US-CHINA-DIPLOMACY-STABILITY

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Politik Ausland
03/19/2021

USA-China-Gespräche starten mit einem offenen Streit

Dem ersten Treffen der Biden-Regierung mit China wird hohe Bedeutung zugemessen. Statt Diplomatie hagelt es Anschuldigungen.

Wenig diplomatisch begannen die Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern der USA und China am Donnerstag (Ortszeit) in Alaska.  Erstmals traf der neue US-Außenminister Antony Blinken mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi zusammen. Die Eröffnungsreden beider Seiten vor Journalisten, ursprünglich nur für ein paar Minuten angesetzt, endeten gar in einer fast einstünden Politshow.

„Das Verhältnis der Vereinigten Staaten mit China wird konkurrierend sein, wenn nötig, zusammenarbeitend, wenn möglich, und feindselig, wenn es sein muss“, sagte Blinken. China verbat sich entschlossen jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten.

Der prompte Konter von Yang: „Es ist für unsere beiden Länder wichtig, dass wir unsere Angelegenheiten jeweils gut führen, anstatt die Schuld auf jemand anders in der Welt abzuschieben. Es ist eine Tatsache, dass es mit Blick auf die Menschenrechte viele Probleme in den Vereinigten Staaten gibt“, sagte er weiter und erwähnte die „Black Lives Matter“-Proteste des vergangenen Jahres gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Blinken wiederum erklärte, die USA seien besorgt angesichts der Menschenrechtslage in der Metropole Hongkong und in der Provinz Xinjiang, wo die ethnische Minderheit der Uiguren lebt. Zudem warf er China vor, für Cyber-Angriffe verantwortlich zu sein und US-Verbündete mit wirtschaftlichen Druck zu erpressen. Zudem kritisierte er Pekings Haltung in Bezug auf Taiwan, das die kommunistische Volksrepublik als Teil Chinas beansprucht. „Jede dieser Handlungen bedroht den auf Regeln basierenden Rahmen, der die globale Stabilität bewahrt. Deswegen sind dies nicht nur innere Angelegenheiten“, sagte Blinken. 

Offener Ausgang

An dem Treffen in der Hauptstadt Alaskas nahmen Blinken und Yang, der höchste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei, sowie der im chinesischen Machtapparat untergeordnete Außenminister Wang Yi und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan teil. Die US-Regierung hatte nach eigenen Angaben darauf bestanden, dass das Treffen auf amerikanischem Boden stattfinden sollte.

Nach den Eröffnungsreden tagten beide Seiten hinter verschlossenen Türen weiter. Die Gespräche sollten noch bis in den Abend und am Freitag weitergehen. Die US-Regierung hatte erklärt, man hoffe dabei nicht auf ein bestimmtes Ergebnis. Es gehe vielmehr darum, mit einer „offenen und ehrlichen Diskussion“ die Grundlagen für die weitere Zusammenarbeit zu schaffen.

An weiteren konfliktreichen Themen dürfte es bei den Gesprächen der beiden weltgrößten Volkswirtschaften nicht fehlen. Die USA sind unter anderem auch besorgt über Pekings Handelspraktiken und den chinesischen Expansionsdrang im Indo-Pazifik-Raum. China wiederum wirft den USA vor, sich wie ein globaler Hegemon zu verhalten. Peking fordert zudem die Aufhebung der unter Ex-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle.

Bei anderen Themen von globaler Bedeutung, etwa der Bekämpfung des Klimawandels, wollen beide Regierungen aber zumindest grundsätzlich zusammenarbeiten. Auch bei internationalen Konflikten wie zum Beispiel in Bezug auf die Atomprogramme des Irans und Nordkorea müssen beide Seiten kooperieren.

Das Verhältnis zwischen den USA und China war unter Donald Trump auf das schlechteste Niveau seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Biden setzt nun auf einen weniger aggressiven Ton - lässt in der Sache aber keinen Zweifel daran, das China als Rivale angesehen wird. Bidens Regierung will sich in Bezug auf China auch enger mit demokratischen Verbündeten in Asien und Europa abstimmen.

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