© REUTERS/LEAH MILLIS

Politik Ausland
01/21/2021

Wie Joe Biden die USA jetzt umkrempelt

Der neue Präsident ging unmittelbar nach der Angelobung voller Elan und Tatendrang ans Werk.

von Walter Friedl

„Tag eins“ (nach den bleiernen Jahren unter US-Staatschef Donald Trump), und der neue Boss im Weißen Haus, Joe Biden, legte gleich voll los: 15 Erlässe ergingen noch am Mittwoch, dem Tag der Amtseinführung, die auch Entscheidungen seines Vorgängers revidieren. Konkret:

Abrüstung

Biden will eine Verlängerung des New Start-Abkommens mit Russland, das eine Begrenzung der Nuklearwaffen-Arsenale vorsieht. Doch die Zeit drängt: Am 5. Februar läuft der Vertrag aus.

Klima

Der Neue im Weißen Haus will dem Pariser Klimaschutz-Abkommen 2015, das Trump für die USA aufgekündigt hatte, wieder beitreten. Ab 19. Februar soll Amerika wieder Teil des internationalen Pakts sein. Wie wichtig Biden das Thema ist, zeigt sich daran, dass er den früheren Außenminister John Kerry als Sondergesandten für diese Materie ernannte, der noch dazu dem Nationalen Sicherheitsrat angehört. Zudem will der neue US-Präsident innerhalb der ersten 100 Tage einen Weltklimagipfel einberufen.

Außenpolitik

Biden und sein Team werden multilateralen Organisationen, wie der NATO, der EU oder der UNO, deutlich kooperativer gegenüberstehen als Trump mit seinen Alleingängen. Der unter Trump eingeleitete Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation wurde gestoppt, bereits am Donnerstag wird eine US-Delegation mit dem angesehenen Virologen Anthony Fauci wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen. Die harte Gangart gegenüber China dürfte aber fortgeführt werden, ebenso gegen den Iran. Und wenn es um amerikanische Interessen geht, wird auch die jetzige Administration Zähne zeigen. So meinte der designierte Außenminister Antony Blinken, dass die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 2 eine „schlechte Idee“ sei – die USA wollen selbst Gas nach Europa verkaufen.

Corona

Biden will innerhalb der ersten 100 Tage erreichen, dass 100 Millionen Anti-Corona-Dosen verimpft werden. Dazu will er die US-Katastrophenschutzbehörde beim Aufbau von Impfzentren einspannen, mobile Impfstationen etablieren, die auch in entlegene Gebiete kommen und Apotheken bei der Impfkampagne einbinden. Ferner ordnete der neue US-Präsident für die kommenden 100 Tage eine Maskenpflicht an - zumindest in jenen Bereichen, in denen er dafür die nötige Befugnis hat: In Bundesbehörden, Flugzeugen, Zügen sowie Bussen, die Bundesstaatsgrenzen überqueren. Zudem will der Präsident ein neues 1,9 Billionen Dollar schweres Finanzpaket schnüren, aus dem unter anderem jeder Bürger 1.400 Dollar erhalten soll. Die von Trump angeordnete Aufhebung des Einreisestopps unter anderem für Europäer ab 26. Jänner wird rückgängig gemacht.

Migration

Die Einreiseverbote aus muslimisch geprägten Ländern sollen fallen. Die an der Grenze zu Mexiko getrennten illegalen Einwandererfamilien sollen zusammengeführt werden. Den dort von Trump vorangetriebenen Mauerbau ließ Biden stoppen, indem er die Finanzierungsgrundlage entzog. Außerdem wurden Schritte eingeleitet, um die rund 700.000 jungen Migranten vor der Abschiebung zu schützen. Ferner verfügte Biden für die kommenden 100 Tage einen Abschiebestopp - ausgenommen sind Personen, die unter Terror- oder Spionageverdacht stehen. Generell soll es den elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung ermöglicht werden, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Transparenz

Die täglichen Presse-Konferenzen im Weißen Haus werden wiederbelebt. Traditionell fanden Pressekonferenzen im Weißen Hauses früher in der Regel an Werktagen statt. Unter Biden-Vorgänger Donald Trump gab es sie nur noch sporadisch - wenn überhaupt.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.