US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel

© REUTERS/POOL

Politik Ausland
03/23/2021

Wie Blinken die erkaltete Liebe Europas zur USA wieder wecken will

Der US-Chefdiplomat erstmals zu Besuch in Brüssel. Er soll die Wogen nach Trump glätten, doch einige Differenzen bleiben

von Ingrid Steiner-Gashi

Allein schon Antonys Blinkens Besuchsliste streichelt die gekränkte Brüsseler Seele: Denn bei seinem ersten Europabesuch wird Amerikas Chefdiplomat dieser Tage nicht nur sein Pflichttreffen bei der NATO wahrnehmen, sondern auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und EU-Außenbeauftragten Josep Borrell aufsuchen. Kurz: Ausgiebige Treffen mit den Spitzen jener europäischen Institutionen sind geplant, die Ex-Präsident Trump vier Jahre lang wahlweise missacht, bedroht oder sanktioniert hat.

Im Gepäck hat Blinken den Auftrag: „Wir wollen unsere transatlantischen Verbindungen stärken und neu beleben“, heißt es im US-State Department.

Das wiedererwachte Interesse am Partner Europa, „dieser völlig andere Zugang ist ein radikaler Wechsel vonseiten der US-Administration“, sagt der frühere österreichische Spitzendiplomat und nun für den Think Tank Carnegie Europe tätige EU-Experte Stefan Lehne. Ganze vier Tage nimmt sich Blinken für seine europäischen Gesprächspartner Zeit. Und das in der Stadt, die Trump einst als „Höllenloch“ bezeichnet hatte. Europa kennt der neue US-Außenminister gut. In Paris hat er als Jugendlicher jahrelang gelebt, ging hier zu Schule, er spricht perfekt französisch.

Charmeoffensive

Wird die erwartete Charmeoffensive des weltgewandten amerikanischen Chefdiplomaten also die jüngsten Gräben zwischen Europa und den USA zuschütten?

Ganz so einfach ist es nicht: „Die transatlantische Partnerschaft gleicht mehr einem romantischen, nostalgischen Ding aus der Vergangenheit“, schreibt die politische Kommentatorin Iveta Cherneva in der Zeitschrift Modern Diplomacy. Tatsächlich lauern hinter dem freundlicheren Gesicht der US-Außenpolitik einige Spannungsfelder:

Besonders das jüngste, äußerst raue chinesisch-amerikanische Treffen in Anchorage schürte in der EU Zweifel: Ist der harte Kurs der USA auch der Kurs Europas? „Was die Wertediskussion etwa gegenüber den Uiguren oder Hongkong angeht, den Handel und die Investitionen, da verfolgen die EU und die USA durchaus ähnliche Interessen“, sagt Stefan Lehne.

„Entkoppelung“

Ganz anders sieht es allerdings beim Drängen der USA aus, sich von China technologisch zu „entkoppeln“. Deutschland etwa, meint Lehne, sei in China massiv wirtschaftlich engagiert. „Die EU tut sich hier sehr schwer, gegenüber China einen gemeinsamen Kurs zu fahren.“

Dass US-Präsident Biden den russischen Präsidenten Putin jüngst einen „Mörder“ nannte, will man in Brüssel nicht überbewerten. „Aber es spiegelt das schlechte Klima wider, das jetzt zwischen USA und Russland herrscht. Es ist um einiges schlechter als in den vergangenen Jahren“, führt Lehne weiter aus. Auch dabei wollen nicht alle in der EU den USA folgen. Österreich zähle dabei durchaus zu jenen Staaten, so EU-Experte Lehne, „die gerne ein besseres Verhältnis zu Russland hätten“.

Ganz oben auf der Themenliste Blinkens wird auch die Corona-Krise stehen. Dabei wird er sich Klagen Brüssels anhören müssen, dass die USA keinen Export von Corona-Impfstoff nach Europa zulassen. 30 Millionen Dosen von Astra Zeneca lagern ungenutzt in Ohio. Lieferungen an den transatlantischen Freund Europa gibt es dennoch keine.

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