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Politik Ausland
03/29/2020

Coronavirus: Massive Proteste gegen Big Data in Israel

Israels Premier Benjamin Netanjahu versucht in der Corona-Krise die Verfassung auszuhebeln.

von Norbert Jessen

Israel steht noch nicht vollständig unter Ausgangssperre. Aber die Polizeistreifen kontrollieren alle Straßen. 130 Euro kostet ein unbegründeter Spaziergang, der mehr als 100 Meter weit weg vom Wohnsitz führt.

Corona! Da muss der einzelne Bürger zurückstecken. Für das Gemeinwohl. Wovon die Israelis wohl leichter zu überzeugen sind als andere. Die Angst um Sicherheit war schon vor der Corona-Krise ihr ständiger Begleiter. Doch wenn Kranke statt Terroristen vom Geheimdienst Schabak aufgespürt werden, fragen auch Israelis nach den Grenzen staatlicher Einmischung.

Demokratie in Gefahr

„Der Übergang von Demokratie in die Diktatur verläuft nicht sprunghaft“, mahnt die Zeitung Haaretz, „es ist mehr wie Einschleichen: Anfangs an die Ränder, dann erst in die Mitte.“

Alle wissen, dass die Auswertung der Handy-Daten durch den Geheimdienst zeitlich beschränkt ist. Die Daten nach sechs Monaten gelöscht werden. Sollen. Wer aber kontrolliert dies? Wer kann das kontrollieren? Vor allem, wenn eine nicht vom Wähler legitimierte Übergangsregierung den Geheimdienst beauftragt. Wenn führende Amtsinhaber offen zum Ungehorsam gegenüber den Verfassungsrichtern aufrufen.

Richter am Wort

Israel hat seine Corona-Krise wie alle anderen. Es hat aber auch eine Regierungskrise. Und auch eine Verfassungskrise. Seit dem Amtsantritt von Premier Benjamin Netanjahu 2009 ist das Oberste Gericht (OBG) drohender Hetze durch Netanjahus Handlanger im Parlament ausgesetzt. Der Premier setzte mehrfach ihm genehme Richter ein. Genau die aber waren es, die den überschwänglichen Drang der Übergangsregierung nach Kontrolle in die Schranken wiesen.

Mäßiger Erfolg mit Big Data

Der Erfolg der digitalen Ortung von Corona-Infizierten ist übrigens alles andere als entscheidend. Israel konnte durch die frühe Schließung seiner ohnehin stark abgesicherten Grenzen und frühen Quarantäne-Maßnahmen eine schnelle Ausbreitung des Virus verzögern. Doch die Kurve steigt weiter steil an. 2.700 waren es am Freitag. Alle vier Tage verdoppelt sich die Zahl der nachweislich Infizierten. Trotz strenger Hauskontrollen bei Quarantäne-Pflichtigen durch Polizisten in Schutzanzügen.

Handy-Ortung

Es fehlt hingegen Untersuchungstechnik. Sie kommt erst Mitte April und mit Hilfe eines „nicht zu nennenden arabischen Staates“, der viel Geld, aber keine diplomatischen Beziehungen mit Israel hat. Die umstrittene Handy-Ortung erfasst immer wieder „mutmaßliche“ und nicht nachweislich Infizierte. Gegen ein ausdrückliches Verbot der Richter.

"Treuer Angriffshunde"

Wer nur den isolierten Großeltern von der Straße aus zuwinkt, wird von der GPS-Ortung schon als Kontaktperson eingestuft. „Der Schabak ist ein Muskelprotz mit wenig Hirn“, stellt keineswegs ein Kritiker, sondern Yuval Diskin fest, ein früherer Inlandsgeheimdienst-Chef. „Ein treuer Angriffshund, der jeden beißt, wenn Herrchen es befiehlt“, so Haaretz, „ohne parlamentarische Kontrolle läuft er leinenlos“.

Erst im letzten Monat kam Archiv-Material aus den 1950-er Jahren ans Licht der Öffentlichkeit. In den chaotischen Anfangsjahren des Staates, so zeigte sich, spionierte der Schabak oppositionellen Politikern nach. Auch unliebsame Journalisten wurden „von Unbekannten“ verprügelt.

Die heftigsten Kritiker Netanjahus sind ehemalige Schabak-Chefs, die ihn aus nächster Nähe kennenlernten.

Hoffen auf Parlament und Justiz

Bleiben als Kontrollinstanzen Parlament und Justiz. Netanjahu bemüht sich unverhohlen, beide einzuengen. Selbst die unter Netanjahu ernannten Richter schlagen bissig zurück, wenn es um die rechtlichen Fundamente des Staates geht. Und auch der berüchtigte „Araberfresser“ Avigdor Lieberman protestierte gemeinsam mit der Vereinten Arabischen Liste gegen den Verbleib Netanjahus im Amt eines Premiers, der nicht nur wegen Korruption angeklagt ist. Auch das ist eine Wende.

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