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leitartikel
04/28/2021

Bidens nächste 100 Tage werden härter

Der Präsident steuert einen überraschend progressiven Kurs. Um auf dem vorwärtszukommen braucht er als Erstes die eigene Partei

von Konrad Kramar

...und jetzt auch noch eine saftige Steuererhöhung für Superreiche. Als gäbe es eine Checkliste abzuarbeiten, hat Joe Biden in seinen ersten 100 Tagen im Stakkato sämtliche Eckpunkte progressiver Politik abgehakt. Von der Klimaoffensive zur Verschärfung der Waffengesetze, von der Kinderbeihilfe für sozial Schwache zur neuen, liberalen Einwanderungspolitik: Der 78-Jährige, der ein politisches Leben lang als eher ideologiefreier Meister des politischen Kompromisses galt, präsentiert sich jetzt als ein Mann der politischen Überzeugungen.

Hart an den Wind

Ob es seine eigenen Überzeugungen sind oder die seiner linken Einflüsterer, wie die konservativen Medien aufgeregt raunen, Biden hat sich entschlossen, einen ambitionierten Kurs zu steuern, und dabei geht er hart an den Wind. Doch die „checks and balances“, das ebenso ausgeklügelte wie komplizierte Spiel der Kräfte, das die US-Politik bestimmt, ist darauf angelegt, einem Präsidenten sehr schnell den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Auf den ersten Blick verfügt Biden über eine komfortable politische Rückendeckung. Beide Häuser des US-Kongresses werden von seinen Demokraten kontrolliert, und in vielen Bundesstaaten arbeitet die Bevölkerungsentwicklung und damit die Zeit für sie. Doch schon die hauchdünne Mehrheit, mit der Biden sein Corona-Hilfspaket durch den Senat brachte, zeigt, dass diese Rückendeckung jederzeit bröckeln kann. Vielen demokratischen Kongressabgeordneten passt eine allzu progressive Politik, etwa in Klimafragen, zu Hause in ihren Bundesstaaten gar nicht in den Kram. Die Republikaner sind ohnehin damit beschäftigt sich an ihren abgedankten, aber immer noch tonangebenden Präsidenten Trump zu klammern – und an damit an erbitterten Widerstand gegen Bidens Agenda.

Begeisterung der Bürger

Um auf Kurs zu bleiben, braucht Biden vor allem die Begeisterung der Bürger für seine Ziele. Wenn seine Parteikollegen die zu spüren bekommen, dann wittern sie die Chance, mit Biden – und nicht gegen ihn – bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr erfolgreich zu sein. Chancen wittern müssen auch die Wirtschaft und ihre in der US-Politik omnipräsenten Lobbyisten, und zwar mehr als sie um ihre Pfründe fürchten.

Verhärtete Fronten

Biden will aber über Parteigrenzen hinweg regieren, will auch Republikaner für seine Pläne gewinnen, etwa in der Klimapolitik. Das aber ist seit Jahrzehnten keinem US-Präsidenten mehr gelungen, zu verhärtet sind die Fronten nicht nur zwischen den politischen Parteien, sondern auch zwischen den Menschen im Land. Politische Kompromisse zu schließen, wird da nicht ausreichen. Denn die werden seine Gegner erst eingehen, wenn sie davon auch profitieren können, mehr als von der halsstarrigen Totalopposition, an der sich Bidens Vorgänger abgearbeitet haben und daran zuletzt zerschellt sind.

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