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Politik Ausland
01/15/2019

Der Tag der Tage: Was passiert heute in London?

Im Dezember hat sich Theresa May noch davor gedrückt, heute muss sie das Unterhaus über den Brexit-Deal abstimmen lassen.

von Ulrike Botzenhart

Worüber wird abgestimmt?

Die Abgeordneten entscheiden über den Ausstiegsvertrag, den May mit der EU ausverhandelt hat. Darin wird die Übergangsphase geregelt, bevor ein noch auszuverhandelndes Abkommen die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU regelt.

Wer stimmt ab?

Das Unterhaus, das insgesamt 650 Sitze zählt. Mays Tories verfügen über keine Mehrheit und sind noch dazu in Sachen Brexit gespalten. Die nordirische DUP, die an sich Mays Regierung unterstützt, lehnt den Ausstiegsvertrag rigoros ab. Insgesamt braucht May 318 Stimmen. Sieben Abgeordnete der nordirischen Sinn Fein sowie die vier Unterhaus-Vorsitzenden stimmen nicht mit. Auch die vier Abgeordneten, die für die Stimmauszählung zuständig sind, werden nicht mitgezählt.

Wann fällt die Entscheidung?

Abgestimmt wird am Dienstag ab 20 Uhr (MEZ): erst über einige Abänderungsanträge, dann erst über die Hauptvorlage. Sollte die Mehrheit für einen Abänderungsantrag stimmen, würde der Zusatz – der für die Regierung nicht bindend ist – in den Vertragstext aufgenommen. Zumindest einer dieser Anträge ist inhaltlich derart weitreichend, dass bei einem Ja der Mehrheit gar nicht weiter abgestimmt und das Brexit-Abkommen als abgelehnt gelten würde. May muss also gleich eine Serie von Abstimmungen gewinnen.

Hinweis: Der KURIER tickert an dieser Stelle ab 15 Uhr live die Debatte im Unterhaus.

Wer ist gegen den Deal?

100 Konservative haben angekündigt, gegen den Deal ihrer Parteichefin May zu stimmen. 80 davon gelten, angeführt von Jacob Rees-Mogg, als beinharte „Brexiteers“, die Mays Austrittsabkommen blockieren. Die nordirische DUP von Arlene Foster ist ebenfalls gegen den Deal. Allerdings steigt der Druck auf die DUP von nordirischen Unternehmerverbänden in Nordirland, die einen Brexit ohne Abkommen verhindern wollen. Auch eine Geldspritze für die wirtschaftlich abgehängte Region könnte Fosters Partei umstimmen. Jeremy Corbyns Labour-Partei hoffen bei einem Scheitern Mays auf eine Sieg bei Neuwahlen. Die Liberaldemokraten fordern ein zweites Referendum.