Bomber und Raketenträger: Der Iran ist Bidens erste Feuerprobe
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Während die Spannungen am Golf zunehmen, bieten sich Verhandlungsmöglichkeiten.
Von Armin Arbeiter
US-Bomber über dem Persichen Golf, wo der Iran erst jüngst seine neuen Raketenträger präsentierte, Drohungen von beiden Seiten – auf den ersten Blick sieht es derzeit nicht danach aus, als würden die USA und der Iran auf einen grünen Zweig kommen. Es war das dritte Mal in diesem Jahr, dass B-52-Bomber Mittwoch über den Mittleren Osten donnerten. Doch das erste Mal, dass US-Präsident Joe Biden dafür verantwortlich war.
Trümmerhaufen
Sein Vorgänger Donald Trump hinterließ ihm mit dem Iran einen diplomatischen Trümmerhaufen. Mit voller Härte wollte Trump den Iran in die Knie zwingen: Wirtschaftssanktionen, der Ausstieg aus dem Atomabkommen und nicht zuletzt die Ermordung von General Qasem Soleimani hatten die Fronten verhärtet. Vor einem Jahr wähnten pessimistische Beobachter die USA und den Iran am Rande eines Krieges.
Mit dieser Vorbelastung hat Biden seine erste große außenpolitische Bewährungsprobe zu bestehen. Seine Regierung und die des Iran sind grundsätzlich bestrebt, den in Wien 2015 geschlossenen Atomdeal wieder zu installieren, doch auf beiden Seiten gibt es Gruppen mit anderem Interesse: Israel etwa, das eine Annäherung beider Staaten verhindern möchte. Aviv Kochavi, Top-General der israelischen Streitkräfte, verkündete in der Vorwoche etwa neue Angriffspläne gegen die Islamische Republik. Auf der anderen Seite sind es vor allem die Revolutionsgarden, die von einem neuen Frühling der Beziehungen zu Washington nichts wissen wollen.
EU als Vermittler?
Die USA hätten mit der Aufkündigung des Atomdeals gezeigt, dass auf ihr Wort kein Verlass sei. Außerdem war der erwartete Wirtschaftsaufschwung bereits zuvor nicht eingetreten. Zu ängstlich waren westliche Unternehmen, im Iran zu investieren. Und tatsächlich sollten sie ja Recht behalten. Das Misstrauen ist auf beiden Seiten groß.
Dennoch machte Irans Außenminister Jawad Zarif nun einen Schritt auf die USA zu: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell könne doch die Koordinierung aller nötigen Handlungen für eine Rückkehr des Irans und der USA zum Atomabkommen übernehmen. Zarif kündigte an, der Iran könnte seine zuletzt stark vergrößerte Menge an hochangereichertem Uran „in weniger als einem Tag“ abgeben, falls die USA zum Atomabkommen zurückkehrten.
Dafür müssten jedoch erst die harten Sanktionen fallen, mit denen Trump alle Staaten und Unternehmen belegt hat, die mit dem Iran Geschäfte machen. Die waren für viele Firmen, auch aus Österreich, ein harter Schlag
Diese Sanktionen trieben Teheran bereits in Richtung Peking. China, das mit seiner „Neuen Seidenstraße“ Partner im Persischen Golf sowie im Indischen Ozean braucht, erkannte die Zeichen der Zeit. Im Sommer vergangenen Jahres wurde der Entwurf eines Abkommens zwischen beiden Ländern publik, laut dem China 400 Milliarden Dollar in den Iran investieren will.
Dennoch dürfte der derzeitigen Regierung um Hassan Rohani eine Annäherung an den Westen lieber sein. Allerdings wählt der Iran im Juni – und da ist ein Sieg der Hardliner nicht ausgeschlossen.Armin Arbeiter
(kurier.at)
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