Der Faktor Nordirland in der Brexit-Entscheidung

Die Trennung zwischen Protestanten und Katholiken spiegelt sich bis heute in der Landkarte Nordirlands wider. In Belfast trennen auch 20 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen, das den Friedensprozess nach drei Jahrezehnten des Terrors einläutete, sogenannte „Friedensmauern“ so manche Viertel in Konfessionen. Der ausverhandelte Friede ist wackelig, die Ressentiments vielerorts noch da. Noch immer fühlen sich viele Menschen in Nordirland als Briten oder als Iren.

Die offene Grenze war lange das Symbol für diesen zerbrechlichen Frieden, lässt sie doch die irische Insel ungeteilt erscheinen, die Landesgrenzen zwischen der Republik Irland und Großbritannien am Papier aber weiterbestehen.

Die Europäische Union trug 1998 wesentlich zur Befriedung des Konflikts bei. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU steht nunmehr nicht nur der Friede und das wirtschaftliche und politische Zusammenleben in der Region auf dem Spiel.

Laut Melanie Sully, britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance, fürchten die Kritiker des Brexit-Deals nichts Geringeres als den Zerfall des Vereinigten Königreichs. Aber wie kann das gehen?

Was ist ein Backstop?

Stein des Anstoßes ist der Passus zu Nordirland im Abkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union, der den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU regeln soll. Die britische Premierministerin hat es ausverhandelt und muss es am Dienstag durch das britische Parlament bringen – was einigermaßen unmöglich werden dürfte.

Im Detail regelt der Backstop die Handhabe der Grenze zwischen Nordirland und Irland im Falle des EU-Austritts von Großbritannien. Damit soll eine harte Grenze auf der Insel vermieden werden. Er dient als Übergangslösung, bis es ein Übereinkommen zwischen Großbritannien und der EU gibt. Gibt es nach einer 21-monatigen Übergangsfrist keine Lösung, würde Nordirland in manchen Bereichen enger mit der EU verbunden bleiben als der Rest Großbritanniens.

Vor Weihnachten hatte die britische Regierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, wonach der Backstop auch permanent gelten könnte, wenn er erst einmal in Kraft getreten ist. Eine Interpretation, die man in der EU freilich nicht teilt.

Ein Ausstieg aus dem Backstop wäre für Großbritannien auch nur mit Zustimmung der EU möglich. Laut Sully würde es dann eine Grenze innerhalb des Landes, bestimmt durch die EU, geben: „Eine Grenze, nicht Nord-Süd, sondern eine Grenze West-Ost zwischen Nordirland und dem Festland Großbritannien – zwischen Belfast und London.“ Es könnte eine Zollgrenze entstehen innerhalb des Landes, so Sully.

Durch den Backstop würde Nordirland mehr im EU-Recht leben und schließlich vielleicht ganz aus dem Vereinigten Königreich aussteigen, beschreibt Sully die Einwände der Kritiker von Mays nun ausverhandeltem Abkommen: „Viele in London, aber auch in Belfast, haben die Befürchtung, dass es der Anfang des Zusammenbruchs des Vereinigten Königreichs sein könnte, weil ein Domino-Effekt eintreten könnte.“ Die Schotten könnten ebenfalls einen Sonderstatus wie für Nordirland einfordern, erklärt Sully.

Eine mögliche harte Grenze stelle auch ein Problem für das Karfreitagsabkommen dar. Laut Sully habe es funktioniert, weil alle eingebunden waren und einen Konsens gefunden hatten. Es beschrieb den Status quo, so die Politologin, durch den Brexit sei der aber nicht mehr gegeben.

Was es mit dem Karfreitagsabkommen auf sich hat?

Das Karfreitagabkommen vom 10. April 1998 zwischen der Republik Irland, Großbritannien und Nordirland setzte dem gewaltsamen Konflikt, der fast 30 Jahre lang das Land beherrschte, ein vorläufiges Ende. Es regelt eine enge Zusammenarbeit zwischen Nordirland und Irland und schafft eine Machtaufteilung zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten. Darin wird zum Beispiel auch festgehalten, dass sich Nordiren einen irischen Pass ausstellen lassen können.

Das Abkommen schafft das scheinbar Unmögliche und vereint die Bestrebungen aller am Konflikt beteiligten Parteien - darunter die Befürworter eines geeinten Irlands und die Vertreter des Vereinigten Königreichs - und schreibt somit zwei Prinzipen fest:

• Das Abkommen stellt fest, dass Nordirland ein Bestandteil des Vereinigten Königreiches ist.
• Die Republik Irland verzichtet auf ihre Forderung nach einer Wiedervereinigung. Es wird aber die Option eines vereinigten Irlands festgehalten. Wenn sich die Mehrheit der Nordiren dafür ausspricht.

„Es (Anmerkung: das Abkommen) funktioniert, solange beide in der EU sind, Irland und das Vereinigte Königreich. In dem Moment als der Brexit beschlossene Sache war, war das Problem klar: Das passt nicht zusammen, weil eine harte Grenze möglich ist,“ sagt Politologin Sully im Gespräch mit dem KURIER.  

Durch die Mitgliedschaft in der EU seit 1973 – Großbritannien und Irland traten gleichzeitig bei – konnten die praktischen Aspekte der Teilung Irlands entschärft werden. Der freie Personen- und Warenverkehr in der EU trug zur Befriedung des Konflikts bei.

