Warum hat Bosnien-Herzegowina den Status dann nicht schon längst?
Eine Zeit lang lag es sicher an einer gewissen politischen Interesselosigkeit seitens der EU. Das war von 2008 bis 2018, ein Jahrzehnt des politischen Rückschritts hier. Es knallte nicht mehr in Bosnien, daraus hat man geschlossen, das Land sei auf einem guten Weg. Die Hohen Repräsentanten haben sich mit ihren "Bonn Powers" (Vollmachten, Anm.) zurückgehalten, man überlegte ein Ende der militärischen Präsenz hier. Dieses Missverständnis hat dazu geführt, dass sich die Strukturen nationalistischer Parteien verfestigt haben. Die hatten aber nicht das Gemeinwohl im Auge, sondern ihre Machtzementierung. Die Folge: Korruption, Nepotismus, Abhängigkeiten. Man muss das Stück für Stück auflösen.
Und wie?
Es braucht Maßnahmen, damit der Rechtsstaat funktioniert. Wir arbeiten an der Verbesserung der Staatsanwaltschaft, an einem Gesetz über die Richterernennung, haben die Antikorruptionsbehörde nach Jahren wieder eröffnet. Es ist in erster Linie nicht die ökonomische Situation, die die Menschen abwandern lässt, sondern der Verdruss über die rechtsstaatliche. Wenn sich die verbessert, bin ich überzeugt, dass die Jungen, die zum Studium weggehen, wieder zurückkommen.
Sie nutzen Ihre "Bonn Powers" sehr aktiv. Das sorgt für Kritik.
Wenn die Kritik von außerhalb kommt, setze ich mich gern damit auseinander. Aber für kritische Stimmen von hier habe ich wenig Verständnis. Das Land hätte es ja selbst in der Hand, etwas zu ändern! Ich habe keine Macht über die Verfassung, die kann nur das Parlament ändern. Das bringt aber nichts zustande. Die politische Klasse ist ein Meister der Selbstblockade.
Der Hohe Repräsentant wurde immer als temporäres Amt gesehen, als Wegbereiter in die Eigenständigkeit im europäischen Rahmen. Es kann nicht sein, dass dieses Amt noch weitere 30 Jahre lang besteht. Ich versuche, es redlich und mit Prinzipien auszuführen, manchmal ein wenig deutsch, vielleicht auch zu deutsch. Manchmal ist es sehr schwierig, und manchmal muss ich meinem Ärger Luft machen.
Sie meinen Ihren Ausraster im Sommer, "ich habe die Nase voll"?
Ja. Und wissen Sie was? Hier in Sarajewo war mir deswegen niemand böse, im Gegenteil. Die Leute wollten Fotos und meinten: "Großartig, endlich sagt das mal einer." Das zeigt, wie groß die Kluft zwischen der politischen Klasse und den Menschen ist.
Was ist mit der Zivilgesellschaft? Hat die keine Macht in Bosnien?
Man würde eigentlich erwarten, dass die Unzufriedenheit die Leute dazu bringt, Bürgerinitiativen zu starten, auf die Straße zu gehen. Das geschieht aber nicht. Einerseits, weil die Zivilgesellschaft noch zu klein dafür ist. Wenn man die Bevölkerung dann noch ethnisch trennt, bleibt kaum eine kritische Masse übrig, die nicht im öffentlichen Sektor tätig ist und von den nationalistischen Parteien abhängig ist. Der öffentliche Sektor hier ist enorm. Irgendwo hat jeder einen Verwandten oder Bekannten, der im System verwickelt ist. Andererseits herrscht eine falsche Erwartungshaltung an mich. Nämlich die, dass der Hohe Repräsentant es schon richten wird, wenn die Regierung nicht vorankommt.
Wer kann den Status quo dann ändern, wenn weder Sie noch die Politiker oder die Zivilgesellschaft?
Die EU hat da eine große Verantwortung. Aber sie ist kein Heilsbringer. Die EU versteht, so wie viele außerhalb des Landes, manchmal zum Teil selbst nicht, was hier eigentlich notwendig ist. Je weiter weg man ist – und Brüssel ist schon ziemlich weit weg – desto weniger sind diese Besonderheiten hier zu verstehen. Ich muss zugeben, auch ich habe eine Zeit dafür gebraucht, denke aber, dass ich es ganz gut hinbekommen habe.
Kommentare