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Politik Ausland
01/21/2021

Machtwechsel im Weißen Haus: "Anstand" und "echte Resultate"

Professioneller, entspannter, unaufgeregter – mit Joe Biden zieht eine neue Regierungskultur in Washington ein.

von Dirk Hautkapp

Sie ist das „Gesicht“ des neuen Präsidenten. Darum schauten Amerikas TV-Sender nach Joe Bidens Amtseinführung live genau hin, als Regierungssprecherin Jen Psaki eine Tradition aufnahm, die unter Donald Trump zu Schanden geritten wurde: Presse-Konferenzen im Weißen Haus, bei der fragende Reporter nicht penetrant belehrt und belogen werden. Wie weiland von Sean Spicer. Trumps erstes Sprachrohr ging 2017 in die Annalen ein, als er die Menschenmenge bei Trumps „Inauguration“ in Basta-Manier als die größte aller Zeiten verkaufen wollte. Obwohl sie das für jedermann erkennbar nicht war.

Psaki, früher im Außenministerium tätig, eine versierte Kommunikatorin, ist anders. „Ich habe tiefen Respekt für die Rolle der freien und unabhängigen Presse in unserer Demokratie und für die Rolle, die Sie alle spielen“, sagte die 42-Jährige. Sie setzte damit den Ton eines Briefings, das auf Geschrei und Spitzfindigkeiten verzichtete. Und trotzdem Nachrichten produzierte.

Wahrheit und Transparenz

Psaki folgte bei ihrem Debut dem Leitmotiv ihres Chefs: „Wahrheit und Transparenz“. Nichts anderes soll die Darstellung der neuen Regierung prägen. Wer nicht mitzieht, hatte Joe Biden bei einer Video-Massenvereidigung von Hunderten neuen Regierungsangestellten zuvor gesagt, wer nicht „Ehrlichkeit und Anstand“ demonstriert, werde „auf der Stelle gefeuert“.

Denn der 78-Jährige hat es verdammt eilig. Den über 25 Dekreten, die er bis Donnerstagabend unterzeichnete und damit im Handstreich etliche Eckpfeiler der Trump-Jahre kippte, werden in den nächsten Wochen weitere folgen. Im Zentrum steht die von Trump vernachlässigte Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, die bereits mehr als 400.000 Tote gefordert hat. Bidens Team hat eine straff aus Washington gelenkte Strategie entwickeln lassen, bei der binnen 100 Tagen 100 Millionen Amerikaner geimpft werden sollen. Bisher sind es 16 Millionen – bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 330 Millionen.

Bidens Experten haben einen eklatanten Mangel an grundlegendem Material festgestellt. N95-Masken, Pipetten, Test-Kits sollen darum per Turbo-Produktion bereitgestellt werden. Um die Infektionszahlen zu senken, gilt für 100 Tage in allen bundeseigenen Gebäuden Maskenpflicht. Unter der Pandemie leidende Städte, Firmen und Bürger können mit Soforthilfen von 1,9 Billionen Dollar rechnen, wenn der Kongress mitspielt.

Biden propagiert die Rückkehr zu einer Corona-Politik, die auf Wissenschaft statt experimenteller Quacksalberei beruht. Dazu gehört integral Dr. Anthony Fauci. Der von Trump kujonierte Top-Immunologe soll sicherstellen, dass Amerika in der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Trump verlassen wollte, eine führende Rolle bei der Corona-Impfstoff-Koordination übernimmt. Der 80-Jährige schaltete sich bereits am Donnerstag in Genf per Video zu.

„Echte Resultate“

Jen Psaki bringt die Wichtigkeit, die Biden dem Thema beimisst, so auf den Punkt: Der Präsident wache jeden Tag auf und gehe jeden Abend mit der Frage ins Bett, wie die Pandemie am schnellsten unter Kontrolle zu bringen ist. Biden hat intern mehrmals erklärt, dass die Amerikaner, vor allem die 74 Millionen, die ihn nicht gewählt haben, erst dann Vertrauen in ihn finden könnten, wenn sie „echte Resultate“ sehen – sinkende Coronazahlen, Normalisierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens, stabile Einkommensverhältnisse.

Unter den präsidialen Eil-Entscheidungen haben einige unmittelbaren Einfluss auf das Leben vieler Amerikaner: Studenten können sich bei der Rückzahlung von Krediten bis mindestens Oktober Zeit lassen.

Mieter und Hausbesitzer, die wegen Corona in Zahlungsverzug geraten sind, dürfen bis zum Herbst nicht zwangsgeräumt werden.

Rund 600 Flüchtlingskinder, die beim Übertritt der Grenze zu Mexiko von ihren Eltern getrennt wurden, werden wieder mit Vater/Mutter zusammengeführt.

Neben der Rückkehr in das Pariser Klimaschutzabkommen stellt sich Biden bei ökologisch umstrittenen Infrastruktur-Projekten (Öl-Pipeline Keystone XL, Öl-und Gas-Gewinnung in Alaska) auf die Bremse. Etliche republikanische Senatoren aus Bundesstaaten, durch die Keystone XL führt, verweisen auf massive Arbeitsplatzverluste und drohen mit Klagen.

Auch die unter Trump durch die Bank von der Umweltbehörde EPA gelockerten Emmissionsvorschriften etwa bei Autoabgasen werden wieder angezogen.

Zudem will Biden ab sofort keine Cent mehr ausgeben, um die von Trump forcierten Grenzzäune zu Mexiko zu verlängern.

Der Demokrat wird auch die sogenannte „1776 Commission“ einstellen. Trump wollte damit ein „patriotisches“ Geschichtsbild an öffentlichen Schulen erzwingen. Experten sehen darin den Versuch, Rassismus und Sklaverei zu verklären.

Neuer Anstrich

Abseits der realen Politik lädt Biden seinen Start auch symbolisch auf, um den Unterschied zu seinem Vorgänger zu markieren. Im Oval Office, wo der beige-farbene Teppich einem leuchtend blauen (aus Clinton-Zeiten) weichen musste, stehen und hängen seit Mittwoch Büsten und Porträts von Gewerkschaftsführer und Menschenrechtler Cesar Chavez, US-Gründungsvater Benjamin Franklin und Franklin D. Roosevelt. Mit „FDR“ verspürt Biden eine Wesensverwandschaft. Roosevelt war es, der 1933 seinen Mitbürgern mitten in der Wirtschaftskrise in Erinnerung rief, dass das Einzige, was sie zu fürchten hätten, die Furcht selber sei. Roosevelts Zuversicht wirkte damals ansteckend.

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