Das Karfreitagsabkommen habe Nordirland zu mehr Frieden und Wohlstand verholfen, attestiert der Politikwissenschaftler Lee McGowan von der Queen´s University in Belfast. „Es war ein positiver aber langsamer Prozess und immer noch sind manche – eine Minderheit – unzufrieden mit dem Abkommen.“ Auch für McGowan ist klar: Die Insel sei in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht heute mehr vernetzt als noch in den 70er und 80er Jahren.

Wie wahrscheinlich ist ein No Deal?

Die Mehrheit im britischen Parlament will keinen Austritt ohne Abkommen. Aber reicht diese Gewissheit, um einen Ausgang ohne Abkommen zu verhindern?

Laut Nicholas Bukovec, Journalist in Irland, stehen die Zeichen für ein Abkommen schlecht: „No Deal, May-Deal oder doch kein Brexit. Es gibt schlicht zu viele Optionen. Das macht es zum Problem für May ihren Deal durchzubringen.“ Die Blöcke seien festgefahren. Die Iren hatten den Backstop vor über einem Jahr bei den EU-Verhandlungen durchgesetzt. Laut Bukovec werden eben dort jetzt Stimmen laut, die befürchten damit zu weit gegangen zu sein, May zu sehr in ein Eck gedrängt zu haben. Die wirtschaftlichen Folgen für Irland bei einem harten Brexit wären katastrophal.

Der Politikwissenschaftler Lee McGowan glaubt nicht so recht, dass es kein Abkommen geben wird: "Die Auswirkungen auf das Vereinigte Königreich wären einfach zu groß.“ May werde jetzt noch keine Mehrheit für ihren Deal bekommen, aber sie wird es weiter versuchen. Sonst gebe es noch andere Optionen wie das norwegische Model oder vielleicht ein zweites Referndum.

Der Brexit hat den politischen Prozess allerdings in einer Weise polarisiert, die Lee nie zuvor wahrgenommen hat. „Was auch immer herauskommen wird, es ist schwer abzusehen, wie die Spaltung des Landes überwunden werden kann.“

Wie geht es mit dem Friedensprozess weiter?

McGowan stellt dem KURIER gegenüber fest, dass die möglichen Auswirkungen eines Brexit auf die Grenze zwischen Nordirland und Irland vor dem Referendum 2016 gar nicht wirklich wahrgenommen wurden. „Man muss bedenken, dass viele Menschen dachten, dass für den Verbleib in der EU gestimmt werden würde.“ Nach dem Referendum sah die Lage anders aus. Schnell kristallisierte sich die irische Grenze als ein großes Problem heraus. Unklar sind jedenfalls die möglichen Auswirkungen auf den Friedensprozess. Die beiden Bevölkerungsgruppen in Nordirland sind beim Brexit gespalten. Die Mehrheit in Nordirland stimmte für den Verbleib in der EU. 

Während die Nationalisten im "Remain"-Lager waren, stimmten die Unionisten mehrheitlich für den Brexit. „Der Brexit hat das Potenzial, den Friedensprozess zu erschüttern, wenn nicht sorgsam gehandelt wird,“ ist der Politikwissenschaftler aus Belfast überzeugt.

Er wolle das Problem der Gewalt nicht überbewerten, aber kleine regimekritische Gruppierungen würde es noch geben, die „politisches Kapital“ aus dem Brexit schlagen könnten. Hinzukommt, dass in Nordirland derzeit politischer Stillstand herrscht, weil sich die politischen Parteien seit zwei Jahren auf keine Regierung einigen können. Für McGowan steht jedenfalls fest: Ein Brexit ohne Abkommen bzw. eine harte Grenze werde „dem Friedensprozess nicht helfen“.

Historischer Abriss

Die Troubles – der Nordirland-Konflikt

Der Nordirlandkonflikt, auch The Troubles genannt, hielt das Vereinigte Königreich von 1969 bis 1998 in Atem. Rund 3500 Menschen starben infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen von Protestanten und Katholiken, ungefähr die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Der Konflikt prägt bis heute die Lebenswelt der Bevölkerung in Nordirland. Es geht dabei um einen Identitätskampf, der sich vordergründig in der Konfession niederschlug.

Die Auseinandersetzung ist aber etwas komplexer. Mit der Entstehung der Republik Irland 1920/21 verblieb Nordirland in Großbritannien. In dem Konflikt standen sich zwei Bevölkerungsgruppen gegenüber, die Unionisten – vor allem Protestanten, die den Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich anstrebten und die Republikaner, vornehmlich Katholiken, die eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland im Blick hatten. Auf beiden Seiten entstanden radikale paramilitärisch organisierte Gruppen, die auch vor Waffengewalt nicht zurückschreckten. Die wohl bekanntesten sind die protestantische Ulster Volunteer Force (UVF) und die militante Irish Republican Army (IRA).

Das Karfreitagsabkommen von 1998 schuf einen fragilen Frieden. In der Vereinbarung werden Befürworter eines geeinten Irlands und die Vertreter des Vereinigten Königreichs berücksichtigt, der Status quo wurde festgeschrieben.

Am Ende geht der Konflikt auch auf die Besetzung der irischen Insel durch die Briten zurück. Die irische Bevölkerung litt jahrhundertelang unter Repressalien durch die britische Herrschaft. Hinzu kam eine diskriminierende Gesetzgebung, die der katholischen (irischen) Bevölkerungsgruppe oft sozialen Aufstieg und ein gesellschaftliches Weiterkommen verwehrte. Eine Zweiklassengesellschaft wurde forciert. Die Unabhängigkeit vom Königreich Anfang der 1920er Jahre brachte Aufschwung und eine Verbesserung der Lebensumstände in Irland. Nur Nordirland verblieb im Vereinigten Königreich.