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Politik Ausland
03/18/2021

Warum Biden Putin plötzlich einen "Mörder" nennt

Die Hintergründe des eskalierten Konflikts zwischen den USA und Russland. Putin teilt gegen die USA aus und will ein TV-Duell mit Biden.

von Dirk Hautkapp

Als Moskau das letzte Mal einen Botschafter in Washington abzog, saß noch Boris Jelzin im Kreml. Im Dezember 1998 reagierte Russland mit dem Rückruf von Juli Woronzow auf amerikanisch-britische Luftangriffe im Irak. Dass der Diplomat schon nach wenigen Tagen wieder zurückkehrte, ging unter, als sich die politische Klasse dies- und jenseits des Atlantiks am Donnerstag über das jüngste Signal robuster Realpolitik zwischen den Supermächten beugte:

US-Präsident Joe Biden hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Fernseh-Interview indirekt einen „Mörder“ genannt. Und versprochen, dass Moskau schon sehr bald „einen Preis zahlen wird“ für Störmanöver bei den US-Wahlen im vergangenen November. Prompt bekam der amtierende Statthalter des Kreml in Washington, Anatoli Antonow, den vorübergehenden Marschbefehl in die Heimat.

"Genozid an den Indianerstämmen"

Der 68 Jahre alte Putin reagierte zunächst zurückhaltend und mit einer Anspielung auf das Alter des zehn Jahre älteren US-Kollegen. „Bleiben Sie gesund! Ich wünsche ihm Gesundheit“, antwortete der russische Präsident bei einer Videoschalte auf die Frage, was er von den Äußerungen Bidens halte.

Doch dann holte Putin aus: Biden solle in den Spiegel schauen. Der Kremlherr warf den USA mit Blick auf ihre Geschichte einen „Genozid an den Indianerstämmen“ und die Vernichtung von Schwarzen vor. Und: „Die Vereinigten Staaten sind das einzige Land auf der Erde, das eine Atomwaffe abgeworfen hat." Anschließend forderte Putin seinen amerikanischen Amtskollegen zu einem Live-TV-Duell auf.

Ein neuer Kalter Krieg?

Ist die Befürchtung nun berechtigt, dass die USA und Russland nur 60 Tagen nach Bidens Amtsantritt in einen neuen „Kalten Krieg“ abdriften? Stimmen im Außenministerium wie im Umfeld des Weißen Hauses geben inoffiziell Entwarnung: „Es geht um Feldbereinigung und Kontrastschärfung zu Vorgänger Donald Trump.“ Der hatte, obwohl seine Regierung heftige Sanktionen gegen Moskau ins Werk setzte, vier Jahre lang jedes böse Wort über Putin vermieden. Biden dagegen beweist mit seiner für manche Ohren brachial klingenden Rhetorik gegenüber Putin nur Kontinuität. Als Vizepräsident hatte er dem Kreml-Herrscher abgesprochen, eine „Seele“ zu haben. Im Wahlkampf 2020 nannte er ihn nach sich häufenden Todesfällen von Oppositionellen einen „KGB-Verbrecher“.

Um welchen Mord geht es?

Dass Biden die von ABC-Moderator George Stephanopoulos (einst Sprecher von Präsident Bill Clinton) gestellte Frage, „halten Sie Wladimir Putin für einen Mörder?“, nicht staatsmännisch zurückwies, zumal nirgends klar gemacht wurde, welchen „Mord“ man Putin zur Last legt, riecht nach Tabu-Verletzung. Folgt in der Realität aber dem, was Bidens demokratischer Parteifreund, Senator Jeff Merkley, so charakterisiert: Trump sei „Russlands Schoßhund“ gewesen. Was Amerika brauche, sei ein „Wachhund“.

Dass Joe Biden derartige Töne anschlug, hat mit der zeitlichen Nähe zur Veröffentlichung eines Bulletins der US-Geheimdienste zu tun. Sie halten Moskau – nach 2016 – auch bei der Wahl 2020 massive Einmischungsversuche vor. In dem Papier von Geheimdienstdirektorin Avril Haines wird aufgedröselt, dass unter Putins Direktive offensiv versucht worden sei, Biden als Person zu diskreditieren.

Dabei habe der Kreml-Herrscher ukrainische Politiker instrumentalisiert, die wichtigen Multiplikatoren in den USA (gemeint ist unter anderem Trumps Anwalt Rudy Giuliani) mit konstruierten Korruptionsvorwürfen gegen Biden und dessen Sohn Hunter zu versorgen.

Enger Spielraum für Biden

Wie der „Preis“ aussieht, den Putin dafür zu zahlen habe, ließ Biden offen. Er wisse, die Spielräume sind eingedenk existierender Sanktionen gegen Regierungsfunktionäre und Oligarchen eng. sagen mit dem Russland-Dossier vertraute Kongress-Abgeordnete. „Drohungen, denen keine realen Konsequenzen folgen, kann er sich nicht erlauben.“

Doppelstrategie

Dass Biden kein Interesse habe an einer „irreversiblen Beschädigung“ der russisch-amerikanischen Beziehungen, wie es in Moskau befürchtet wird, zeige seine Doppelstrategie. Zusammenarbeit da, wo es Berührungspunkte gibt. Just etwa geschehen bei der Last-Minute-Verlängerung des „New Start“-Abkommens zur Begrenzung von atomaren Sprengköpfen und Trägersystemen. Demnächst vielleicht auch bei einer Friedenslösung für Afghanistan.

Gegen den globalen Störenfried

Aber im Gegenzug auch Ausgrenzung und öffentliche Diskreditierung dort, wo der Kreml aus Sicht des Weißen Hauses den globalen Störenfried gibt. Wie in der Ukraine. Beim Giftanschlag auf den Dissidenten Alexej Nawalny. Oder bei den Cyber-Angriffen auf US-Stellen.

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