Mays Brexit-Deal fällt im Parlament durch
Theresa May hat eine deutliche Niederlage erlitten. Das britische Parlament hat über ihren Brexit-Deal mit der EU entschieden und ihn mit 202 Ja-Stimmen sowie 432 Nein-Stimmen abgelehnt.
May bekräftigte auch nach der Schlappe, sie wolle keine Verschiebung über den 29. März hinaus. Eine solche neue Frist hatte die EU zuletzt in Aussicht gestellt.
Die britische Boulevardzeitung Daily Mirror prophezeite May schon am Dienstagmorgen: "Liebe Premierministerin, Ihr Deal wird heute sterben." Sie möge sich doch einen Plan B überlegen. Auch die britischen Buchmacher hatten eine Niederlage als fast sicher gesehen.
EU bedauert - und macht Druck
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist am Dienstagnachmittag vorzeitig von Straßburg nach Brüssel gereist. Dort will er am Mittwoch Brexit-Krisengespräche führen. Juncker bedauerte die Entscheidung der britischen Politiker, sagte aber auch, die Zeit werde nun sehr knapp.
EU-Ratspräsident Donald Tusk bemühte sich optimistisch zu bleiben, räumte aber ein, ein No-Deal - ein EU-Austritt der Briten ohne Vertrag - sei wahrscheinlicher geworden.
Chaotischer Brexit droht
Weil das Unterhaus May die Gefolgschaft verweigerte, droht Großbritannien und der EU jetzt ein ungeordneter Austritt am 29. März. Damit verbunden wären wohl über Monate hinweg chaotische Zustände auf den grenznahen Straßen und Autobahnen, im Flugverkehr, im Handel und im Tourismus.
Durch die klare Ablehnung von Mays Brexit-Papier sieht in Großbritannien Labour-Chef Jeremy Corbyn seine Zeit gekommen. Er reagierte im Unterhaus umgehend mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung. Über dieses wird bereits am morgigen Mittwoch entschieden. Im Falle von Neuwahlen rechnet sich Corbyn Chancen auf den Regierungschef aus.
Verkündung des britischen Votums im Video
Entscheidung über Mays Brexit-Deal im Liveticker
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Theresa May: Keine Verschiebung!
Die britische Premierministerin hat bei einer Kabinettssitzung am Dienstag betont: Auch bei einer Abstimmungsniederlage wird der EU-Austritt kommen. Dieser sei Wille des Volkes.
Eine Verschiebung des 29. März ist laut ihrem Sprecher kein Thema.
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Lieber ungeregelt als später?
Kein Thema sei in der Kabinettssitzung eine Verschiebung gewesen, wohl aber ein ungeregelter Brexit. -
May bleibt dabei
Die unter Druck stehende Premierministerin sagt also, sie werde an ihrem Brexit-Fahrplan festhalten - Teil ihres Versuchs, die Stimmung im Unterhaus noch zu drehen.
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Nach diesen hard facts ein herzliches Hallo
zu unserem Brexit-Liveticker!
Wir berichten bis mindestens 21.15 Uhr - dann könnte das Abstimmungsergebnis vorliegen.
Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, sagte, dass man zunächst über vier Änderungsanträge abstimmen lassen will.
Weil diese Abstimmungen um 20.00 Uhr beginnen sollen, könnte das Votum über den Brexit-Deal gegen 21.00 Uhr stattfinden.
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So ruppig geht's im Unterhaus zu
Auch und gerade beim Thema Brexit - ein Video mit vielsagenden Szenen über die politische Kultur in Großbritannien
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Britische Presse
In manchen englischen Zeitungen werden schon Nachrufe auf Mays Deal geschrieben: Die Boulevardzeitung "Daily Mirror" schreibt auf der Titelseite direkt an sie gerichtet: "Liebe Premierministerin, Ihr Deal wird heute sterben. Im Interesse der nationalen Einheit, würden Sie bitte Ihre Augen (und Ohren) öffnen und anfangen, nach einem Plan B Ausschau zu halten." -
Pizza-Rabatt
Die hippe Pizzeria Apollo im Osten Londons will jedem Kunden Rabatt geben, der von seinem Abgeordneten ein neues Brexit-Referendum oder eine Volksabstimmung über den Deal von Premierministerin Theresa May mit Brüssel forderte. Der Nachlass ist also für Brexit-Gegner und beträgt 25 Prozent.
