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Politik Ausland
03/24/2021

US-Präsident Biden gibt erste formelle Pressekonferenz

Joe Biden war medial für die lange Wartezeit kritisiert worden. Mehr als zwei Monate nach Amtsantritt ist es am Donnerstag so weit.

US-Präsident Joe Biden wird sich am Donnerstag bei der ersten formellen Pressekonferenz seiner Amtszeit den Fragen von Journalisten stellen. Die Begegnung ist für den Nachmittag (Ortszeit) geplant. Wegen der Corona-Pandemie wird die Zahl der anwesenden Journalisten begrenzt. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen 30 Reporter zugelassen werden, sowie einige Fotografen und Kameraleute.

In US-Medien war zuletzt immer wieder thematisiert worden, dass sich Biden so viel Zeit ließ bis zu seiner ersten Pressekonferenz. Der Demokrat hat seit dem Beginn seiner Amtszeit am 20. Jänner zwar viele Male Fragen einzelner Journalisten am Rande von Auftritten beantwortet, bisher aber noch keine volle Pressekonferenz abgehalten, bei dem ihm Reporter ausführlich Fragen stellen können.

Der Präsident hat mit seinem Amtsantritt allerdings die Tradition eines täglichen Medienbriefings im Weißen Haus wiederbelebt, bei dem seine Sprecherin Jen Psaki für Reporterfragen zur Verfügung steht.

"Feinde des Volkes" für Trump

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte einen anderen Ansatz verfolgt. Trumps Sprecher hielten über lange Strecken kaum Pressekonferenzen ab, allerdings stellte sich Trump selbst häufig ausführlich den Journalisten. Der Republikaner warf Medien, die kritisch über ihn und seine Politik berichteten, zugleich regelmäßig vor, "Fake News" zu verbreiten, und beschimpfte sie als "Feinde des Volkes".

Migrationsagenden an Harris

US President Joe Biden delivers remarks on the state of COVID-19 vaccinations

Nach dem zunehmenden Druck auf die US-Regierung wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko hat Präsident Joe Biden seine Stellvertreterin Kamala Harris mit der Lösung der Einwanderungsfrage betraut. "Ich kann mir niemanden vorstellen, der besser qualifiziert ist, dies zu tun", sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. "Ich gebe dir eine schwierige Aufgabe", räumte der Präsident ein.

Auch Harris sagte, es sei "keine Frage", dass die Situation "herausfordernd" sei. Im Gespräch mit dem Sender CBS News sagte sie, dass die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigt werden müsse. Die Vize-Präsidentin versprach auch, verstärkt gegen die Auslöser der Fluchtbewegung wie Armut und Kriminalität in den Heimatländern der Flüchtlinge vorzugehen.

Seit dem Amtsantritt des Demokraten Biden ist die Zahl der Migranten aus Mittelamerika deutlich angestiegen. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, selbst Latino, warnte die Menschen mehrfach eindringlich vor dem Versuch, in die USA zu gelangen: "Die Grenze ist geschlossen", sagte er in mehreren TV-Interviews. "Kommen Sie nicht".

Biden hatte die strikte Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump gelockert. Während an der Grenze aufgegriffene Erwachsene und Familien weiterhin nach Mexiko zurückgeschickt werden, dürfen unbegleitete Minderjährige in die USA einreisen. Die oppositionellen Republikaner werfen Biden vor, er sei deshalb für die verstärkte Migrationsbewegung verantwortlich.

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