Politik Ausland
04/29/2021

Bidens Rede zur Lage der Nation: USA bereit zum "Abheben"

Die Impf-Erfolge seien eine der "größten logistischen Errungenschaften dieses Landes", sagte der US-Präsident. Joe Biden will die USA tiefgreifend verändern - mit diesen Schwerpunkten.

von Dirk Hautkapp

Zum Abschluss ein kurzer Ellenbogen-Bump für Hausherrin Nancy Pelosi, ein kleiner Faust-Bump für seine Vizepräsidentin Kamala Harris. Dann noch schnell die schwarze Corona-Schutzmaske auf und ab ins sozial distanzierte Getümmel mit den wenigen handverlesenen Abgeordneten im Kongress, die seiner ersten Rede zur Lage der Nation beiwohnten. Und sofern es sich um Demokraten handelte, so viel geklatscht haben wie lange nicht: 

US-Präsident Joe Biden absolvierte die mit Spannung erwartete Pflichtübung, der live Millionen Amerikaner an den TV-Geräten folgten, am Mittwochabend in gut einer Stunde unaufgeregt aber ambitioniert mit einem Zweiklang: 

Nach den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit, die von der Einhegung der Corona-Pandemie geprägt waren, sei das Land nach "Rettung" und "Erneuerung" bereit zum "Abheben". 

"Wir arbeiten wieder. Träumen wieder. Entdecken wieder. Führen die Welt wieder an", sagte Biden und nahm für sich und seine Regierung in Anspruch, "Gefahren in Möglichkeiten, Krisen in Chancen und Rückschläge in Stärke zu verwandeln". 

In der sehr kleinteilig und detailliert geratenen, gleichwohl gut verständlichen Rede stellte der 78-Jährige die Impf-Erfolge (über 220 Millionen verabreichte Dosen) als eine der "größten logistischen Errungenschaften dieses Landes" heraus. Nachdem 70 % der über 65-Jährigen geschützt seien, gelte es nun, die Impf-Skeptiker zu überzeugen. Überschüssige Impf-Vorräte würden mit bedürftigen Ländern geteilt.

160 Millionen Schecks an Privathaushalte

Mit 160 Millionen Schecks an Privathaushalte habe man zudem die größte Akut-Not in der vom Verlust von 20 Millionen Arbeitsplätzen geplagten Bevölkerung vorläufig gelindert. Bereits 1,3 Millionen neue Jobs seien seit dem 20. Januar von der Wirtschaft geschaffen worden. Nun gelte es, die nächste Stufe der Erholung und Gesundung zu zünden. 

Biden meinte damit sein bislang von den oppositionellen Republikanern rundum abgelehntes Programm zur Ertüchtigung der äußeren und inneren Infrastruktur. Das auf 2000 Milliarden $ taxierte Paket, laut Biden das größte staatliche Arbeitsbeschaffungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg, soll der Sanierung von Straßen, Brücken, Häfen und Energie-Netze dienen. Auch der Ausbau der E-Mobilität werde mit Milliarden gefördert. 

Um das 21. Jahrhundert gegen China "zu gewinnen", müssten allerdings auch die Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Industrie- und Wissensarbeiterschaft geschaffen werden. 

Kindergeld von mindestens 250 Dollar

Auch seine weit gediehenen Vorstellungen für Investitionen in Kinder, Familien und Bildung ragen heraus: ein Kindergeld von mindestens 250 Dollar pro Monat und Kind bis 2025 und vielleicht darüber hinaus. 200 Milliarden Dollar für kostenlose Vorschulen für die Drei- und Vierjährigen. 225 Milliarden Dollar für Kinderbetreuung und Erzieher. 225 Milliarden für bezahlte Elternzeit im Krankheitsfall. 200 Milliarden für die öffentliche Krankenversicherung. 

Biden will zudem mit 100 Milliarden ein kostenloses Zwei-Jahres-Studium an öffentlichen Hochschulen (Community Colleges) etablieren und knapp 90 Milliarden in Stipendien stecken, die mehr Menschen den Weg in eine Hochschulausbildung ebnen soll. 

Zur Finanzierung greifen Biden und die Demokraten zu sozialdemokratischen Instrumenten. Der Spitzensteuersatz für die reichsten Amerikaner steige von 37 % auf fast 40 %, so Biden. Kapitalgewinne bei Einkommen von über eine Million Dollar würden künftig doppelt so hoch besteuert - 39,6 % statt 20 %. Die Wohlhabenden und die Unternehmen müssten ihren "fairen Anteil zahlen".

