"Göttweiger Erklärung"
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) präsentiert mit Amtskollegen aus der Slowakei, Tschechien und Kroatien am heutigen Freitag in der Wachau eine „Göttweiger Erklärung“. Diese fordert, die Region bereits vor einem EU-Vollbeitritt stärker in europäische Politiken und Gremien einzubinden. Auch Griechenland, Italien und Slowenien sind bereits Teil der österreichischen Initiative.
„Wir müssen diese Nachbarschaft an uns binden und dürfen nicht warten, bis der Beitrittsprozess zu Ende ist“, so Schallenberg zum KURIER. Konkret gehe es darum, die Balkanstaaten „nicht nur einmal im Jahr bei der Sitzung der EU-Außenminister mit einzubeziehen.“ Sondern? „Unsere Idee ist, sie zumindest halbjährlich nach Brüssel einzuladen.“ Da der Fokus angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der EU-Sicherheitspolitik liege, könne man sie informell auch beim sicherheitspolitischen Komitee miteinbeziehen – laut Schallenberg „nur eine Frage der Fantasie und des politischen Willens“.
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Pragmatische Gründe
Dass Österreich sich so gern als Anwalt der Westbalkan-Staaten präsentiert, hat laut Balkan-Experte Vedran Džihić neben geschichtlichen und geografischen vor allem pragmatische Gründe: „Aus wirtschaftlicher Sicht ist Österreich eine Großmacht auf dem Balkan.“
Österreich rangiert auf der Liste ausländischer Investoren in der Region weit oben (siehe Infobox).
Jede Verschlechterung der wirtschaftlichen sowie rechtsstaatlichen Situation führt laut Džihić außerdem dazu, dass mehr Migranten nach Österreich gelangen.
Und nicht zuletzt sei das Interesse an einem stabilen Südosteuropa auch darin begründet, dass das österreichische Bundesheer sich an Friedensmissionen dort beteiligt, etwa in Bosnien und im Kosovo.
Während der Beitrittsprozess in den letzten Jahren eher schleppend verlief, beobachtete Džihić aus all diesen Gründen zahlreiche „rhetorische Beteuerungen der Westbalkan-Erweiterung“ – auf europäischer Ebene, aber auch speziell in Österreich. Die Regierungen der letzten 15 Jahre hätten immer wieder betont, die Region müsse in die EU: „Aber wenn zwischen diesen Beteuerungen und der Realität eine zu große Lücke klafft – und das ist derzeit so – verkommt diese Rhetorik zu leeren Phrasen.“
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