Voraussetzung ist allerdings der schriftliche Nachweis der Forderung, sei es als Brief oder E-Mail. Das Sonderangebot gilt immer von Sonntag bis Donnerstag - und das bis zum 29. März, dem geplanten Tag des Brexits.
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Londoner Bürgermeister mit deutlicher Botschaft
Sadiq Khan von der Labour Party kämpft vehement gegen einen ungeregelten Brexit - dieser werde eine Katastrophe für die britischen Metropolen werden, warnt der Sozialdemokrat.
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Unser Außenpolitik-Redakteur Konrad Kramar vor Ort
Die Atmosphäre am frühen Nachmittag in Westminster
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Konrad Kramar im Gespräch mit Brexit-Gegner
Dieser Brite sähe sein Land gerne weiter in der EU. Er fürchtet unter anderem um seine Reisefreiheit.
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Konrad Kramar im Gespräch mit glühendem Brexit-Fan
Diese Britin ist höchst unzufrieden mit Mays Verhandlungsergebnis - sie nennt diese eine "Remain"-Premierministerin. Ein echter Brexit sei der Deal mit der EU nicht.
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Wegen Abstimmung: Abgeordnete verschiebt Geburt
Die Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq hätte heute ihr Kind per Kaiserschnitt zur Welt bringen sollen. Wegen der Brexit-Abstimmung will sie den Termin nun verschieben. Es sei ihre Pflicht, Hampstead und Kilburn (Bezirke Londons, Anm.) zu vertreten, schrieb Siddiq auf Twitter.
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Wie funktioniert die Abstimmung?
- Die einfache Mehrheit entscheidet.
- Im Unterhaus sitzen 650 Abgeordnete.
- Aber die Sache ist komplizierter: 7 Sinn-Fein-Abgeordnete nehmen ihre Sitze aus Protest gegen den Staat UK nicht ein und 4 sogenannte Parlamentssprecher enthalten sich. 4 Abgeordnete sind außerdem für das Auszählen zuständig (daher keine Stimme). So ergibt sich eine sichere Mehrheit ab 318 Stimmen.
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So sind die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus
Die konservativen Tories haben die Mehrheit, aber Theresa May weiß bei weitem nicht alle hinter sich.
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Wie ticken die Tories beim Brexit?
Mays Konservative haben bei der Parlamentswahl 2017 insgesamt 318 Sitze geholt. Ohne den Sprecher und seinen Stellvertreter bleiben den Tories 316 Stimmen. Mindestens 318 braucht May für das Durchwinken des Deals. Mindestens 34 Tories wollen Mays Brexit-Vertrag aber ablehnen. Die Premierministerin braucht damit auch Stimmen aus der Opposition. -
Wie tickt Labour beim Brexit?
Es ist kompliziert: Die Partei ist gespalten – in vielerlei Hinsicht. Zum einen in Brexit-Befürworter und solche, die für einen Verbleib in der EU eintreten. Das sagt aber noch nichts darüber aus, wie diese Mandatare zum Brexit-Plan Mays stehen – und somit abstimmen werden.
Denn aus unterschiedlichen Motiven treten zahlreich Brexit-Befürworter als auch Brexit-Gegner für den May-Plan ein. Ebenso steht es aber auch um die Abkommens-Gegner: Auch darunter sind Brexit-Gegner und -Befürworter.
Zahlreiche Labour-Abgeordnete spekulieren jedenfalls auf Neuwahlen oder sogar auf ein zweites Referendum der Briten über den EU-Austritt. Den zweiten Punkt sieht aber Labour-Chef Jeremy Corbyn skeptisch.
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Wie tickt Labour beim Brexit? - Teil 2
Labour-Chef Corbyn trat 2016 nicht sehr entschieden gegen den Brexit auf. Viele Labour-Abgeordnete vertreten beim Brexit eine andere Linie als er. Heute ist Corbyn nicht gegen einen EU-Austritt, er wirbt aber für einen "Jobs-First-Brexit", der möglichst viele Arbeitsplätze im Königreich halten soll. Corbyn rechnet sich bei einer May-Niederlage Chancen auf Neuwahlen und damit auf das Amt des Premiers aus. -
Seriöse Prognose - May chancenlos
Faisal Islam, Journalist bei "Sky News" in London, veranschaulicht mit einer Grafik auf Twitter, wie die Abgeordneten am Abend aller Erwartung nach wählen werden. Mehr als 100 Tories verweigern demnach Mays Vertrag die Zustimmung.
