Neue Sanktionen gegen Weißrussland – bei diesem entschlossenen Vorstoß waren sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel unerwartet schnell einig. Erwartet uneinig hingegen verlief der EU-Gipfel am Dienstag bei jener Frage, die die EU fortan immer wieder beschäftigen wird: der Klimaschutz – und im Besonderen seine immensen Kosten.
"Alle Länder müssen ihren Beitrag leisten“, forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz, "dem Klima ist es egal, wo die Emissionen entstehen“. Dass Staaten – wie etwa Österreich – mit einer hohen Wirtschaftsleistung mehr als andere in die Pflicht genommen würden, sei unfair. Das aber sahen gestern nicht alle europäischen Regierungschefs so. Die osteuropäischen Länder laufen Sturm gegen Pläne, dass nun auch sie ihre Treibhausgasemissionen viel stärker senken sollen als bisher fixiert.
Alte Gräben in der EU tun sich beim Klimastreit auf – reichere gegen die ärmeren Staaten, der Westen gegen Osteuropa. Bisher galt: Bei den Emissionen aus Verkehr, Landwirtschaft, Gebäuden und Müll hat jeder EU-Staat jeweils sein nationales Reduktionsziel zu erfüllen. Dabei waren alle osteuropäischen Staaten im Vorteil – sie sollten ein starkes Wirtschaftswachstum erzielen, während die wohlhabenderen Staaten im Westen viel stärker ihre Emissionen senken sollten.
Bulgarien bei Null
So etwa muss Österreich bis 2030 seine Treibhausgase beim Heizen, beim Verkehr und in der Landwirtschaft um 36 Prozent senken (ausgehend vom Niveau 2005). Bulgarien aber gar nicht, Rumänien nur um zwei Prozent – und Polen mit seinem enormen Kohlebergbau auch nur um sieben Prozent. Daran solle sich auch gar nichts ändern, beharrte gestern der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki.
Lasten-Umverteilung
Doch so soll es nicht mehr weiter gehen, verlangten hingegen Kurz, aber auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und andere westeuropäische Regierungschefs. Mit großer Mühe hat sich die EU das ehrgeizige Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgase in der EU um 55 Prozent gesenkt werden (im Vergleich zum Niveau 1990). Und bis 2050 soll der Kontinent klimaneutral sein – das bedeutet, dass keine Klimagase mehr in die Atmosphäre gelangen sollen. Doch die Lasten dafür sollen künftig auch die osteuropäischen Staaten mehr mittragen, fordert man im Norden und Westen des Kontinents.
Brenner-Maut
Kurz pocht zudem darauf: Auch andere Kriterien müssten bei den Reduktionsberechnungen mit einbezogen werden. Etwa, welche Vorleistungen Österreich schon erbracht hat, oder wie hoch der Anteil erneuerbarer Energien in Österreich bereits ist.
Für besonders viele Emissionen in Österreich ist der Verkehrssektor verantwortlich. Um auch hier zu einer faireren Lösung zu kommen, drängt der Kanzler darauf, die Brenner-Maut anzuheben. "Aber das ist uns aufgrund der bestehenden derzeitigen EU-Regeln nicht möglich“, kritisiert der Bundeskanzler.
Höhere Lasten aber bedeuten höhere Kosten: Für das Abschalten von Kohle- und Gaskraftwerken, für das Auslaufen von Benzin- und Dieselfahrzeugen muss gezahlt werden. Die Folge: Autofahren und Heizen wird teurer werden. Besonders die osteuropäischen Länder befürchten, dass sich viele ihrer Bürger Heizen und Autofahren bald nicht mehr leisten können. Soziale Spannungen und Proteste werden befürchtet.
Konkret entschieden wurde gestern beim Gipfel in dieser Frage nichts. Doch es ging um ein Pflöcke-Einschlagen, um eine Positionierung der EU-Staaten in der Klimafrage vor einem wichtigen Datum: Mitte Juli wird die EU-Kommission das riesige Gesetzespaket für den "Green Deal“ vorstellen. Dann wird erstmals konkret festgelegt, in welchem Sektor wie viel geleistet werden muss – und wie viel die gewaltigen Klimaschutzmaßnahmen kosten werden.
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