"Katastrophale Folgen": Der Ton Chinas gegenüber den USA wird rauer
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So deutlich wie nie zuvor sprach Präsident Xi Jinping von einer "Unterdrückung" durch die USA. Dann schickte er seinen Außenminister vor, der sogar mit Eskalation drohte.
Von Johannes Arends
Es waren Sätze, wie sie seit Jahren in Chinas Staatsmedien verbreitet werden: Der Westen, "angeführt von den USA", verfolge das Ziel einer "umfassenden Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas". Das stelle die Entwicklung der Volksrepublik vor "schwere Herausforderungen" und habe ihre Entwicklung "dramatisch verändert".
Am Dienstag sprach sie erstmals Chinas Machthaber Xi Jinping in seiner Rede vor dem Volkskongress aus – und erhob die Einschätzung somit zur offiziellen Linie.
Dieser folgte nur wenige Stunden später der neue Außenminister Qin Gang: "Wenn die USA nicht auf die Bremse treten, sondern weiterhin den falschen Weg verfolgen", polterte der 56-Jährige bei der ersten großen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt am 1. Jänner, "können auch Leitschienen eine Entgleisung nicht mehr aufhalten." Dann drohten "Konflikte und Konfrontationen" sowie "katastrophale Folgen".
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Chinas neuer Außenminister Qin Gang.
Vor allem auf die USA schoss sich der Außenminister bei seinem diplomatischen Rundumschlag ein. Der Vorwurf aus Washington, China würde planen, Waffen an Russland zu liefern, sei "völlig inakzeptabel". Das Reich der Mitte sei "keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert", so Qin. "Wieso um alles in der Welt sollte China beschuldigt, bedroht oder sogar sanktioniert werden?"
Die Vereinigten Staaten würden dagegen Waffen sowohl an die Ukraine als auch an die Insel Taiwan liefern, die China als sein Territorium beansprucht. Das sei eine Einmischung "in die inneren Angelegenheiten Chinas", die einer "friedlichen Wiedervereinigung" mit Taiwan im Weg stehe. Peking behalte sich daher das Recht vor, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen".
Gründe für den neuen Stil
Mit ihren Auftritten verschärften Xi und Qin den Tonfall gegenüber der US-Regierung noch einmal drastisch. Trotz eines wochenlangen Disputs zwischen Peking und Washington über Ballons und Waffenlieferungen hatten chinesische Offizielle bisher nie derart offen mit einem Konflikt gedroht.
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Xi Jinping am Dienstag bei seiner Rede vor den 3.000 Delegierten des Volkskongresses.
Aus Sicht des Präsidenten gibt es zwei Gründe dafür, an der Eskalationsschraube zu drehen: Zum einen wurde auch der Ton aus den USA im vergangenen Jahr deutlich rauer, der innenpolitische Druck auf US-Präsident Joe Biden, hart gegenüber China aufzutreten, ist groß – und steigt in weiterer Folge in ähnlicher Weise auf Xi.
Zum anderen profitierte Chinas Machthaber zuletzt stark davon, den Konflikt mit den USA aufzubauschen. Je größer der Druck aus Washington wurde, umso mehr betonte Xi intern, dass es angesichts der Bedrohung von außen keine innerparteilichen Machtkämpfe geben dürfe – und fand so Mehrheiten, um die Schlüsselpositionen im Staat mit Vertrauten zu besetzen.
Für den neuen Außenminister Qin Gang, der bis zum Jahreswechsel als Botschafter in Washington noch den Ruf eines umgänglichen Vermittlers besaß, war der Auftritt eine erste Möglichkeit, sich im neuen Job zu behaupten. Der typisch aggressive "Wolfskrieger-Stil" chinesischer Diplomaten war von Qins Vorgänger Wang Yi etabliert worden – und wird, das ist seit Dienstag klar, künftig noch oft gefragt sein.
(kurier.at, jar)
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