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Die 4 Abänderungsanträge - Teil 1
Bevor heute im Unterhaus über das Brexit-Abkommen abgestimmt wird, geht es um 4 Abänderungsanträge. Diese könnten bei einem Nein - das als sehr wahrscheinlich gilt - mögliche Auswege aus dem Patt bieten.
Abänderungsantrag 1: Dieser lehnt nicht nur ein No-Deal-Szenario ab, sondern auch Mays Brexit-Deal. Grund ist das Fehlen einer dauerhaften Zollunion zwischen der EU und GB. Eingebracht wurde der Antrag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn.
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Kneissl: Unter dem Brexit leidende Menschen schützen
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sichert kurz vor der Abstimmung den betroffenen Menschen Unterstützung zu. "Wir müssen, wie immer es ausgeht, ungeordnet oder geordnet, den betroffenen Menschen den Schaden begrenzen", sagte Kneissl bei einem Besuch in Minsk.
Am Montag sagte sie, die Rechte der Britinnen und Briten in Österreich sollen nach dem Brexit geschützt bleiben.
Schon vergangene Woche versprach sie den rund 25.000 Österreichern in Großbritannien im Falle eines ungeregelten Brexits die Möglichkeit von Doppelpässen.
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Die 4 Abänderungsanträge - Teil 2
Abänderungsantrag 2: Im Antrag von Ian Blackford (Schottische Nationalpartei) wird das Brexit-Abkommen ebenso zurückgewiesen, gleichzeitig wird gefordert die Austrittsverhandlungen mit der EU zu verlängern.
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Die 4 Abänderungsanträge - Teil 3
Abänderungsantrag 3: Darin wird der Umfang der Auffanglösung für Nordirland – „Backstop“ genannt – eingeschränkt und betont, dass London einseitig aus dem Brexit-Abkommen aussteigen könne, wenn die Lösung über das Jahr 2021 verlängert werde. Der Antrag stammt von Tory-Politiker Edward Leigh.
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Die 4 Abänderungsanträge - Teil 4
Abänderungsantrag 4: Der Antrag von John Baron (Tories) räumt Großbritannien überhaupt das Recht ein, das Nordirland-Zusatzprotokoll ohne Zustimmung der EU zu beenden.
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Bitte aus Berlin
SPD-Chefin Andrea Nahles ruft die Abgeordneten des britischen Unterhauses auf, eine Entscheidung im Sinne der Bürger zu treffen. Damit meint sie: Ein geordneter Brexit (wie May ihn verhandelt hat) sei der richtige Weg. Es dürfe nicht zu Chaos kommen. Nahles: Unter einem ungeregelten Brexit hätten vor allem Arbeitnehmer in Großbritannien zu leiden. "Das wäre ein schweres Beben aber auch für die gesamte EU und auch für uns in Deutschland."
Ob die Parteifreunde von Labour Nahles' Wunsch erhören, muss bezweifelt werden. Wohl fast alle der 251 wahlberechtigten Labour-Mandatare werden Mays Brexit-Vertrag abschmettern.
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Brexit-Befürworter vor dem Parlament
Viele Brexit-Anhänger können mit Mays Deal nichts anfangen. Diese halten ein Transparent hoch mit der Aufschrift "Hochverrat May".
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Keine Brüssel-Pläne Theresa Mays
Die Premierministerin hat einem Sprecher zufolge keine Pläne, am Mittwoch nach Brüssel zu reisen. Bisher ist erwartet worden, dass sie das nach einer Niederlage tun würde.
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Drohung an Abgeordneten
Der konservative Abgeordnete Nick Boles hatte immer wieder betont, er werde alles tun, um einen No-Deal-Brexit zu stoppen. Nun soll ihm jemand gedroht haben, sein Haus niederzubrennen, wie Boles auf Twitter schreibt.
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Brexit skurril - Teil 1
In den vergangenen Monaten lagen in Sachen Brexit häufig die Nerven blank.
