In einem Rundumschlag forderte der nächste US-Präsident eine „Fusion“ mit Kanada, die Annexion Grönlands sowie des Panamakanals, dazu höhere Beiträge aller NATO-Staaten. Muss man Trump beim Wort nehmen?
Er ist wieder da: Der erratische, polternde Donald Trump, der es mit einem einzigen Auftritt schafft, die halbe politische Welt in Aufruhr zu versetzen. Einen solchen legte der künftige US-Präsident am Dienstagabend, keine zwei Wochen vor seiner Angelobung, in seinem Anwesen Mar-a-Lago hin.
Dabei forderte er von den NATO-Staaten deutlich höhere Militärausgaben von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und stellte sogar Gebietsansprüche an Kanada, Grönland und Panama – wobei er wirtschaftliche und militärische Folgen nicht ausschloss.
Warum will Trump das US-Territorium um diese drei Gebiete erweitern?
Das ist trotz oder gerade aufgrund der wirren Ausführungen Trumps vom Dienstagabend nicht ganz klar. Analysten in US-Medien glauben, dass Trump diese Gebiete sichern möchte, weil sie in Zukunft aufgrund der globalen Erderwärmung an Relevanz gewinnen könnten.
Der 82 Kilometer lange Panamakanal ist ohnehin ein Herzstück der globalen Schifffahrt, ohne ihn müssten Frachtschiffe einen Umweg von 11.000 Kilometern um den gesamten südamerikanischen Kontinent nehmen. Trump ortet hier einen wachsenden Einfluss anderer Großmächte, vor allem Chinas.
Grönland und Kanada stellen dagegen weite Teile der arktischen Landfläche, die in Zukunft aufgrund steigender Temperaturen besser für den internationalen Schiffhandel und zur Förderung von wertvollen Ressourcen erschlossen werden könnte.
Der Kampf um die Arktis ist seit einigen Jahren im Gange: Vor allem Russland versucht, Gebiete im nördlichen Eismeer unter seine Kontrolle zu bringen. Trump möchte hier wohl für die USA einen Fuß in die Tür setzen; nicht ohne Grund betreiben die US-Weltraumstreitkräfte schon jetzt eine große Militärbasis mit 10.000 Mitarbeitern im Norden Grönlands.
Nein, auch wenn er dabei am Dienstag auf Nachfrage sogar einen Militäreinsatz explizit nicht ausgeschlossen hat: Das dürfte eine reine Drohgebärde sein. Grönland ist als dänisches Territorium auch Teil der EU, ein Militäreinsatz wäre unvorstellbar.
Trump spricht deshalb meist davon, dass er darauf hoffe, die Einwohner Grönlands würden "sich dazu entscheiden, Teil der USA zu werden"; möglicherweise in Form eines Referendums. Auch das gilt als völlig ausgeschlossen, nicht nur aufgrund des Widerstands Dänemarks.
Auch Grönlands Premier Mute Egede betonte zuletzt: "Wir stehen nicht zum Verkauf und werden nicht zum Verkauf stehen"; im Gegenteil: Der Großteil der Bevölkerung Grönlands möchte, dass die Insel ein eigener, unabhängiger Staat wird.
"Die Souveränität unseres Kanals ist nicht verhandelbar", stellte Panamas Außenminister Javier Martínez-Acha am Mittwoch klar, doch in Panama klingen Trumps Drohungen deutlich stärker nach als anderswo. Das mittelamerikanische Land wurde bereits1989 zum Ziel einer US-Invasion, auch damals stand der gleichnamige Kanal im Fokus.
Der wurde dank eines Vertrags von 1977 im Jahr 1999 von den USA an Panama übergeben. Zuvor hatte sich die Beziehung zwischen beiden Ländern aber verschlechtert, die USA marschierten 1989 schließlich ein – offiziell, um Panamas Diktator Manuel Noriega zu stürzen.
Der Panamakanal wurde 1914 vom US-Militär gebaut und 1999 an Panama übergeben.
