Politik | Ausland
17.11.2018

May erklärt Brexit-Einigung für alternativlos

Die Wurzel aller Schwierigkeiten - das Problem mit der nordirischen Grenze - "wird immer da sein".

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat möglichen Alternativen zur Brexit-Einigung eine Absage erteilt. Sie werde wegen des umstrittenen Sonderstatus Nordirlands zu Änderungen an dem Entwurf zum Austrittsvertrag gedrängt, etwa nach dem Vorbild der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada oder Norwegen, sagte May der britischen Zeitung "Daily Mail" vom Samstag.

Allerdings lasse sich das Problem der künftigen irischen Grenze auch dadurch nicht lösen. "Dieses Problem wird immer da sein."

Aus Protest gegen die Einigung waren am Donnerstag vier Regierungsmitglieder zurückgetreten. Zwar erhielt May am Freitag die Unterstützung zweier prominenter EU-Gegner in ihrer Regierung, darunter Umweltminister Michael Gove. Doch droht ihr im Parlament ein Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen.

Mehr Druck aus der eigenen Regierung

Überdies erhöht laut "Daily Telegraph" eine Gruppe von fünf europakritischen Regierungsmitgliedern den Druck auf die Premierministerin, das Abkommen nochmals nachzuverhandeln. May soll sich demnach in Brüssel dafür einsetzen, dass sich Großbritannien einseitig aus den Vertragsbestimmungen zu Nordirland zurückziehen kann.

Die künftigen Beziehungen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland hatten die Verhandlungen monatelang blockiert. Am Sonntag wollen die 27 anderen EU-Staaten über den Entwurf für den Austrittsvertrag beraten. Für den 25. November ist ein Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs angesetzt, bei dem die Einigung abgesegnet werden soll. Ob May für den Text im britischen Parlament anschließend eine Mehrheit findet, ist jedoch äußert fraglich.