Politik | Ausland
18.11.2018

Kurz: "Wir müssen die Einheit der EU stärken“

Ein Notfallplan für Österreich bei einem harten Brexit steht, sagt der Kanzler. Die ÖVP werde auf Pro-EU-Kurs bleiben.

KURIER: Herr Bundeskanzler, die Entwicklung in Großbritannien sieht ziemlich chaotisch aus. Sollte es zu einem unkontrollierten EU-Austritt, einem Hard Brexit ohne Folgeabkommen für eine Zollunion kommen – wie ist Österreich auf diesen worst case vorbereitet?

Sebastian Kurz: Die Vorbereitungen laufen schon seit 2016. Jedes einzelne Ressort hat Folgeeinschätzungen vorgenommen und es gibt regelmäßige Sitzungen dazu, um bestmöglich vorbereitet zu sein. Im Falle eines Hard Brexit wird im Bundeskanzleramt eine Hotline und eine Website eingerichtet, um entsprechend zu beraten. Ich hoffe aber, dass es nicht dazu kommen wird. Wir setzen alles daran, einen Hard Brexit zu verhindern.

Wie soll die EU auf einen Austritt Großbritanniens reagieren? Mit einem Kerneuropa und zwei Geschwindigkeiten der europäischen Integration? Mit einem reduzierten Europa?

Von diesen Ideen halte ich nichts. Wir dürfen nicht die Fliehkräfte stärken, sondern müssen im Gegenteil die Einheit der EU stärken. Während der Brexit-Verhandlungen ist uns das bereits sehr gut gelungen. Ich bin jedenfalls für ein Europa der Subsidiarität. Ein Europa, das groß ist in den großen Fragen wie dem Schutz der Außengrenzen und sich zugleich in anderen Bereichen, die Mitgliedsstaaten oder Regionen besser regeln können, zurückzieht. Darauf haben wir als Ratsvorsitz große Aufmerksamkeit gelegt und gerade eben eine EU-Subsidiaritätskonferenz gemeinsam mit dem dafür zuständigen EU-Kommissar Timmermans in Bregenz abgehalten.

 

Wie wird sich der Austritt Großbritanniens in der EU politisch auswirken? Großbritannien ist ein wirtschaftsliberales Land. Wird das wirtschaftsliberale Denken abnehmen, der Staatsdirigismus zunehmen?

Ich halte den Brexit für eine bedauerliche Entscheidung. Großbritannien wird uns bei wichtigen Debatten in der Zukunft abgehen. Großbritannien hat oftmals den Finger in die Wunde gelegt. Es ist jedenfalls wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter zu stärken und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, damit wir gegenüber anderen Weltregionen wie Asien nicht weiter zurückfallen. Das ist auch eine unserer Prioritäten als Ratsvorsitz.

Wenn die Österreicher jetzt das Chaos in Großbritannien vor Augen haben – wird das Ihrer Meinung nach die pro-europäische Haltung stärken? Wird man die EU mehr schätzen?

In Österreich gab es stets eine klare Mehrheit für die Mitgliedschaft in der EU. Das ist gut so, denn wir profitieren als kleines, exportorientiertes Land in der Mitte Europas besonders stark von der EU. Unser Regierungsprogramm ist daher auch klar pro-europäisch.

Was sagen Sie als Kanzler den Österreichern, welche Lehren aus dem Brexit und dem Chaos in Großbritannien zu ziehen sind? Vorsicht vor anti-europäischem Populismus?

Die Migrationskrise hat 2015 in den Ländern der EU zu großer Verunsicherung geführt, so auch in Großbritannien. Bilder von der Migrationskrise haben bestehende Ängste vor illegaler Einwanderung zusätzlich bestärkt. Dies war sicher einer der ausschlaggebenden Gründe für das Austrittsvotum im Juni 2016. Es ist daher besonders wichtig, illegale Migration in die EU zu bekämpfen und das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören, damit auch niemand mehr im Mittelmeer ertrinkt. Wenn uns das gelingt, stärken wir auch wieder das Vertrauen der Bürger in die EU.

 

Der Außengrenzschutz ist gerade am Einspruch anderer Staaten gescheitert. Ist das Projekt damit gestorben?

Keineswegs. Wir arbeiten als Ratsvorsitz weiter mit Nachdruck daran, Einigung über eine Aufstockung von Frontex und eine Verstärkung des Mandats zu erzielen.

Wie werden Sie die Volkspartei im EU-Wahlkampf im Verhältnis zu anti-europäischen Kräften positionieren? Soll die ÖVP/EVP ein Gegenpol zur Fraktion „Europa der Nationen“ sein, der die FPÖ angehört?

Ich beschäftige mich nicht mit anderen Parteien, sondern mit der neuen Volkspartei und der Europäischen Volkspartei. Wir sind Teil der EVP und als solcher klar pro-europäisch positioniert. Die EVP ist traditionell die Europa-Partei und die starke Kraft der Mitte. Dafür steht auch unser Spitzenkandidat Manfred Weber, den ich sehr schätze.

Zur Innenpolitik: Der Vizekanzler hat Sorge, dass Sie ihn über den Tisch ziehen. Ist der Honeymoon vorüber?

Wir sind zwei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Persönlichkeiten. Da gibt es immer wieder Diskussionsbedarf. Aber wir arbeiten professionell und mit hohem Tempo das Regierungsprogramm ab.

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