Der Labour-Abgeordnete Lloyd Russell-Moyle versuchte zum Beispiel auf kreative Art und Weise, die - heute schließlich stattfindende - Abstimmung zu verhindern: Er versuchte, sich das Zepter aus dem Unterhaus zu schnappen. Ohne dieses dürfen keine Gesetze im Parlament verabschiedet werden.
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Brexit skurril - Teil 2
Theresa May machte in den vergangenen Jahren nicht nur als beharrliche, ja sture Verhandlerin von sich reden, sondern auch wegen ihres besonderen Tanzstils.
In Birmingham tänzelte sie zu Abba - nachdem sie bereits bei einer Reise nach Kapstadt eine etwas hölzerne Figur gemacht hatte.
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Verschobene Geburt
Hier ist die Geschichte darüber, warum die britische Abgeordnete Tulip Siddiq (Labour) den Termin für ihren Kaiserschnitt verschob.
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„Wie hoch May verliert, wird entscheidend sein“
„Wie hoch Theresa May verliert, wird von entscheidender Bedeutung sein“, sagt Georgina Wright, Expertin des britischen Think-Tanks „Institute for Government“. Davon hänge ab, was die Regierung danach machen wird.
Entscheidend können aber auch die Abänderungsanträge werden, wenn das Parlament diese mit großer Mehrheit annimmt. Diese könnten May die nötige Unterstützung verschaffen, um mit Brüssel noch einmal bestimmte Punkte nachzuverhandeln.
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EU-Kommissionspräsident Juncker
reist laut EU-Kommissar Mosovici nach Brüssel, um dort morgen bevorstehende „Notfall“-Brexit-Termine wahrzunehmen, berichtet der Brüssel-Reporter Nick Gutteridge auf Twitter.
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Dienstältester Mandatar pro Mays Deal - Teil 1
Zumindest auf die Stimme des "Father of the House" darf May zählen. Der konservative Abgeordnete Ken Clarke (78), mit 49 Jahren Parlamentszugehörigkeit dienstältester Mandatar, hat in der Debatte über den Brexit-Deal seine Zustimmung angekündigt. Ein Votum, das ihm gar nicht leicht fällt, gilt er doch als größer EU-Freund im Unterhaus.
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Dienstältester Mandatar pro Mays Deal - Teil 2
Der 79-jährige Ken Clarke weiter: "Ich bin zweifellos ein Hardliner des EU-Verbleibs. Ich glaube nicht, dass es in diesem Haus jemanden gibt, der diesbezüglich eine härtere Linie hat als ich." Der Ex-Minister sagte In Anspielung an das Referendum 2016: "Ich glaube mein ganzes Leben lang an das europäische Projekt und keine Meinungsumfrage wird mich zum Umdenken bringen."
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Kürzeste Rede: "No, No and No"
Julian Lewis, 67-jähriger Tories-Abgeordneter, hielt am Nachmittag die wohl kürzeste Rede der Debatte (auch wenn sie nicht frei von Wiederholungen war). Sie endete mit einem dreifachen Nein.
"Weil Brexit Brexit bedeuten sollte und ein No-Deal besser ist als dieser schlechte Deal, werde ich mit Nein, Nein und Nein stimmen", trug Lewis feierlich vor und kam so immerhin auf eine 15 Sekunden lange Wortmeldung.
Lewis gehört zu den vehementesten Brexit-Befürwortern und will sich dem May-Deal verweigern.
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Man kann's auch mit Humor nehmen
so wie die Satiriker der deutschen "ZDF-heute show".
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Schwerer Vertrag, schwere Entscheidung
ZDF-Brüssel-Korrespondent twittert ein Bild vom fast 600 Seiten starken Brexit-Vertrag.
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Szenarien nach der Abstimmung
May wird heute wohl kein Ja für ihren Deal bekommen.
Was bedeutet das? Frist-Verlängerung? Neue Abstimmung in UK? Oder gar einen Exit vom Brexit?
Der KURIER hat die Szenarien zusammengetragen und ihre Wahrscheinlichkeit bewertet.
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Tipp der "Bild"-Zeitung
"Wer noch auf Mays Brexit wettet, kann reich werden", schreibt bild.de.
Unser Tipp: Machen Sie's nicht.
