President Biden hosts first presidential press conference

© EPA / OLIVER CONTRERAS / POOL

Politik Ausland
03/25/2021

Joe Biden peilt zweite Amtszeit an

Biden präsentierte sich bei erster Presse-Runde im Weißen Haus besonnen und auf Ballhöhe.

von Dirk Hautkapp

Kein Drama. Keine Eitler-Stenz-Pose. Keine Herabwürdigungen von Journalisten. Kein Aussetzer oder schlimmer Versprecher – so geht das Kurz-Bulletin des mit Hochspannung erwarteten ersten offiziellen Frage-Antwort-Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und rund 30 Vertretern des Washingtoner Pressekorps. Im East Room des Weißen Hauses lieferte der 78-Jährige am Donnerstagmittag ganz im Kontrast zu Ex-Präsident Donald Trump eine besonnene und unaufgeregte Vorstellung und lieferte doch jede Menge Schlagzeilen.

Die wichtigsten: Anders als bislang angenommen, will Biden bei der Wahl 2024 für eine zweite Amtszeit kandidieren und dabei erneut Vize-Präsidentin Kamala Harris („sie macht einen tollen Job”) als Sozia aufs Ticket nehmen.

Afghanistan, Nordkorea, China

Für die deutsche Bundeswehr und andere Truppen-Steller machte Biden ein klares Signal in Sachen Afghanistan. Danach werde es „sehr schwer”, den noch unter Trump avisierten Termin 1. Mai für den Abzug der restlichen US-Truppen einzuhalten. Begründung: Lage in Kabul zwischen Regierung und Taliban nicht geklärt, Friedenslösung noch nicht erkennbar.

Aber: Biden ließ erkennen, dass er dem bald 20 Jahren währenden Einsatz, der vierstellige Milliardensummen gekostet hat, definitiv ein Ende bereiten will. „Wir werden abziehen”, sagt er. Auf die Frage, ob auch noch im nächsten Jahr US-Soldaten in Kabul und andernorts stationiert sein werden, fügte er hinzu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Fall sein wird.”

Nach den jüngsten ballistischen Raketentests in Nordkorea drohte Biden dem Regime in Pjöngjang mit „angemessenen Antworten”, sollte Staatschef Kim Jong-un die Lage „weiter eskalieren” lassen. Wäre das  Land zur Aufgabe seiner Nuklear-Politik bereit, könne es eine diplomatische Lösung geben.

Mit China sieht Biden einen „scharfen Wettbewerb“ heraufziehen. Unter seiner Präsidentschaft werde das Riesenreich nicht sein Ziel erreichen, die in jeder Hinsicht weltweit bestimmende Nation zu werden. Dabei suche Amerika „nicht die Konfrontation“. Aber man werde mit hohen Investitionen etwa in Forschung und Entwicklung China Paroli bieten und in puncto Handel und Wettbewerb auf Einhaltung international geltender Regeln pochen.

200 statt 100 Millionen Impfungen

Zu Beginn der nur einstündigen Presse-Konferenz, bei der explizit Biden-kritische Medien nicht aufgerufen wurden, war der Präsident in Erwartung kritischer Fragen zum Dauerbrenner Flüchtlingsansturm darauf aus, zunächst selbst Akzente zu setzen. Er kündigte an, dass nach den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft mit etwas Glück voraussichtlich 200 Millionen Corona-Impfungen durchgeführt sein werden; avisiert waren zunächst 100 Millionen, die bereits erreicht seien. Auch etliche Schulen sollen bis Ende April komplett wieder öffnen.

Sein mit knapper Mehrheit durch den Kongress gequetschter „Rettungsplan” im Volumen von zwei Billionen Dollar werde laut Experten sechs Prozent Wirtschaftswachstum auslösen. Bereits heute seien 100 Millionen Schecks über jeweils 1400 $ an amerikanische Haushalte verschickt worden, um die größte Not zu lindern. „Hilfe ist hier”, sagte Biden, „und Hoffnung ist unterwegs”.

Migration entdramatisiert

Die innenpolitisch Wellen schlagende Lage an der Südgrenze versuchte Biden mit Zahlen zu entdramatisieren. Danach habe es in der Vergangenheit zwischen Jänner und März stets einen Anstieg der Asylsuchenden aus Latein-Amerika gegeben. Unter Trump seien sie höher gewesen als heute. Anders als dargestellt, würden – mit Ausnahme von unbegleiteten Kindern und Teenagern – die meisten Flüchtlinge auch unter seiner Regierung abgewiesen.

Um die menschenwürdige Unterbringung junger Latinos zu gewährleisten, sollen auch auf Militärbasen Übergangsunterkünfte geschaffen werden. Vizepräsidentin Harris sei mit der Aufgabe betraut worden, mit den Herkunftsländern (etwa Guatemala oder Honduras) Wege auszuloten, um die Zahl der Auswanderungswilligen zu senken.

Der Republikanischen Partei rieb Biden mit Verweis auf die für ihn günstigen Umfragen unter die Nase, dass er die Unterstützung „vieler republikanischer Wähler“ habe. Die Grand Old Party müsse sich entscheiden, was sie wolle: Kooperation. Oder Spaltung des Landes.

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