Warum Europas Bauern auf die Barrikaden gehen

Die neuen, viel strengeren Umweltgesetze der EU, mit denen viele Landwirte nicht mehr mitkommen.

Ungeliebter „Green Deal“

Die Lawine der jüngsten Bauernproteste traten im Vorjahr die Landwirte in den Niederlanden los. Dafür war nicht Brüssel verantwortlich, sondern der vom niederländischen Höchstgericht verordnete Stoppruf: Die wegen der riesigen Zahl von Nutztieren hohe Bodenbelastung mit Nitrat und Ammoniak muss sofort reduziert werden.

Die Regierung schlug vor: Der Viehbestand müsse um ein Drittel reduziert werden. Ein Viertel aller Höfe befürchtete daraufhin ihr Aus – und Zigtausende Bauern zogen mit Traktoren und Mistgabeln in den Protest.

Das Beispiel machte Schule: Seither gingen Deutschlands Bauern wegen der Streichung ihrer Agrardieselsubventionen auf die Straße. Griechische Bauern beklagen zu wenig Hilfen nach Dürren und Überschwemmungen. Französische Bauern empören sich über die Vorgabe, weniger Pestizide einzusetzen.

Und nahezu überall richtet sich die Wut der Bauern gegen die Agrarimporte aus der Ukraine.

Sie sehen sich in ihrer Existenz gefährdet, nachdem die EU Importzölle auf Einfuhren aus dem Agrarriesenland seit Kriegsausbruch (weitgehend) ausgesetzt hat. Das macht ukrainische Produkte billiger als die unter strengeren Auflagen produzierten Lebensmittel im EU-Binnenmarkt.

Die Genschere

Nächster Aufreger: Der Einsatz von neuer Gentechnik in der Landwirtschaft. Über die sogenannte Genschere (Crispr-Cas9) wird das EU-Parlament kommenden Dienstag entscheiden. Dagegen laufen wiederum deutsche Landwirte, allen voran die bayerischen, Sturm.

Zu all dem Ärger kommen aus der Sicht der Landwirte noch die neuen, strengeren EU-Regeln des „Green Deals“: Bei der Senkung der Treibhausgase sollen die Bauern eine erhebliche Rolle übernehmen: Weniger Pestizide, mehr Brachflächen, mehr Bio – alle Maßnahmen zusammen werden die Erträge der Landwirte verringern. In einem Ausmaß, so befürchten viele, das sie nicht überleben lässt.

Einziger Ausweg: Eine Neuorientierung der europäischen Landwirtschaftspolitik. Und mehr Förderungen. Zuschüsse, Prämien, Vergünstigungen, Ausgleichszahlungen – die Liste der Gelder für die Landwirtschaft ist lang. Knapp 54 Milliarden Euro überwies Brüssel im Vorjahr an Europas landwirtschaftliche Betriebe. 

Das ist zwar fast ein Drittel des EU-Budgets, reicht aber nicht. Denn während riesige Agrarbetriebe nach wie vor (dank vieler Ausnahmeregelungen) den Löwenanteil der Förderungen abgrasen, kommen kleinere und mittlere Höfe mit den Zuwendungen aus Brüssel kaum über die Runden.

Warum Österreichs Landwirte ruhig geblieben sind

Der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner war mit seiner Parteikollegin Susanne Fürst extra nach Berlin gereist, um Seite an Seite mit der AfD an den großen Bauernprotesten teilzunehmen. Wenige Tage später wollte Schmiedlechner diese Szenen nach Wien holen. Er meldete einen Protest vor dem Bundeskanzleramt in Wien an, wegen der Politik verärgerte Landwirte sollten mit ihren Traktoren kommen.

15 Traktoren wären laut Polizei vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz möglich gewesen, nur 11 Fahrzeuge schafften den Weg dorthin. Von einer Traktoren-Schlange wie in anderen Staaten, die den Verkehr behindert, war nichts zu bemerken. Die Kundgebung selbst blieb harmlos und hatte keinerlei Nachwirkung.

Der mächtige Bauernbund der ÖVP verfolgte dieses Szenario mit Genugtuung. Schlagkräftige Demos der Landwirte habe es zuletzt vor wenigen Jahren gegeben – als diese eben vom Bauernbund organisiert wurden, sagt ein Funktionär. 

Obmann Georg Strasser, auch ÖVP-Abgeordneter, erklärt so, warum es in Österreich keine Proteste wie in Deutschland oder in Frankreich gibt. „Bei uns sitzen die Bauernvertreter auf Augenhöhe am Verhandlungstisch“, sagt der Niederösterreicher. Außerdem habe es zuletzt viele Hilfsleistungen gegeben. Das wird auch ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gutgeschrieben.  

Der Osttiroler werde in der Öffentlichkeit unter seinem Wert geschlagen, habe aber für die Bauern sehr viel weitergebracht, heißt es aus dem Bauernbund.