Grenzen dicht: Mazedonische Grenzpolizei lässt Afghanen nicht mehr ins Land

© REUTERS/MARKO DJURICA

Rückstau
02/24/2016

Asylkrise: Athen beschuldigt Wien

Die Flüchtlingswelle nach Griechenland wird wieder stärker – doch der Weg nach Europa ist blockiert. Ärger über Österreich

Strahlende Sonne und ein wolkenloser Himmel bei über 20 Grad: Der Frühling in Griechenland hat begonnen und bringt eine neue große Flüchtlingswelle aus der Türkei mit sich. In den vergangenen Tagen haben die ruhigen Gewässer der Ostägäis erneut Tausende ermuntert, den Seeweg nach Europa zu nehmen. Mitte Februar war der Strom zeitweise auf ein paar Hunderte wöchentlich gesunken, und machte Hoffnung auf eine Beruhigung der Lage. Das ist Geschichte.

Über 3000 Menschen sind zu Wochenbeginn von den ostägäischen Inseln am Athener Hafen Piräus angekommen. Sie alle hoffen, weiter nach Mittel- und Nordeuropa reisen zu können. Die meisten werden nun aber in Griechenland nicht durchgelassen und bleiben stecken. Griechischen Medienberichten zufolge saßen am Dienstagmorgen bereits 5000 Menschen an der Grenze zu Mazedonien fest. Der Grund: Jüngst erklärte Skopje, es werden auch keine Afghanen mehr durch das Land durchgelassen. Aus Protest besetzten daraufhin mehrere Hundert Asylwerber die Eisenbahnschienen bei der griechischen Grenze in Idomeni. Die Polizei musste räumen.

Ein Coup Österreichs

Von Tag zu Tag spitzt sich die Lage in Griechenland zu. Athen beschuldigt Wien dafür: Skopje habe seine Grenzen dichtgemacht, erst nachdem Österreich eine Tagesquote von 80 Flüchtlingen eingeführt habe, meint man. "Fünfzehn Stunden nach der Vereinbarung in Brüssel, dass die Grenzen zunächst offen bleiben, hat man die Regeln geändert. Das ist eine Art Coup", erklärte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas einem lokalen Fernsehsender.

Zudem wurde Griechenland von der heutigen Flüchtlingskonferenz mit Außen- und Innenministern aus den Balkanländer in Wien ausgeschlossen. Athen erhielt keine Einladung für das hochrangige Treffen und protestierte deswegen beim Außenministerium in Wien und an der österreichischen Botschaft in Griechenland. "Dass unser Land zum Treffen nicht eingeladen ist, erweckt den Eindruck, dass bestimmte Parteien in unserer Abwesenheit Entscheidungen in Gang zu setzen versuchen, die uns direkt betreffen", schreibt dazu Außenminister Nikos Kotzias: "Griechenland macht große Anstrengungen und respektiert die europäischen Werte und das internationale Recht."

Neue Auffanglager

Regierungskollege Mouzalas schickt unterdessen Drohungen in Richtung Mazedonien: "Wir werden härter mit den Nachbarländern vorgehen, die keine Flüchtlinge aufnehmen." Seit der Entscheidung, dass andere EU-Mitglieder Flüchtlinge aus Griechenland quotenweise unterbringen sollen, seien nur knapp über 400 Asylwerber von anderen Ländern übernommen worden, erklärte das Migrationsministerium dem KURIER.

Am Montag hat Athen beschlossen, 50.000 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Bis zu fünf ehemalige Militärstützpunkte zwischen dem Hafen Piräus und der mazedonischen Grenze sollen rasch in Flüchtlingszentren umgebaut werden, um die neue Welle von Asylwerbern unterzubringen. Die drei bisherigen Anlagen in Athen – etwa in einem Hockeystadion beim Flughafen, oder im Industriegelände – sind bereits übervoll.

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