An dem geplanten Deal hängt inzwischen auch Mays politisches Schicksal.

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Politik | Ausland
03/12/2019

May droht über Brexit-Deal zu stürzen

Die schwer angeschlagene Premierministerin steht offensichtlich vor dem Fall – und plant eine Notbremsung.

Keine Zeit, kein Verhandlungsspielraum, keine politische Unterstützung: Selbst die Wettbüros in Großbritannien nehmen das nächste Desaster für Theresa May bereits als Tatsache. Mit einer Wette auf ein neuerliches „Nein“ zu ihrem EU-Austrittsdeal kann man nur noch sehr bescheidene Gewinne einstreifen. Zu sicher scheint auch den Buchmachern die Niederlage bei der Abstimmung heute, Dienstag, im Londoner Unterhaus.

Dass die Premierministerin trotzdem am Montag noch einmal in den Flieger stieg, um zu EU-Kommissonschef Juncker nach Straßburg zu reisen, werteten politische Beobachter in London als Verzweiflungsakt. Dann aber die Überraschung: In London verkündete Vize-Premier David Lidington am späten Abend, die britische Regierung habe rechtlich verbindliche Änderungen am EU-Austrittsabkommen mit der EU erzielt. Die Verhandlungen in Straßburg dauerten aber noch an. Am Abend ging es um die Irisch-Nordirische Grenze. Aber noch zuvor hatte EU-Chefverhandler Michel Barnier klar gemacht, dass es nichts zu verhandeln gebe. Der Ball liege jetzt in London.

Beim Knackpunkt des Deals, dem „Backstop“ für Nordirland, war man seit Wochen festgesteckt. Die Frage, die das von May ausgehandelte Abkommen schon im Jänner im Londoner Unterhaus zu Fall brachte, ist kaum zu lösen: Wie vermeidet man – für den Fall des Falles – eine harte EU-Außengrenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland?

Ins Schwert stürzen In London ist aber mittlerweile eine offene Revolte gegen die Premierministerin im Gange. Wie die Tageszeitung Telegraph – Zentralorgan der EU-Gegner –  berichtete, ist auch ihr eigenes Kabinett von ihr abgerückt: Nur zwei Mitglieder ihrer Regierungsmannschaft würden sie noch stützen. Allein das werten Politik-Experten in London als „Todesurteil“: Ohne sein Kabinett könne kein Regierungschef überleben. In der Times empfahl  ein konservativer Abgeordneter, der anonym bleiben wollte, der Regierungschefin, „sich in ihr Schwert zu stürzen“.

Sollte es bei dem für Dienstag geplanten Votum eine krachende Niederlage geben, wäre May nicht mehr zu halten. Bei der Abstimmung im Jänner gab es eine Mehrheit von 230 Abgeordneten für das „Nein“ zu Mays Deal (bei insgesamt 650 Abgeordneten), die schwerste Niederlage einer Regierungschefin in der Nachkriegszeit. Diesmal drohte es noch schlimmer zu werden.

Doch keine Notbremsung

So dramatisch scheint die Krise, dass in Downing Street 10 bis zuletzt Notfall-Szenarien hin und her gewälzt wurden: etwa eine Notbremsung in letzter Minute. Die Abstimmung am Dienstag sollte abgesagt, oder in eine informelle Abstimmung“ umgewandelt werden, bei der lediglich die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus ausgelotet würden. May winkte schließlich ab. Ihre Gegner würde das ohnehin nicht abhalten, ihren Kopf zu fordern.

Vor einem Misstrauensvotum ist die Regierungschefin bis Ende des Jahres geschützt. Ein Antrag, im Jänner von der Labour-Opposition eingebracht, ist ja gescheitert. Einen offenen Aufstand in ihrer eigenen Partei würde sie dagegen nicht überstehen. Der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab, nicht nur ein erbitterter Gegner der Premierministerin, sondern auch als Nachfolger auf der Lauer, lässt ihr über die Medien einen gar nicht gut gemeinten Rat ausrichten: „Ich habe mir immer gewünscht, dass May zu einem Zeitpunkt abtritt, den sie selbst gewählt hat.“