohnungen betreten".
"Nie zuvor in meiner Karriere habe ich einen so offensichtlich rechtswidrigen Befehl erhalten", sagte Schwank, der in diesem Monat seinen Dienst als Jura-Dozent an der ICE-Ausbildungsakademie in Glynco im Bundesstaat Georgia quittiert hatte.
Schlecht ausgebildete und unerfahrene Kräfte
Schwank sagte, ICE habe das 584-stündige Ausbildungsprogramm um 240 Stunden gekürzt. Inhalte wie die US-Verfassung, Voraussetzungen für rechtmäßige Festnahmen, der Umgang mit Schusswaffen, die Anwendung von Gewalt und Grenzen der Befugnisse von Einsatzkräften seien gestrichen worden.
Das gesetzlich vorgeschriebene Ausbildungsprogramm an der ICE-Akademie sei "mangelhaft". In der Folge würden schlecht ausgebildete, unerfahrene Kräfte an Orte wie Minneapolis geschickt, sagte Schwank.
US-Präsident Donald Trump hatte tausende Einsatzkräfte in die von den Demokraten regierte Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota geschickt, um Migranten ohne gültige Papiere festzunehmen und abzuschieben. Das rabiate Vorgehen von ICE und US-Grenzschutz sorgte für massive Proteste - insbesondere, seit Einsatzkräfte im Jänner die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen. Vor knapp zwei Wochen sagte Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan, der Einsatz in Minneapolis werde beendet.
Zuletzt hatte die "New York Times" über von Senatoren der Demokraten veröffentlichte interne ICE-Dokumente berichtet, die nahelegen sollen, dass die Trump-Regierung bei der Ausbildung gespart hat.
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