Wirtschaft
05/14/2021

Grüne Wirtschaft ruft zum Boykott der Kammerumlage auf

Streit um Klimaschutzgesetz sorgt für Zwist in der Kammer. Fridays-for-Future-Demo vor der WKO-Zentrale

von Anita Staudacher

Mit den Worten "Genug ist genug" ruft die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, zum Boykott der Wirtschaftskammer-Umlage auf. Grund ist die ablehnende Haltung der Wirtschaftskammer zum Klimaschutzgesetz. "Die vor kurzem geleakte Analyse der WKO zum Klimaschutzgesetz ist an Ignoranz gegenüber den realen Notwendigkeiten und den wirtschaftlichen Interessen der eigenen Mitglieder kaum zu überbieten", schreibt Jungwirth in einer Aussendung. 

Die Spitzenrepräsentanten der ÖVP-dominierten WKO würden die "fortschrittliche Klimapolitik" torpedieren. "So lange die WKO diesen Kurs fährt, rufen wir dazu auf die Zahlung der Beiträge zu stoppen“ so Jungwirth. Sie selbst erhob am Freitag  Einspruch gegen die Einhebung ihrer Kammerumlage mittels Schreiben an die WK Steiermark.

Rabatte für fossile Wirtschaft

Die WKO stelle sich regelmäßig auf die Seite der fossilen Wirtschaft und gewähre der Mineralölwirtschaft sogar Ermäßigungen bei den Mitgliedsbeiträgen, argumentiert Jungwirth. WKO-Generalsekretär Kopf wiederum bezeichnete die Klimaschutzinitiativen der Bundesregierung wiederholt als „überschießend" und sogar als „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien". 

Wirtschaftsbund: "Rechtsbruch"

Der ÖVP-Wirtschaftsbund reagiert empört auf den Boykott-Aufruf gegen die Wirtschaftskammer und spricht in einer Aussendung von einem "Angriff gegen die Demokratie und die österreichische Wirtschaft":

„Unglaublich, wenn eine gewählte Kammerfunktionärin nicht die Meinung der Mehrheitsfraktion in der Kammer akzeptieren kann und zum Rechtsbruch aufruft. Was kommt als nächstes? Werden keine Steuern mehr gezahlt, weil man anderer Meinung ist? Das ist eine Verachtung der Demokratie, der Leistung der österreichischen Unternehmer und ihrer Mitarbeiter und Aufruf zur Anarchie“, schäumt WB-Generalsekretär Kurt Egger.

Er verweist wiederum auf ein Facebook-Posting von Jungwirth, in der sie die Wasserstoffstrategie der Regierung als "Lügenmärchen" bezeichnet und sich damit selbst kritisch zur Klimapolitik der eigenen Partei äußere.

Kopf kontert

WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf kontert den Grünen, dass Österreichs Wirtschaft schon jetzt vorbildhaft in Sachen Klimaschutz und Umweltexporten sei. "Die Wirtschaft steht zu den Klimazielen und ist bereit, in Klimaschutz zu investieren. Wenn die Genehmigung neuer Stromleitungen oder Pumpspeicherkraftwerke bis zu zehn Jahre dauert, kommen die nötigen Investitionen für die Energiewende zu spät". Wichtig sei, den Betrieben die Möglichkeit zu geben, durch planbare und vernünftige Rahmenbedingungen notwendige Eco-Investitionen umzusetzen. Boykott-Aufrufe sind hier der denkbar falsche Weg“, so Kopf. 

Fridays for Future-Demo

Am Freitagnachmittag fand vor Wirtschaftskammer in Wien-Wieden sowie an mehreren weiteren Kammerstandorten (Salzburg, Linz, Graz, ...) auch eine Demo von "Fridays for Future" statt, die sich ebenfalls gegen die Klimapolitik der WKO richtete.  "Die Emissionen in Österreich sind seit 1990 nicht gesunken. Wenn wir die Klimaziele verfehlen, drohen Milliardenzahlungen an die EU. Das kann nicht im Interesse der österreichischen Unternehmen sein", betonte Maria Blomenhofer, Aktivistin bei Fridays For Future Wien.

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