Politik | Inland
16.11.2018

„Unfassbar“: Was hinter den Kanzler-Emotionen steckt

Wortgefechte: Wegen umstrittener Abschiebung stoben zwischen Kanzler Kurz und Vorarlberg die Funken.

Die misslungene Abschiebung einer Familie aus Vorarlberg hat zu einem harten Schlagabtausch zwischen Wien und dem Ländle geführt.

Die Amtshandlung hatte bei der schwangeren Frau Komplikationen ausgelöst, sie musste ins Spital. Sie wurde noch dazu von Mann und Kind getrennt. Der Ehemann und der dreijährige Sohn wurden nach Wien gebracht, erst das Innenministerium stoppte die getrennte Abschiebung.

Doch der Schaden war schon angerichtet. Der Anwalt der Familie sprach von einem „barbarischen Akt“, Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner forderte Länder-Mitsprache beim humanitären Bleiberecht. Am Donnerstag geriet der Bundeskanzler bei einem Europa-Bürgerdialog in Bregenz in Erklärungsnot.

 

 

Doch Kurz ließ den Vorwurf einer inhumanen Vorgangsweise nicht auf sich sitzen: Es sei „unfassbar“ und gesetzwidrig, ein Kind bei einer Abschiebung von seiner Mutter zu trennen, die Schuldigen fände man aber nicht in Wien, sondern in der zuständigen Behörde in Vorarlberg. Die Bundesbehörde habe den Fehler, der im Ländle begangen worden war, „schnell korrigiert“, sagte Kurz gegenüber den Vorarlberger Nachrichten ungewohnt scharf.

Ärger über Länder

Ein Grund für die Emotion des Kanzlers: Kurz ärgert sich dem Vernehmen nach schon länger darüber, dass die Bundesländer „gern mit dem Finger auf Wien zeigen“ und sich abputzen. In Vorarlberg will man sich das nicht gefallen lassen: Der Grüne Landesrat Johannes Rauch findet es „schäbig, sich an einer weisungsgebundenen Behörde abzuputzen“, Neos-Nationalrat Gerald Loacker moniert „die Trotzreaktion eines kleinen Kindes“, die sich Vorarlberg und seine Bürger nicht verdient hätten.

Wallner kalmiert: Kurz habe „nicht das Land Vorarlberg pauschal gemeint, sondern einen Fehler in der Abschiebung der Bundesbehörden im Land kritisiert“, sagt er zum KURIER. Bei einer Abschiebung müssten Mindeststandards gewährleistet sein, für deren Einhaltung das Asylamt zuständig sei. Das Innenministerium will untersuchen, wie es zu dem Fall kommen konnte.

Zwist zwischen Kurz und Vorarlberg