Wer unter 400 000 $ im Jahr verdient, bleibe verschont. Biden erläuterte seinen Plan mit Unwuchten, die nicht "in Ordnung" seien. So hätten 55 Groß-Unternehmen 2020 keine Steuern gezahlt aber zusammen 40 Milliarden $ Gewinn gemacht. 650 Amerikaner hätten ihren Reichtum in der Pandemie um - zusammengerechnet - 1000 Milliarden $ gesteigert. Künftig soll mehr Fairness walten: "Wir belohnen Arbeit, nicht nur Reichtum."

China als die wichtigsten Bezugsgröße

Ohne seinen Vorgänger Donald Trump namentlich zu erwähnen, betonte Biden, dass dessen Steuersenkungen aus dem Jahr 2017 ein Flop gewesen seien, der den Staat 2000 Milliarden $ gekostet habe. 

Biden verwandte ausgiebig Zeit, um China als die wichtigsten Bezugsgröße für Amerika in diesem Jahrhundert zu skizzieren. Das Land sei "tödlich ernsthaft" gewillt, die globale Nr. 1 zu werden. Wenn Amerika in diesem Wettbewerb bestehen wolle, müsse es schleunigst mehr in sein eigenes Volk investieren, wenn man nicht ins Hintertreffen geraten wolle. Denn: "Wir werden in den nächsten zehn Jahren mehr technologischen Wandel erleben als wir in den letzten 50 Jahren gesehen haben." 

Dies könne nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung über Parteigrenzen hinweg gelingen, sagte Biden in mehreren Variationen und betonte: "Die Autokraten dieser Welt wetten darauf, dass wir scheitern."

In Gesprächen mit den Führern von Russland und China, sagte Biden, habe er bekräftigt, dass Amerika glasklar die Interessen seiner Bevölkerung vertreten und für Menschenrechte eintreten werde - ohne es dabei auf einen Konflikt anzulegen. Die "tödlichste Terrorgefahr für unsere Land", so Biden, "ist weißer Herrenmenschen-Terrorismus."

 "Kauft amerikanisch!" 

Biden stellt die Hilfspakete, die sich in Summe auf fast 6000 Milliarden $ belaufen, in den Kontext der Globalisierungsverluste, die amerikanische Arbeitnehmer seit Jahren hinnehmen mussten. "Das wichtigste Wort bei der Bekämpfung der Klimakrise wurde zu lange vergessen", sagte Biden, "es lautet: Arbeitsplätze.” Darum sei sein Plan ein Plan für die Arbeiterschaft. Und es gelte die Devise: "Kauft amerikanisch!" 

Schusswaffen-Gewalt/Polizei-Gewalt: Schlupflöcher schließen

Unter den innenpolitischen Dauerbrennern gab Biden der Schusswaffen-Gewalt/Polizei-Gewalt den meisten Raum. Niemand wolle das in der Verfassung geregelte Recht auf Waffenbesitz abschaffen - aber Schlupflöcher, die immer wieder zu Tragödien führten (Biden sprach zum Beispiel davon, dass jeden Monat 50 Frauen von ihren Partnern getötet würden), müssten geschlossen werden. Unter dem Eindruck des Schuldspruchs im Georg Floyd-Prozess stellte Biden fest, dass die große Mehrheit der Cops in den USA "ehrenhaft" seien. Allerdings müssten bei ungerechtfertigter Gewalt Konsequenzen gezogen werden. In beiden Fällen liegen Gesetzentwürfe bereit. Biden appellierte an die auf der Bremse stehenden Republikaner: "Handelt!". Im Lande gebe es dafür breite Zustimmung. 

Sätze, die in Erinnerung bleiben 

Zum Thema soziale Gerechtigkeit: "Niemand, der 40 Stunden die Woche arbeitet, darf unter die Armutsgrenze rutschen. Darum lasst uns den Mindestlohn auf 15 $ pro Stunden hochsetzen."

An die Adresse einer Minderheit, um die gerade ein Kulturkampf tobt: "An alle Transgender-Amerikaner, die zu Hause zuschauen - insbesondere die jungen Leute, die so mutig sind: Ich möchte, dass ihr wisst, dass der Präsident hinter Euch steht."

Gemünzt auf den Sturm aufs Kapitol, der von seinem Vorgänger inspiriert worden war: "Wir haben in den Abgrund des Aufstands und der Autokratie gestarrt."

Als Reaktion auf Amerikas Alleingang-Attitüde unter Trump: "Kein Land kann alle Krisen unserer Zeit allein bewältigen - vom Terrorismus über die Verbreitung von Atomwaffen bis hin zu Massenmigration, Cybersicherheit, Klimawandel - und wie wir jetzt erleben, Pandemien."

Für die Republikaner hielt Senator Tim Scott , ein Schwarzer aus South Carolina, die übliche Gegenrede. Er warf Biden "sozialistische Träume" vor, die Amerikas Wachstum langfristig hemmen würden.

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