© APA/AFP/Office of Congressman Henry Cuel/HANDOUT

Politik Ausland
03/23/2021

Flüchtlingsstrom an der US-Grenze setzt Joe Biden unter Druck

Der neue US-Präsident wollte in der Einwanderungspolitik vieles anders machen als Trump. Doch die Bilder erinnern an alte Tage.

von Andreas Schwarz

Kinder, die dicht gedrängt auf Matten schlafen statt in Betten, Jugendliche, die nur alle paar Tage duschen können und die Zelte und gefängnisähnlichen Baracken kaum verlassen dürfen: Die kaum zu beschreibenden Bilder an der Grenze zu Mexiko stammen nicht aus der Zeit Donald Trumps, der die Migration mit einer Mauer stoppen wollte, sondern aus den letzten Tagen. Der Präsident heißt Joe Biden und fährt einen ganz anderen Kurs als sein Vorgänger – aber genau das wird für ihn zunehmend zum humanitären, und auch zum politischen Problem.

Sein Versprechen, die harte Einwanderungspolitik Trumps zu beenden, hat Abertausende Flüchtlinge und Migranten an die US-Grenze reisen lassen – zumeist kommen sie aus Honduras, Guatemala, El Salvador und flüchten vor Gewalt, Hunger und den Folgen von Hurrikans.

Und viele von ihnen sind unbegleitete Minderjährige. Diese werden, anders als Erwachsene oder Familien, von den US-Behörden nicht wieder zurückgeschickt – und landen in den beschriebenen Zelten und Baracken, in denen sie darauf warten, in größere, von der Regierung betriebene Lager gebracht zu werden.

Derzeit sind gut 14.000 unbegleitete Minderjährige in der Obhut der US-Behörden, etwa 9.500 werden vom Heimatschutzministerium betreut, der Rest von der Grenzschutzbehörde CBP. Allein im Februar kamen 9.500 Minderjährige über die Grenze, fast doppelt so viel wie im Dezember. „Unser oberstes Ziel ist es, unbegleitete Kinder so schnell wie möglich mit einem Angehörigen oder Sponsor in den Vereinigten Staaten zu vereinen“, sagte eine Beamtin, aber das dauert.

Die Republikaner weiden sich bereits an der „Krise“, in die Joe Biden die USA gestürzt habe. Das Weiße Haus kontert: „Kinder, die vor Gewalt, Verfolgung und furchtbaren Situationen flüchten, sind keine Krise“, sagte Sprecherin Jen Psaki. Dennoch will die Biden-Administration illegale Migranten abhalten: Die Botschaft laute nicht „Kommt nicht jetzt“, sondern „kommt nicht auf diese Weise“, sagte die Koordinatorin des Weißen Hauses für die südliche Grenze, Roberta Jacobson.

Sie und ein weiterer Gesandter wurden jetzt nach Mexiko und Guatemala geschickt, um eine Eindämmung des Flüchtlingsstromes zu besprechen . Und 17.118 in Lateinamerika geschaltete Radiobotschaften auf Spanisch, Portugiesisch und in sechs indigenen Sprachen sowie 589 Digital-Jingles sollen das Ihre dazu beitragen, dass sich die Menschen nicht auf den Weg in die USA machen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.