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Ernüchternde Zwischenbilanz für May
Mays Appell stößt im britischen Parlament weitgehend auf taube Ohren. Quer durchs Parlament positionieren sich Abgeordnete gegen den Deal. Sie führen dabei allerdings sehr unterschiedliche Gründe an. Auch viele Labour-Abgeordnete – die teilweise sehr pro-europäisch eingestellt sind – positionieren sich gegen den Deal. Sie sehen Arbeitsplätze gefährdet.
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Corbyn hielt Brandrede
Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert in einer emotionalen Rede Neuwahlen und macht die Regierung für "500.000 obdachlose Kinder" verantwortlich. Er appelliert an das Unterhaus: "Lehnt diesen Deal ab!" – großer Applaus von seiner Fraktion.
Gegenüber Brüssel fordert er, die EU solle neue Brexit-Gespräche eröffnen, sobald Mays Deal abgelehnt worden sei.
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Keine Hoffnung im May-Lager
Sogar der May-Unterstützer Stephen Crabb (Tories) scheint sich dem Schicksal zu fügen. Es sei richtig, für das Abkommen zu stimmen, sagte er. Doch sei es "praktisch Gewissheit", dass er keine Mehrheit bekommen werde.
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Warum Labour-Chef Corbyn für Neuverhandlungen mit EU ist
Der EU-skeptische Corbyn zerpflückte das Brexit-Abkommen und klang ähnliche wie die Brexit-Hardliner in den Reihen der Konservativen. Das Abkommen sei ein "waghalsiger Sprung ins Dunkle", kritisierte er die noch unklaren künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien in der EU.
Am Ende der Übergangsperiode im Jahr 2020 werde man vor der Wahl stehen, "entweder mehr zu zahlen und die Übergangsperiode zu verlängern oder im Backstop (Auffanglösung gegen harte Grenze Irland-Nordirland) stecken zu bleiben".
Großbritannien werde dann kein EU-Mitglied mehr sein, den britischen Beitragsrabatt verloren haben "und zahlen müssen, was immer man von uns verlangt".
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May kann Gegnern nichts Neues bieten
May verteidigt in ihrer Rede den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag erneut. May sagte auch, das Parlament müsse nun "liefern".
"Ich glaube, wir haben die Pflicht, gemäß der demokratischen Entscheidung des britischen Volks zu liefern." May trat als letzte Rednerin ans Pult.
Zugleich warnte sie, die EU werde kein "alternatives Abkommen" anbieten.
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Abstimmung über Abänderungsantrag F
Drei der vier Abänderungsanträge wurden zurückgezogen. Nun wird über den verbleibenden Antrag F abgestimmt. Der Antrag von John Baron (Tories) räumt Großbritannien das Recht ein, das Nordirland-Zusatzprotokoll ohne Zustimmung der EU zu beenden. Wird dieser angenommen, wird der Text des Brexit-Deals geändert und darüber abgestimmt.
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So läuft die Abstimmung ab
Abstimmungen im Unterhaus laufen zuerst mündlich ab, die Abgeordneten antworten entweder mit „Aye“ oder „No“. Ist es unmöglich, eine Mehrheit auszumachen, kommt es zum sogenannten Hammelsprungverfahren: Das bedeutet, dass die Abgeordneten in die beiden Vorräume der Unterhauskammer gehen müssen, wobei eine „Aye“ und die andere „No“ bedeutet. Dort werden die Namen von Sekretären aufgenommen. Kommt es zum Gleichstand, gibt der Vorsitzende seine entscheidende Stimme ab.
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Neuer Zeitplan! Es geht schneller
Nachdem 3 von 4 Abänderungsanträgen jetzt doch nicht zur Abstimmung kommen, ist der ursprünglich vermutete Zeitplan, dass es um 21.00 Uhr zur zentralen Abstimmung über den Brexit-Vertrag kommen wird, Makulatur.
Es kommt nun nur noch zu einer Abstimmung vor der wichtigsten.
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Baron-Antrag abgeschmettert
Ein ganz klares Nein zum Abänderungsantrag von May: 600 dagegen, nur 24 dafür.
Das ist gut für May, ist aber erwartet worden.
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Die Brexit-Abstimmung hat begonnen
Die Abgeordneten stimmen gerade ab.
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"Lock the doors!"
Jetzt wird es ernst. Eine Nervenschlacht für Theresa May.
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