Das perfide Spiel der Mächte auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung

Washington nahm sich Mitte Juni die syrische Wirtschaft vor, die ohnehin am Boden liegt – die massive Krise im Libanon sowie die schwache wirtschaftliche Lage haben auch Syrien geschwächt. Durch den „Caesar Act“, der alle, die sich am Wiederaufbau Syriens beteiligen wollen, sanktioniert, haben die USA den Druck noch erhöht.

Dadurch ist das syrische Pfund dermaßen gefallen, dass das Monatsgehalt eines Beamten jetzt etwa 15 Euro entspricht. In von Machthaber Bashar al-Assad kontrollierten Gebieten kam es wieder zu Unruhen, selbst Loyalisten gingen gegen das Regime auf die Straße. Lebensmittel sind durch den „Caesar Act“ nahezu unerschwinglich, Kinder müssen hungrig zu Bett gehen.

Ein Schicksal, das die 2,8 Millionen Syrer im vorwiegend türkisch kontrollierten Idlib seit Jahren kennen. Durch Umsiedelungen und Gebietsgewinne zwangen die Assad-Truppen und ihre Verbündeten die Menschen auf ein immer kleineres Gebiet an der türkischen Grenze. Diese bleibt für die Flüchtlinge aber geschlossen. Viele von ihnen stammen aus anderen Provinzen Syriens: Vororten von Damaskus, Hama, Homs. Jedes Mal, wenn die syrische Armee bei ihrem Rückeroberungsfeldzug ein meist von islamistischen Milizen gehaltenes Gebiet umstellt hatte, bot sie den Eingeschlossenen freies Geleit nach Idlib an. Und dort ist die Nahrungsmittelversorgung ohnehin schwierig genug, auch die hygienischen Zustände sind beklemmend.

Veto gegen Hilfe

Doch am Dienstag versetzten Russland und China dem Vorhaben, weitere humanitäre Hilfe für Idlib bereitzustellen, einen herben Dämpfer. Sie blockierten im UN-Sicherheitsrat eine deutsch-belgische Resolution zur Fortsetzung humanitärer Hilfe für das Bürgerkriegsland mit einem Veto. Diese Hilfe sollte nur jenen zugutekommen, die nicht in einem von Assad beherrschten Gebiet leben – der Machthaber wird ja bekanntlich von Moskau unterstützt. Zudem fordern die Russen nur noch einen statt ursprünglich vier Übergängen nach Idlib, an dem die Einfuhr internationaler Hilfsgüter möglich ist.

Vieles legt nahe, dass die vor allem russische Blockade eine Gegenreaktion auf den „Caesar Act“ ist, Moskau also den Druck auf westliche Staaten erhöhen möchte, Sanktionen gegen das syrische Regime – und gegen die Assad-treue Bevölkerung – fallen zu lassen.

Kurz nach dem Veto empörte sich vor allem Deutschland: Die russische Blockade sei menschenverachtend und zynisch. Gleichzeitig läuft die Propagandamaschine in Damaskus auf Hochtouren. Tenor: „Der Westen hat eure Not auf dem Gewissen, nicht ich.“ Während die internationale Gemeinschaft weiterhin blockiert, sanktioniert und Schuld zuweist, verschärfen sich Krieg, Terror und Hunger in jedem Teil Syriens von Tag zu Tag.