Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg

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Politik Ausland
04/07/2019

Brexit-Hardliner droht EU: "Müssen das schwierigste Mitglied sein“

Sollten die Briten über den 12. April hinaus in der EU bleiben müssen, würden sie es der EU schwer machen, so Jacob Rees-Mogg.

Der einflussreiche Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg droht der EU mit einer Blockade im Falle eines längeren Verbleibs von Großbritannien über den 12. April hinaus. 

"Wenn wir gezwungen sind, bleiben zu müssen, müssen wir das schwierigste Mitglied sein", sagte der Vorsitzender der ERG, einer euroskeptischen Gruppe innerhalb der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May, am Sonntag dem Sender Sky News. Sollte etwa über den langjährigen Finanzrahmen der EU beraten werden, "wenn wir noch dabei sind, ist dies unsere einmalige Gelegenheit, ein Veto gegen das Budget einzulegen und wirklich sehr schwierig zu sein".

Die britische Premierministerin peilt bei ihren Brexit-Gesprächen mit der oppositionellen Labour-Partei einen schnellen Kompromiss an. "Je länger es dauere, eine Lösung zu finden, desto größer sei das Risiko, dass Großbritannien die Europäische Union überhaupt nicht mehr verlasse", warnte die Regierungschefin am Samstag.

Doch die regierenden Konservativen und die oppositionelle Labour-Partei kommen bei der gemeinsamen Suche nach einem Weg aus der Brexit-Sackgasse nicht recht voran, wenngleich es für gewisse Themen Berührungspunkte gibt: Beide wollten etwa Arbeitsplätze erhalten und mit einem guten Abkommen aus der EU ausscheiden.

Mit dem bisherigen Verlauf der Gespräche sind Labour-Politiker wenig zufrieden: "Ich habe keinen großen Wandel bisher in der Position der Regierung erkennen können", sagte Corbyn am Samstag in Plymouth. Etwas mehr Flexibilität forderte auch Labour-Politikerin Diane Abbott in einem BBC-Interview: "Es steht außer Frage, dass das Durcheinander, in dem wir stecken, das Durcheinander von Theresa May ist." Etwa 80 Labour-Abgeordnete forderten ihren Chef Jeremy Corbyn in einem Brief auf, ein zweites Referendum zu garantieren, falls ein Kompromiss mit May doch noch zustandekommen sollte.

Nein, Nein, Nein: Das Unterhaus in London hat den von May vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Auch alternative Vorgehensweisen wie etwa ein zweites Referendum oder ein Verbleib Großbritanniens in der Zollunion lehnten die Abgeordneten mehrheitlich ab. Andererseits hat das Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass es keinen Austritt ohne ein Abkommen geben soll. Ein harter Brexit hätte vor allem für Großbritannien ungeahnte wirtschaftliche Folgen.

Bewegung in die festgefahrene Lage in London kam nun durch Mays Vorstoß, gemeinsam mit dem Chef der Labour-Partei nach einer Lösung zu suchen. Damit hat die konservative Premierministerin zwar Teile ihrer Tory-Partei brüskiert.

Höchstverrat

Die Beauftragte des britischen Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, sieht ein zweites Brexit-Referendum skeptisch. Das wäre "Höchstverrat", schrieb Leadsom in einem Artikel für den Sunday Telegraph. Leadom zählt zum Lager der Brexit-Befürworter. Eine erneute Volksbefragung würde eine langwierige Verzögerung mit sich bringen.

Da das Parlament bisher nicht in der Lage gewesen sei, das Ergebnis des ersten Referendums umzusetzen, gebe es auch keinen Grund zu glauben, bei einer zweiten Abstimmung könnte dies gelingen. Die Vision vom Brexit schwinde dahin. Außerdem laufe die Zeit weg, diese Vision noch zu retten.

May steht zudem unter massivem Druck, die beantragte Verlängerung der Frist für den Austritt aus der Europäischen Union stichhaltig zu begründen. Denn am kommenden Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei ihrem Sondergipfel in Brüssel über die Fristverlängerung entscheiden.

Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai könnte vielen Menschen angesichts des Brexits nicht vermittelt werden, kritisierten Tory-Politiker. "Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, das wäre der Abschiedsbrief für die konservative Partei", sagte am Samstag Bildungsstaatssekretär Nadhim Zahawi dem Sender BBC. Konservative warnen laut der Zeitung The Telegraph auch vor einem "katastrophalen Schaden" bei den Kommunalwahlen am 2. Mai im Land.

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