Zum Tode verurteilt: Ruhollah Sams

© APA/AFP/MIZAN NEWS AGENCY/ALI SHIRBAND

Politik Ausland
12/13/2020

Entsetzen nach Hinrichtung von Regimekritiker im Iran

Empörung in Europa über die Todesstrafe für den iranischen Journalisten und Regierungskritiker Ruhollah Sams

Die Hinrichtung des iranischen Oppositionellen Ruhollah Sam am Samstag wird von der EU "auf das Schärfste“ verurteilt, hieß es in Brüssel. Die Todesstrafe sei unter allen Umständen abzulehnen. Außerdem habe Irans Regierung sicher zu stellen, dass Angeklagte einen fairen Prozess erhalten.

Auch Deutschland und Frankreich, die sich stets für Verhandlungen mit dem Iran aussprechen, kritisierten die Hinrichtung des Regimekritikers scharf . "Wir sind schockiert über die Umstände, unter denen die Verurteilung erfolgt ist, besonders die vorausgehende Verschleppung aus dem Ausland", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Das Mitgefühl gelte allen Angehörigen und Freunden.

"Barbarischer Akt"

Auch ein Sprecher des französischen Außenministeriums äußerte sich empört und verurteilte die Hinrichtung mit größter Entschiedenheit als "schweren Angriff auf die Rede- und Pressefreiheit". Sie sei ein "barbarischer und inakzeptabler Akt".

Sam war Samstagfrüh hingerichtet worden. Als Grund nannte das iranische Staatsfernsehen Sams führende Rolle bei Protesten gegen die Regierung in Teheran im Winter 2017/18.Das Urteil gegen Sam, der lange in Paris im Exil gelebt hatte, war nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens wegen „der Schwere der Verbrechen“ gegen die Islamische Republik vom Obersten Gericht aufrechterhalten worden.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten im Oktober 2019 die Festnahme Sams gemeldet, der in Frankreich als Flüchtling anerkannt war. Angaben zum Ort oder dem Zeitpunkt der Festnahme machten die Revolutionsgarden damals nicht. Sam sei „vom französischen Geheimdienst gesteuert“ gewesen und von den USA und Israel unterstützt worden, hieß es von iranischer Seite.

Im Irak festgenommen

Sam war im Juni in Teheran zum Tode verurteilt worden. Dem 47-Jährigen wurde vorgeworfen, mit seiner Webseite "Amad News" Propaganda gegen die iranische Führung betrieben und Menschen zu teilweise gewaltsamen Protesten angestiftet zu haben. Der Blogger wurde Medienberichten zufolge von iranischen Sicherheitskräften ins Nachbarland Irak gelockt, im Herbst vergangenen Jahres dort festgenommen und in den Iran gebracht.

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