© Kurier/Gilbert Novy

Politik Inland
01/15/2019

Blümel: "Österreich auch auf harten Brexit vorbereitet"

Für den EU-Minister ist klar, dass es für beide Seiten das Beste wäre, wenn der ausgehandelte Deal angenommen wird.

"Das Beste für beide Seiten wäre natürlich, wenn der Deal, der über eine lange Zeit ausverhandelt wurde, auch durchgeht", sagt Österreichs EU-Minister Gernot Blümel vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament. Man habe sich aber in den letzten Monaten auch auf einen so genannnten "harten Brexit"  vorbereitet - beginnend bei den Gesetzen, die geändert werden müssen und den Problemen, die auf Österreich dann zukommen, erklärt Blümel in der ORF-Sendung Ö1-Morgenjournal.

"Wir werden morgen einen Ministerratsvortrag im Ministerrat beschließen, wo wir z.B. Informationen für die Bevölkerung online stellen, inklusive eigener Website und Hotline," so Blümel. Was die Großbritannien lebenden Österreicher betrifft (ca. 25.000) so verweist Blümel auf die Zusicherung der Briten, dass alle, die vor dem Austrittsdatum in Großbritannien gelebt und gearbeitet haben, das auch weiterhin tun können. Blümel: "Wir wollen in Österreich eine reziproke Lösung für die britischen Staatsbürger anbieten."

Sammelgesetz

Eine mögliche Doppelstaatsbürgerschaft wolle man prüfen, wenn es notwendig werden sollte. Zudem will man im Ministerrat am Mittwoch ein Sammelgesetz in Begutachtung schicken, wo unter anderem das Thema, wie es mit den britischen Staatsbürgern in Österreich weitergeht, geklärt werden soll.

Für britische Lehrer, Native Speaker, Anwälte nach britischem Recht soll eine Möglichkeit geschaffen werden, dass sie auch im Fall eines No-Deal weiterhin in Österreich arbeiten dürfen.

Für die Wirtschaft wäre es laut Blümel der kleinste Schaden, wenn dieser Deal durchgeht. Durch Gesetzesänderungen will man Vorkehrungen treffen, dass die heimische Wirtschaft so wenig wie möglich getroffen wird. Zum Beispiel sollen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Firmen die nach britischem Recht gegründet wurden und ihren Sitz in Österreich haben, weiterhin ihren Sitz hier haben dürfen, erklärt Blümel.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.