Sabine Jungwirth

© Kurier / Jeff Mangione

Politik Inland
05/24/2021

Mahrer "Bremsklotz": Grüne erhöhen Druck bei Klimaschutz

Nach Aufruf zum Boykott der Kammerumlage: Grüne Wirtschaft verlangt WKO-Beschluss, das Klimaprogramm der Regierung zu unterstützen.

von Daniela Kittner

Die Grüne Wirtschaft fährt schwere Geschütze gegen die ÖVP-dominierte Spitze der Wirtschaftskammer auf. Kürzlich hat Bundessprecherin Sabine Jungwirth zum Boykott der Kammerumlage aufgerufen. Nun kündigt sie einen Antrag im Wirtschaftsparlament an,  wonach die Wirtschaftskammer die Klimaschutzmaßnahmen der türkisgrünen Regierung mitzutragen habe.

"Kammer schadet Unternehmen"

„Wenn die ÖVP-dominierte Kammerspitze weiter bei einer progressiven Klimapolitik den Bremsklotz macht, untergräbt genau sie die vielfach geforderte Planungssicherheit. Denn diese gelingt vor allem durch vorausschauendes Denken und rechtzeitiges Handeln. Alle Branchen, die vom Ausbau der erneuerbaren Energien, von der Verkehrswende, der Ernährungswende etc. profitieren, schaffen Arbeitsplätze der Zukunft und Wertschöpfung im Land. Die Kammer schadet damit unseren unternehmerischen Interessen“, sagt Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. Und weiter: „Wir stellen Harald Mahrer und dem ÖVP-Wirtschaftsbund die Gretchenfrage: Nun sag', wie hast du's mit dem Klimaschutz?“

Angriff auf "ÖVP-geführte Kammer"

„Wir engagieren uns seit 21 Jahren in der Wirtschaftskammer dafür, dass die Rahmenbedingungen für klimaverträgliches unternehmerisches Handeln geschaffen werden. Die Realitätsverweigerung und die Blockadehaltung in den Aussagen der ÖVP-Spitzen in der Wirtschaftskammer zeigen, dass wir nicht lockerlassen dürfen“ so Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.
WKO-Präsident Mahrer habe jetzt die Chance zu beweisen, dass er bereit sei, dazu beizutragen, eine echte Wirtschaftswende in Österreich einzuleiten. "Die nächste Sitzung des Wirtschaftsparlaments wird in Sachen Klimapolitik damit also zur Nagelprobe für Mahrer, Kopf und Co.", sagt Jungwirth.

Aufklärung zum Klimathema

In den kommenden Wochen plant die Grüne Wirtschaft unter dem Titel “Wirtschaft für das Klima: Emission impossible?„ einen großen Aufklärungsschwerpunkt zum Thema Wirtschaft und Klima. Zudem sind weitere Anträge an das Wirtschaftsparlament in Arbeit: zur Ökologisierung des Steuersystems und zum Stopp von Ermäßigungen für klimaschädliche Branchen.

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