Politik | Ausland
24.02.2016

Mikl-Leitner und Kurz laden zum Flüchtlingsstopp

In Wien beraten heute die Westbalkanländer. Kritik an der Einladungspolitik kommt aus Athen.

Überblick:

  • In Wien treffen sich heute die Innen- und Außenminister aus zehn Staaten
  • Österreich, Albanien, Bosnien, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien nehmen teil
  • Es wird über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise beraten
  • Griechenland kritisiert die österreichische Einladung- und Flüchtlingspolitik (Kontingente), die für einen "Domino-Effekt" gesorgt hat
  • Die Regierung in Skopje lässt Afghanen die Grenze zu Griechenland nicht mehr passieren
  • Themen in Wien sind unter anderem: Schlepperei, Grenzmanagement, Bekämpfung Fluchtursachen

Südosteuropa steht in der Flüchtlingskrise einmal mehr im Mittelpunkt. Der Beschluss Österreichs, eine tägliche Obergrenze bei der Aufnahme von Asylwerber einzuführen, sorgte bereits für den von Außenminister Sebastian Kurz gewünschten "Domino-Effekt" in Staaten entlang der sogenannten Balkan-Route. Slowenien schickte seine Armee an die Grenze, am griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni kam es zu Protesten, weil alle, die keinen syrischen oder irakischen Pass vorweisen können, nicht durchgelassen werden.

Treffen der "Ungeduldigen"

Die Krise hatte sich bereits Mitte Februar angekündigt, als die Visegrad-Staaten Mazedonien, Polen, Tschechien und Slowakei, sich für eine strengere Flüchtlingspolitik ausgesprochen hatten. Man stehe zwar zu einer gemeinsamen europäischen Lösung, aber während diese immer weiter in die Ferne rückt, wird eine Limitierung an der mazedonischen Grenze immer realistischer. Gemeinsam mit den Visegrad-Staaten ist Österreich die treibende Kraft hinter der Maßnahme. Demnach sollen Flüchtlinge nur noch in begrenzter Zahl die Grenze passieren dürfen, nach Österreich kommen, wo das Tageslimit aber nicht strapaziert werden dürfe.

Um über das weitere Vorgehen zu beraten, versammeln sich heute die "Ungeduldigen" (Focus), die "Gegner deutscher Flüchtlingspolitik" (Die Welt) in Wien. Zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegung setzt die österreichische Regierung auf eine enge Abstimmung mit den Balkanländern. Unter dem Titel "Managing Migration Together" werden Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Kurz mit ihren Kollegen aus Albanien, Bosnien, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien über künftige Grenzsicherungsmaßnahmen besprechen – ohne Vertreter aus Griechenland, das nun wie Deutschland den Alleingang Österreichs kritisiert.

"Domino-Effekt" ist gelungen

Seit Wochenbeginn sind 3.000 Menschen von den ostägäischen Inseln am Athener Hafen Piräus angekommen. Die meisten werden aber in Griechenland nicht durchgelassen und bleiben stecken, weil die Regierung in Skopje keine Afghanen mehr durch das Land lassen wird. Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki verteidigte sein Land gegen Kritik daran: "Es gab Entscheidungen in Kroatien und Serbien, keine Afghanen mehr über die Grenze zu lassen, die nicht nachweisen können, dass sie aus Konfliktregionen kommen. Wir haben keine unilaterale Entscheidung gefällt, sondern auf die Entwicklung in den anderen Ländern reagiert", sagte er zur Bild-Zeitung.

"Fünfzehn Stunden nach der Vereinbarung in Brüssel, dass die Grenzen zunächst offen bleiben, hat man die Regeln geändert. Das ist eine Art Coup", erklärte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas. Außenminister Nikos Kotzias kritisierte hingegen die Zusammensetzung der Konferenz in Wien: "Dass unser Land zum Treffen nicht eingeladen ist, erweckt den Eindruck, dass bestimmte Parteien in unserer Abwesenheit Entscheidungen in Gang zu setzen versuchen, die uns direkt betreffen."

Einladung galt speziellen Staaten

Aus dem österreichischen Innenministerium begründet man die Nichtberücksichtigung Griechenlands, weil die Balkankonferenz ein "festes Format" habe. Tatsächlich richtete Wien im Vorjahr eine Westbalkan-Sicherheitskonferenz aus. Aber ein Grieche war damals dabei: EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der im vergangenen März voll des Lobes war, die Westbalkanstaaten im Kampf gegen den Dschihadismus ins Boot zu holen.

In der Flüchtlingskrise ist der EU-Kommissar freilich einer der stärksten Kritiker Österreichs, dessen Grenzschließungspolitik er in einem Brief an Mikl-Leitner als europa- und völkerrechtswidrig brandmarkt. Auch Italien ist diesmal nicht von der Partie. Interessanterweise sieht auch die Regierung in Rom die österreichischen Pläne zur Stilllegung der Balkanroute nämlich mit großer Skepsis, weil Flüchtlinge nun nach Italien ausweichen könnten. Neu zur Gruppe gestoßen ist dafür Bulgarien, das in den vergangenen Monaten gezeigt hat, wie man die Grenze zu Griechenland abriegelt.

Österreichische Soldaten in Mazedonien

Während sich ein Themenblock mit der inneren Sicherheit (Grenzmanagement, Schleppereibekämpfung und Extremismus) beschäftigt, konzentriert sich eine zweite Abordnung mit der Maßnahme zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Kooperation mit Drittstaaten oder Informationen in Herkunftsländern.

Auch Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wird an der Konferenz teilnehmen, um die "zivil-militärische Zusammenarbeit" zu forcieren. Österreichische Soldaten könnten Mazedonien bei der Sicherung seiner Grenze zu Griechenland helfen.

Medienberichten zufolge sei derzeit eine Abordnung des österreichischen Verteidigungsministeriums in Mazedonien, um mit den dortigen Behörden über Unterstützungsbedarf und mögliche Hilfe durch Soldaten zu sprechen. Im Gespräch mit der Bild-Zeitung äußerte Außenminister Kurz die Erwartung, dass „Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele - oder ob es nicht mehr dazu bereit ist“.