FILE PHOTO: A parking sign for electric vehicles is pictured in Gruenheide

© REUTERS / Hannibal Hanschke

Politik Inland
04/29/2021

Blümel über Klimaschutzgesetz: "Das ist noch nicht fertig"

Arbeitsgemeinschaft erarbeite erst konkretes Modell.

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hat sich rund um das geplante Klimaschutzgesetz mit angedachten automatischen Steuererhöhungen etwa bei der Mineralölsteuer (MöSt) zurückhaltend geäußert.

"Die diesbezügliche Arge (Arbeitsgemeinschaft) arbeitet noch an einem konkreten Modell. Das ist noch nicht fertig", sagte Blümel am Rande der BMF-Veranstaltungsreihe "Finanz im Dialog" am Donnerstag. Eine ökosoziale Steuerreform sei aber eines der großen Vorhaben der Bundesregierung.

Die Arbeitsgruppe verfolge das Ziel, Vorgaben der Europäischen Union zur Reduktion des CO2-Ausstoßes umzusetzen. Was dabei der beste Weg sei - Zertifikatehandel, Steuern - das sei "in den nächsten Monaten Verhandlungsgegenstand".

Ein Entwurf fürs geplante Klimaschutzgesetz aus dem Umweltministerium von Leonore Gewessler (Grüne) sieht unter anderem automatische Steuererhöhungen vor, sollte der CO2-Ausstoß von den gesteckten Klimazielen abweichen. Es solle verhindert werden, dass Klimaziele wieder wie in der Vergangenheit verfehlt werden, sagte Gewessler am Sonntag in der "Pressestunde". Seither laufen vor allem Autofahrerclubs, Arbeiterkammer, Automobilimporteure und FPÖ - wenn auch aus teils unterschiedlichen Gründen - Sturm dagegen, dass dadurch etwa die MöSt automatisch steigen könnte.

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