Kritiker vermuteten aber schon damals, dass die USA die Kontrolle des Kanals sichern wollten, an dem japanische Firmen durch Geschäfte mit Noriega an Einfluss gewonnen hatten. Auch heute ortet Trump den Kanal wieder in den Händen einer asiatischen Wirtschaftsmacht: "Der Panamakanal ist überlebenswichtig für unser Land, ist aber in den Händen Chinas!"
Im Dezember behauptete Trump bereits, chinesische Soldaten würden in Panama "aufmarschieren" - das ist falsch. China ist allerdings nach den USA der zweitgrößte Nutzer des Kanals, Tendenz steigend. Zudem betreibt ein staatsnaher Konzern aus Hongkong zwei Werften an beiden Enden des Kanals.
Nein, einseitig ist das völkerrechtlich natürlich unmöglich. Der designierte US-Präsident witzelt auch nicht das erste Mal darüber, dass beide Staaten zusammen eine „großartige Nation“ ergeben würden, es keine Zölle mehr gäbe und die Steuern sinken würden.
Hintergrund ist, dass Trump den wirtschaftlichen Druck erhöhen will: Kanada ist der größte Energielieferant der USA, die Wirtschaften beider Länder sind voll integriert, beide sind der größte Wirtschaftspartner des jeweils anderen. Schon 2018 hat er einen Handelskrieg mit dem Nachbarn begonnen, indem er Zölle auf gewisse Waren verhängte; auch jetzt hat er einen Zollsatz von 25 Prozent angekündigt.
Die Konsequenzen damals waren massiv: 2018 wurden in Kanada darum US-Waren boykottiert, und als während der Corona-Pandemie US-Amerikaner in den Norden flüchten wollten, wurden sie teils von aufgebrachten Kanadiern attackiert.
Dass Trump ausgerechnet jetzt wieder Fusionsideen ventiliert, dürfte mit dem angekündigten Rücktritt von Kanadas Premier Justin Trudeau zu tun haben – Trump nutzt den Moment der Instabilität.
Ihn hatte er nach einem Treffen im November halb scherzhaft als „Gouverneur“ bezeichnet und das Land eingeladen, zum 51. US-Staat zu werden. Trudeau antwortete jetzt dementsprechend forsch: "Die Chance, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird, ist kleiner als die für einen Schneeball in der Hölle."
Kommt nun das Fünf-Prozent-Ziel für die NATO-Staaten?
Donald Trump ist bekannt dafür, immer „eins draufzulegen“. So auch bei der Forderung an die NATO-Mitgliedsstaaten, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen. Waren es früher zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), will er jetzt fünf Prozent sehen. Ganz im Stil des Geschäftsmannes schraubt er die Forderungen hoch, um Druck auf seine Partner zu erhöhen.
Und tatsächlich hat sich bei den NATO-Staaten bis vor Kurzem recht wenig getan. Im vergangenen Jahr gaben die NATO-Staaten ohne USA im Schnitt 2,02 Prozent des BIP aus – acht Staaten, darunter Spanien und Italien, verfehlten das Zwei-Prozent-Ziel. Derweil wird NATO-intern über ein Drei-Prozent-Ziel bis 2030 diskutiert.
Das Fünf-Prozent-Ziel würde derzeit kein einziger Mitgliedsstaat erreichen – die USA gaben 2024 etwa 3,38 Prozent ihres BIP aus. Die absoluten Zahlen lassen die Situation freilich in einem anderen Licht scheinen: Während die USA im vergangenen Jahr 967 Milliarden Dollar für ihre Verteidigung ausgaben, brachten es die restlichen NATO-Staaten gemeinsam auf 506 Milliarden Dollar.
Dass Geld nicht alles ist, zeigt sich am Beispiel Deutschland: Laut NATO-Schätzung gab die Bundesrepublik 2024 knapp mehr als 97 Milliarden Dollar aus – damit belegt Deutschland deutlich den zweiten Platz. Und dennoch ist die Bundeswehr unter anderem aufgrund überbordender Bürokratie in einem miserablen Zustand.
Polen, das mit 4,12 Prozent des BIP am Papier am stärksten dasteht, investierte 2024 knapp 35 Milliarden Dollar in seine Verteidigung.
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